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Aktuelle Medienmitteilungen

18.08.2019  | Grosser Entwicklungsschritt beim Davoser Sport-Gymnasium erforderlich

Die EVP Davos emp­fiehlt, zur kom­mu­na­len Sach­vor­lage der Volks­ab­stim­mung vom 15. Sep­tem­ber 2019 ein Ja ein­zu­le­gen. Nach vie­len Jah­ren mit tem­po­rä­ren Bau­ten und klei­ne­ren Opti­mie­run­gen muss die Stif­tung Sport-​Gymnasium Davos (SSGD) einen grös­se­ren Ent­wick­lungs­schritt im Inves­ti­ti­ons­be­reich in Angriff neh­men, um ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu wah­ren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teil­wei­ser Miet­zinser­lass, über die jetzt abge­stimmt wird, bedeu­ten die Fort­set­zung der bis­he­ri­gen kom­mu­na­len Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen an die SSGD.

 

Ent­wick­lung der SSGD ori­en­tiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-​Gymnasium hat sich in sei­ner kur­zen Zeit stark ent­wi­ckelt. Auf dem

Die EVP Davos empfiehlt, zur kommunalen Sachvorlage der Volksabstimmung vom 15. September 2019 ein Ja einzulegen. Nach vielen Jahren mit temporären Bauten und kleineren Optimierungen muss die Stiftung Sport-Gymnasium Davos (SSGD) einen grösseren Entwicklungsschritt im Investitionsbereich in Angriff nehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teilweiser Mietzinserlass, über die jetzt abgestimmt wird, bedeuten die Fortsetzung der bisherigen kommunalen Unterstützungsleistungen an die SSGD.

 

Entwicklung der SSGD orientiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-Gymnasium hat sich in seiner kurzen Zeit stark entwickelt. Auf dem Gelände wurden verschiedene Provisorien erstellt, die den Raumbedarf der wachsenden Schule abdecken müssen. Diese Temporär­bauten wurden durch die SSGD selbst finanziert, deren Lebensdauer ist aber beschränkt. Zudem stellen steigen­de Schülerzahlen und die Entwicklung des Sports neue Anforderungen an den Raumbedarf. Deshalb ist die aktuelle Erneuerung und Erweiterung der SSGD folgerichtig, jedoch auch mutig, da dies an beiden Standorten (Castelmont und Färbi) praktisch zur gleichen Zeit erfolgen soll. Namhafte Unterstützungszusagen von Bund, Kanton und Sportverbänden bestätigen die Richtigkeit und Machbarkeit dieses Entwicklungsschritts.
 

Erfolgreiche Ausbildungsstätte für gut ausgebildete junge Leute

Um sich gegenüber anderen Mitbewerbern behaupten zu können, muss das Angebot der SSGD zeitgemäss sein. Neben der Ausbildung muss auch die Infrastruktur mit ihren Trainingsmöglichkeiten stimmen. Dass die SSGD auf einem guten Weg ist, zeigt der positive Verlauf der Schülerzahlen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die Schüler haben neben dem Sport die Möglichkeit, eine Matura oder Handelsmatura abzuschliessen. Damit werden die jungen Leute mit einer breiten Ausbildung auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet. Denn nicht alle SSGD-Absolventen werden später vom Sport leben können, und die Sportkarriere kann auch sehr schnell zu Ende sein (Verletzung, zu wenig Talent).
 

Volkswirtschaftliche Bedeutung rechtfertigt Gemeindebeitrag

Für ein Sport-Gymnasium mit Schwerpunkt Wintersport gibt es keinen besseren Standort als Davos. Ausbildungsstätten wie die SSGD machen ihrerseits Davos als Arbeitsstandort für Familien attraktiver. Der hohe Stellenwert der Institution und die breite finanzielle Unterstützung von dritter Seite zeigen, dass nach vielen Provisorien und partiellen Optimierungen nun eine umfassendere Erneuerung bzw. Erweiterung notwendig und richtig ist. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zur Abstimmungsvorlage.
 

05.05.2019  | Schulhaus Bünda braucht Neubau

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 19. Mai 2019 ein Ja ein­zu­le­gen. Das Gesetz zu den Zweit­woh­nun­gen, das auch die Situa­tion der Hotel­par­zel­len regelt, die Schaf­fung einer grös­se­ren For­schungs­zone bei der AO, die Erwei­te­rung des Schul­hau­ses Bünda sowie die recht­li­che Neu­or­ga­ni­sa­tion des Abfall­ver­bands GEVAG stel­len alle­samt unter­stüt­zungs­wür­dige Lösun­gen dar und ver­die­nen die Zustim­mung. Bei der Ersatz­wahl in den Gros­sen Land­rat ist auf eine breite Ver­tre­tung der Mei­nungs­viel­falt der Davo­ser Bevöl­ke­rung zu achten.

Aus­ge­wo­ge­ner Mit­tel­weg beim Gesetz über Zweit­woh­nun­gen
Nach der Ein­füh­rung einer schwei­ze­ri­schen Zweit­woh­nungs­ge­setz­ge­bung als Folge einer

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 ein Ja einzulegen. Das Gesetz zu den Zweitwohnungen, das auch die Situation der Hotelparzellen regelt, die Schaffung einer grösseren Forschungszone bei der AO, die Erweiterung des Schulhauses Bünda sowie die rechtliche Neuorganisation des Abfallverbands GEVAG stellen allesamt unterstützungswürdige Lösungen dar und verdienen die Zustimmung. Bei der Ersatzwahl in den Grossen Landrat ist auf eine breite Vertretung der Meinungsvielfalt der Davoser Bevölkerung zu achten.

Ausgewogener Mittelweg beim Gesetz über Zweitwohnungen
Nach der Einführung einer schweizerischen Zweitwohnungsgesetzgebung als Folge einer Volksinitiative zur Ein-schränkung des Zweitwohnungsbaus wurde die Überarbeitung der Davoser Zweitwohnungsgesetzgebung nötig. Wohnungen mit vorübergehender Erstwohnungsauflage können nach Fristablauf und Bezahlung einer Abgabe von der Auflage befreit werden. Die Abgaben fliessen in einen Fonds zur Förderung von Erstwohnungsbau und Gewerbe, der mit einer Motion der Landräte Christian Thomann und Philipp Wilhelm angeregt wurde. Hotelparzellen können teilweise umgenutzt werden, jedoch nur dann, wenn entsprechende Gewinne im Interesse der Davoser Volkswirtschaft und des Tourismus eingesetzt werden. Die Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen wird einer Anzeigepflicht unterstellt, damit frühzeitig erkannt werden kann, ob vermehrt Wohnungen dem Erstwohnungsmarkt entzogen werden und eine Verknappung und Verteuerung der Wohnungen für Einheimische drohen könnte. Die EVP Davos beurteilt die Vorgaben des neuen Gesetzes als gut und ausgewogen und empfiehlt zur Abstimmungsvorlage ein Ja einzulegen.

Erweiterung der Forschungszone bei AO-Forschungsinstitut als bedeutungsvolles Zeichen
Die Teilrevision der Ortsplanung zur Vergrösserung des Forschungsstandortes bei der AO ist sehr unterstützungswürdig. Die AO ist ein Institut von Weltrang, einer der grössten Arbeitgeber im Landwassertal, ist breit abgestützt mit globalem Beziehungsnetz und führt jährlich Kurse im Kongresszentrum durch. Wenn deren Tätigkeit durch die relativ kleine Vergrösserung der Forschungszone gefördert werden kann, dann ist es allererste Pflicht, diesem Wunsch nachzukommen, zumal die Weiterentwicklung auf eigenem Boden der AO stattfindet und niemand spürbar beeinträchtigt wird. Klares Ja der EVP Davos zur Abstimmungsvorlage.

Abgeklärte und überlegte Investition in den Schulstandort Davos Dorf
In Davos Dorf fehlt mittel- bis langfristig Schulraum. Eine Vergrösserung des Schulhauses Bünda ist unumgänglich und wird in einer überlegten und vertretbaren Dimension vorgenommen. Mit dem vom Grossen Landrat einstimmig gefällten Entscheid zur gleichzeitigen Sanierung der 50-jährigen Bausubstanz des Schulhaus-Altbaus ist die-ser Standort nachher für die künftigen Jahre gerüstet. Diese total 13 Mio. Franken umfassenden Investitionen sind umfangreich, aber notwendig, und sollten für den Bildungs- und Forschungsplatz Davos mit Bedacht eine Selbstverständlichkeit sein. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung.

Neues Rechtskleid des GEVAG nicht überschätzen
Für die künftige Geschäftstätigkeit benötigt der Gemeindeverband für die Abfallentsorgung GEVAG nach eigenem Bekunden ein neues Rechtskleid. Sicherlich sind die bisherigen Verbandsstrukturen eher träge und zeitaufwändiger. Die neue Rechtsform, die mehr Freiheiten schaffen soll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Kontrolle der Tätigkeit nun um so wichtiger ist und dass nicht die Rechtsform, sondern das Personal letztlich für den Erfolg der Arbeiten der wichtigste Faktor ist. Gerade Davos leidet derzeit an einer Firmensanierung in Gemeindebesitz, deren rechtliche Umgestaltung erst wenige Jahre zurückliegt und damals ebenfalls mit mehr Freiheiten und Branchenzwängen begründet wurde. Am wichtigsten ist nicht das Rechtskleid, sondern Mitarbeiter und Führungskräfte. Sie nutzen die Chancen, die sich bieten, und finden die Wege, die zum Erfolg führen. Die EVP Davos kann die Abstimmungsvorlage – ohne Euphorie zwar – unterstützen.

Ersatzwahl in den Grossen Landrat vervollständigt wichtige Behörde
Im Grossen Landrat ist seit der Wahl von Christian Stricker in den Kleinen Landrat ein Sitz unbesetzt. Wir bitten alle Stimmbürger an dieser Ersatzwahl teilzunehmen. Der Grosse Landrat ist eine wichtige Behörde, er verabschiedet unter anderem die Gesetze für die Volksabstimmungen, das heisst, diejenigen Spielregeln, die für uns alle in Davos gelten. Diese Arbeit verdient eine Unterstützung, aber auch eine breite Abstützung in der Davoser Bevölkerung. Es ist deshalb wichtig, dass im Parlament verschiedene politische Einstellungen vertreten sind. Die EVP Davos dankt für eine grosse Teilnahme und weise Entscheidung der Davoser Stimmbürgerschaft.

03.05.2019  | Die Sonderjagd hat Reformbedarf

Am 19. Mai 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den über eine kan­to­nale und zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen abge­stimmt. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt alle drei Vor­la­gen – die eid­ge­nös­si­sche AHV-​Steuer-​Vorlage, die eid­ge­nös­si­sche Vor­lage zum Waf­fen­recht sowie die kan­to­nale Volks­in­itia­tive zur Abschaf­fung der Son­der­jagd – zur Annahme.

AHV-​Steuer-​Vorlage ist för­der­lich für die Schweiz und aus­ge­wo­gen aus­ge­stal­tet
Die heute beste­hende Besteue­rung von Hol­dings ist unge­recht und wird

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Graubünden über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt alle drei Vorlagen – die eidgenössische AHV-Steuer-Vorlage, die eidgenössische Vorlage zum Waffenrecht sowie die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd – zur Annahme.

AHV-Steuer-Vorlage ist förderlich für die Schweiz und ausgewogen ausgestaltet
Die heute bestehende Besteuerung von Holdings ist ungerecht und wird international nicht mehr anerkannt. Das neue Steuergesetz schafft gleich lange Spiesse für alle juristischen Personen und findet international Anerkennung. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit. Diese AHV-Steuer-Vorlage enthält zudem eine erhöhte Dividendenbesteuerung, und die steuerfreie Dividendenauszahlung wurde reduziert. Mit den Umsetzungsgesetzen in den Kantonen werden die Unternehmen massiv steuerlich entlastet. Dies stärkt die Unternehmen und erhält die Schweiz konkurrenzfähig. Im gleichen Masse wie die Unternehmen gefördert werden, soll jedoch auch die AHV gestärkt bzw. zusätzlich finanziert werden. Mit der AHV-Finanzierung wurde ein sozialpolitisches Anliegen aufgenommen. Durch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV bezahlen die Unternehmen einen wesentlichen Teil dieser AHV-Zusatzfinanzierung. Seit einigen Jahren schreibt die AHV rote Zahlen. Die zusätzliche Finanzierung ist daher dringend nötig. Dennoch bleiben mittel- bis langfristig grundlegende Reformen bei der Altersversorgung unumgänglich. Sie sind mit dieser Vorlage nicht vom Tisch. Der Vorstand der EVP Graubünden beurteilt die Wirkung der AHV-Steuer-Vorlage insgesamt als positiv und empfiehlt sie zur Annahme.

EU-Waffenvorgaben verhindern Schweizer Schiesswesen und den Umgang mit Waffen nicht
Gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Das Parlament hat die Anpassung des Waffenrechts beraten und versucht, einen Kompromiss zwischen den Gegnern und den Vorgaben der EU zu finden. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, mit denen ohne Nachladen mehrere Schuss hintereinander abgegeben werden können. Wer eine solche Waffe künftig kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann. Die beschlossenen und von der EU akzeptierten Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen in der Schweiz Rechnung. Wenn die Schweiz dieser Anpassung des im Schengen-Raum gültigen Waffenrechts nicht zustimmt, kommt es nach 6 Monaten zur automatischen Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen. Mit der Anpassung der Waffenrichtlinie kann die Schweiz Mitglied im Schengen-Abkommen bleiben und hat damit weiterhin Zugang zur essentiell wichtigen internationalen Verbrechensbekämpfung. Ein Wegfall von Schengen/Dublin, dies muss speziell erwähnt werden, hätte sehr negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund des Einnahmenverlusts von bis zu 10 Milliarden Franken infolge Rückgangs von Importen und Exporten. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt zur Vorlage ein Ja einzulegen.

Bündner Jagd mit ausgewiesenem Handlungsbedarf
Die «Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)» will die Sonderjagd beseitigen und die Hochjagd zur Kompensation 4 Tage verlängern. Die Abschusspläne sollen bis Ende Oktober erreicht und die Wildschutzgebiete stärker bejagt werden. Da sich die Wildpopulation stets vermehrt, ist eine konsequente Bejagung notwendig. Dies fällt mit dem heutigen Bündner Jagdmodell immer schwerer. Es gibt zuviel Wild, das Wild wird in der winterlichen Ruhezeit geschreckt, zuviele Verbissschäden entstehen, darunter teure Schäden in den weitläufigen Lawinenschutzwäldern. Das heutige Jagdmodell ist kein Erfolgsmodell. Krass ungleiche Bedingungen bei Jagd und Sonderjagd sind störend. Andererseits will niemand die Einführung der Revierjagd oder von Berufsjägern. Eine Lösung scheint nicht einfach, aber die Politik engagiert sich nicht dafür und zeigt keine Lösungswege auf. Da sich ohne Initiative nichts ändern wird, der Handlungsbedarf jedoch ausgewiesen ist, empfiehlt der Vorstand der EVP Graubünden Zustimmung zur Sonderjagdinitiative. Sie bringt zwar kurzfristig nicht die Lösung, schreckt aber dafür die erstarrten jagdverantwortlichen Instanzen auf, das Jagdmodell zu überdenken.

14.01.2019  | Verantwortungsvollerer Umgang mit der endlichen Ressource Boden notwendig

An der Volks­ab­stim­mung vom 10. Februar 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den ledig­lich über eine Vor­lage ent­schie­den. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die eid­ge­nös­si­sche Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive anzunehmen.

Die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen – für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung (Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive)» ver­langt, die

An der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 wird im Kanton Graubünden lediglich über eine Vorlage entschieden. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die eidgenössische Zersiedelungsinitiative anzunehmen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verlangt, die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird und somit Neueinzonungen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die benötigten landwirtschaftlichen und im öffentlichen Interesse stehenden, standortgebundenen Bauten und Anlagen beschränkt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessert und moderate Aufstockungen erlaubt werden.

Die Landwirtschaft verliert mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Überbauung bedeutet eine Versiegelung und unwiederbringliche Zerstörung des Bodens. Das schöne Landschaftsbild ist ein wichtiger Faktor für Bevölkerung und Tourismus, weshalb sich die Schweiz nicht in eine Betonwüste verwandeln soll. Der grösste Teil des heutigen Verkehrsaufkommens hat seine Ursache darin, dass an einem anderen Ort gearbeitet als gewohnt wird und die Distanzen in den vergangenen Jahrzehnten immer grösser wurden. Daher ist es Aufgabe der Raumplanung dafür zu sorgen, dass die Distanzen zwischen Wohnen und Arbeiten nicht mehr länger werden. Hierfür braucht es eine bessere Raumplanung, die nicht ständig neue Grünflächen überbaut, sondern die Nutzung der bisherigen Siedlungsflächen effizienter gestaltet.

Das neue Raumplanungsgesetz schützt nur ungenügend vor weiterer Überbauung, da das Bauland nicht begrenzt wird, sondern Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung Gründe für eine ausgedehntere Bautätigkeit und weitere Einzonung sind. Ausserdem haben die Kantone zusätzlichen Spielraum bei der Bestimmung der notwendigen Baulandreserven. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Zersiedelungsinitiative zur Annahme.

11.11.2018  | Ortszentrum Arkaden ohne Alternative

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 – mit Aus­nahme der Teil­re­vi­sion Orts­pla­nung Palüda – ein Ja ein­zu­le­gen. Das neue Orts­zen­trum Arka­den mit sei­nen 6 dis­ku­ta­blen Teil­pro­jek­ten kann als Gan­zes man­gels Alter­na­tive nicht abge­lehnt wer­den. Die bei­den Vor­la­gen zur Ener­gie­wirt­schaft brin­gen Davos mehr Eigen­stän­dig­keit. Die Zonen­plan­än­de­rung Palüda ist zu wenig begrün­det und muss im Rah­men einer Total­re­vi­sion der Zonen­pla­nung neu geprüft werden.

Neues Orts­zen­trum Arka­den – jetzt oder nie
Ein Orts­zen­trum Arka­den mit Auf­he­bung der ober­ir­di­schen Park­plätze ist in die­ser oder ähn­li­cher Form nur

Die EVP Davos empfiehlt, zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 25. November 2018 – mit Ausnahme der Teilrevision Ortsplanung Palüda – ein Ja einzulegen. Das neue Ortszentrum Arkaden mit seinen 6 diskutablen Teilprojekten kann als Ganzes mangels Alternative nicht abgelehnt werden. Die beiden Vorlagen zur Energiewirtschaft bringen Davos mehr Eigenständigkeit. Die Zonenplanänderung Palüda ist zu wenig begründet und muss im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung neu geprüft werden.

Neues Ortszentrum Arkaden – jetzt oder nie
Ein Ortszentrum Arkaden mit Aufhebung der oberirdischen Parkplätze ist in dieser oder ähnlicher Form nur jetzt zu haben. Ohne Parkhaus unter der GKB, welches Auslöser dieser Vorlage ist, wird eine solche Planung im Perimeter Arkaden in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich sein. Es bräuchte deshalb wirklich triftige Gründe, um diese Vorlage zu erschüttern. Bei den Teilprojekten der Vorlage gibt es zwar diskutable Punkte, zum Beispiel das fehlende Verkehrskonzept. Die Vorlage als Ganzes bringt jedoch eine klare Aufwertung des Davoser Zentrums, auf die nicht verzichtet werden kann. Die Promenade als wirtschaftliches Zentrum von Davos braucht Veränderung, braucht mehr Treffpunkte und Begegnungsraum, zumal die Läden ihre bisher eigenständige Anziehungskraft tendenziell verlieren. Im Gegenteil, Davos benötigt nicht nur das neue Ortszentrum Arkaden, Davos benötigt mehrere weitere solche Gebietsaufwertungen (Autofreie Promenade, Seehofseeli, Davosersee, Dischma, Sertig, etc.). Das Ortszentrum Arkaden ist als wichtiges aktuelles Teil in diesem Puzzle unverzichtbar. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Zustimmung.

 

Entflechtung EWD/Repower
Die beiden energiewirtschaftlichen Vorlagen zur Davoserseekonzession und zur Ableitungskonzession bringen der EWD AG und der Gemeinde Davos letztlich mehr Entscheidungsgewalt über die Hochspannungsinfrastruktur, die sich auf Gemeindegebiet befindet. Das Eigentum an der Netzebene 3 bringt inskünftig mehr Sicherheit betreffend Netznutzung und Gebühren. Das kann den Davoser Stromkonsumenten nur recht sein. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlagen zur Zustimmung.

 

Zonenplanänderung Palüda rechtfertigt Volksabstimmung nicht
Die Zusammenlegung von Bauzonenfläche im Palüda zeigt keinen volkswirtschaftlichen Vorteil für Davos auf. Damit fehlen die Grundlage und die Bedeutung des Geschäfts für eine Volksabstimmung. Private Anliegen sind im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung zu prüfen, die in Davos längt überfällig ist. Die Mehrheit der EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

07.11.2018  | Entscheide sind nicht besser, je grösser das Entscheidgremium ist

Zur Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den zwei kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die bei­den kan­to­na­len Schul-​Initiativen sowie die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive abzu­leh­nen, hin­ge­gen die Hornkuh-​Initiative sowie die Vor­lage zu den Sozi­al­de­tek­ti­ven anzunehmen.

Detail­rei­che Schul­fra­gen sol­len Fach­gre­mien ent­schei­den, nicht grösst­mög­li­che Instan­zen
Die bei­den kan­to­na­len Schul­in­itia­ti­ven sehen für schu­li­sche

Zur Volksabstimmung vom 25. November 2018 stehen im Kanton Graubünden zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die beiden kantonalen Schul-Initiativen sowie die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen, hingegen die Hornkuh-Initiative sowie die Vorlage zu den Sozialdetektiven anzunehmen.

Detailreiche Schulfragen sollen Fachgremien entscheiden, nicht grösstmögliche Instanzen
Die beiden kantonalen Schulinitiativen sehen für schulische Fragen als Entscheidinstanz den Grossen Rat und das fakultative Referendum vor. Diese Forderung ist grundsätzlich falsch. Nicht nur sollen Schulfragen von Fachleuten beraten und entschieden werden und nicht von einem 120-köpfigen politischen Gremium. Es sollen auch schweizweite Entwicklungen und Standards angemessen berücksichtigt werden. Der Lehrplan 21 bringt minde-stens in der Deutschschweiz eine gewisse Vereinheitlichung, die Familien einen Kantonswechsel erlaubt, ohne dass die Schulkinder allzu grosse Nachteile durch unterschiedliche Schulsysteme erleiden. Von mobilen Familien bzw. den arbeitstätigen Eltern profitiert auch der Kanton Graubünden. Es kann nicht sein, dass irgendwelche schulische Fragen, die schweizweit angenähert wurden wie z.B. der Lehrplan, durch eine lokale Sichtweise das schulische und familiäre Leben inskünftig erschweren. Geradezu absurd wird es, wenn an Volksabstimmungen über verschiedenste Lehrplanfragen abgestimmt werden soll. Die Bündner Schule soll kein isoliertes Dasein entwickeln, sondern sich im Rahmen der schweizerischen Bildungslandschaft bewegen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt ohne Wenn und Aber, die beiden kantonalen Initiativen abzulehnen.

 

Schweizer Nationaltier soll würdevoll behandelt werden
Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird. Konkret soll eine finanzielle Unterstützung für die Haltung behornter Nutztiere festgelegt werden. Die Initiative will insbesondere verhin-dern, dass beim Entscheid, ob Tiere mit oder ohne Hörner gehalten werden, wirtschaftliche Gründe einen zu ho-hen Stellenwert haben. Die Hornkuh-Initiative setzt ganz auf Freiwilligkeit und Förderung. Sie enthält kein Verbot der Enthornung, sondern überlässt den Entscheid wie bisher den Tierhalterinnen und Tierhaltern. Wer aber behornte, erwachsene Kühe, Stiere oder Ziegen und Ziegenböcke hält, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden. Die Umsetzung über Förderbeiträge wird jährlich rund 15 Millionen Franken kosten, was im bestehenden Landwirtschaftsbudget von 3000 Millionen Franken gut Platz hat, ohne Erhöhung. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer nachvollziehbaren und verhältnismässigen Forderung zu.


Internationale vertragliche Verpflichtungen nicht wechselnden politischen Stimmungen aussetzen
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, bestehende und künftige, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Die Mindeststandards für Menschenrechte werden geschwächt. Keine Institution darf sich über die Menschenrechte stellen, auch das Volk nicht. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen halten die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Solche Vertragsbrüche wi-dersprechen der Rechtskultur und schwächen die Position der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit. Die Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort, denn sie verursacht grosse Rechtsunsicherheit und übt einen Kündigungsdruck auf die Bilateralen und weitere Verträge aus. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Initiative mehrheitlich ab.

 

Kontrolle in begründeten Fällen ist kein Überwachungsstaat
Die vorliegende Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Versicherten möchte den Versicherungen wieder die Möglichkeit einräumen, bei Verdachtsfällen auf Versicherungsbetrug Observationen durchzuführen. Vom öffentlichen Raum aus können diese ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden. Für den Einsatz von technischen Hilfsmitteln benötigen die Versicherungen eine richterliche Genehmigung. IV-Stellen führten früher bereits Observationen bei Verdacht auf Betrug durch. Die Revision schafft jetzt die gesetzliche Grundlage für deren Wiedereinführung. Eine konsequente Ahndung von Versicherungsbetrug schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV-/UV-Rentner vor Generalverdacht. Sie schützt den sozialen Frieden. Observationen decken Betrügereien von Abermillionen von Franken auf oder können diese durch Abschreckung vermeiden. Der Kreis der potenziell Überwachten wird bei Annahme der Vorlage auf Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherungen sowie die AHV ausgedehnt. Der Vorstand der EVP Graubünden bedauert es, dass es Kontrollen braucht, weil viele Leute unrechtmässig den eigenen Vorteil über alles stellen. Die Vorlage stellt keinen Misstrauensgrundsatz dar, sondern fordert Kontrolle in begründeten Fällen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

03.09.2018  | Keine überzeugende Lösung für die Fremdsprachenausbildung an der Volksschule

Zur Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den eine kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, den Bun­des­be­schluss über die Velo-​, Fuss– und Wan­der­wege sowie die Fair-​Food-​Initiative anzu­neh­men, die Volks­in­itia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät abzu­leh­nen, und ver­zich­tet bei der kan­to­na­len Fremd­spra­chen­in­itia­tive auf eine Empfehlung.

Velo­fah­ren als umwelt­freund­li­che, gesunde und effi­zi­ente Fort­be­we­gungs­art fördern

Die ursprüng­li­che Volks­in­itia­tive «Zur För­de­rung der Velo-​, Fuss–

Zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 stehen im Kanton Graubünden eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, den Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege sowie die Fair-Food-Initiative anzunehmen, die Volksinitiative für Ernährungssouveränität abzulehnen, und verzichtet bei der kantonalen Fremdspracheninitiative auf eine Empfehlung.

Velofahren als umweltfreundliche, gesunde und effiziente Fortbewegungsart fördern

Die ursprüngliche Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wollte erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die Volksinitiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg- und Velonetze zu fördern. Dieser hätte dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen müssen. Dies war aber National- und Ständerat zu verbindlich. Das Parlament hat sich daher für einen direkten Gegenentwurf entschieden, der es dem Bund erlaubt, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Dieser Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege hat die Initianten veranlasst, die Volksinitiative zurückzuziehen, folglich wird nur über den Gegenentwurf abgestimmt. Auch wenn der Gegenentwurf unverbindliche Kann-Formulierungen enthält, wird er eine Wirkung entfalten und das Velofahren stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft, Wirtschaft und Raumplanern rücken. Ausgebaute Velowege bieten mehr Sicherheit, weniger Stau, mehr Energieeffizienz. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich. Eine bessere Infrastruktur durch eine nationale Koordination und Unterstützung führt zu mehr Gebrauch von Fahrrädern und folglich zu mehr Velotourismus und Mountainbiking. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt der Vorlage mit Überzeugung zu.

 

Verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln den Weg ebnen

Das Komitee der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» ist der Auffassung, dass der globale Handel mit Nahrungsmitteln klare ökologische und soziale Leitplanken braucht. Die Fair-Food-Initiative will das Angebot an Lebensmitteln stärken, die von guter Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend sind sowie tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Dies soll gleichermassen für Lebensmittel aus der Inlandproduktion wie auch für importierte Lebensmittel gelten. Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion sollen einen Marktvorteil erhalten. Die Verschwendung von Lebensmitteln soll reduziert werden. Ebenso soll die Transparenz für die Konsumenten verbessert werden. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer sinnvollen Zielsetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Lebensmitteln zu.

 

Landwirtschaftspolitik der Abschottung ist nicht gewünscht

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» verlangt eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Dies soll mit staatlichen Eingriffen erreicht werden. Diese Forderungen werden mit der bestehenden Agrarpolitik bereits teilweise umgesetzt, zum Beispiel mit der Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, dem Schutz des Kulturlandes oder dem Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Auch bildet der im September 2017 vom Volk angenommene Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit eine gute Grundlage für eine Agrarpolitik in die gewünschte Richtung. Die vorliegende Volksinitiative für Ernährungssouveränität ist deshalb weitgehend überflüssig. Sie verlangt darüber hinaus jedoch auch Nachteiliges. Die verlangten Importrestriktionen für Nahrungsmittel stehen im Widerspruch zur internationalen Handelspolitik und zu den handels- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Gegenmassnahmen des Auslands wären die Folgen. Die Preisdifferenz zu den Nachbarländern würde sich erhöhen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft würde sich verschlechtern. Der beabsichtigte Protektionismus widerspricht dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Zugute halten muss man der Volksinitiative, dass sie gentechnische Einflüsse verbieten will. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Vorlage dennoch ab.

 

Fremdspracheninitiative zeigt Handlungsbedarf auf, bringt aber neue Probleme

Die kantonale Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)» will in der Primarschule nur eine obligatorische Fremdsprache, je nach Sprachregion Deutsch oder Englisch. Sie will damit den teilweise überforderten Schülern entgegenkommen und sich klar auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft ausrichten. Da die Volksinitiative in den romanischsprachigen Gebieten Deutsch als obligatorische Fremdsprache vorsieht, würden diese Schüler bis zum 7. Schuljahr keinen Englisch- oder Französischunterricht erhalten. Dies wäre eine Benachteiligung bzw. später nachzuholen, um an den weiterführenden Schulen mit den Anforderungen mitzuhalten. Ausserdem sind die Vorgaben der Volksinitiative nicht mit dem Lehrplan 21 kompatibel, der in der dritten und fünften Klasse der Primarschule je den Beginn einer Fremdsprache vorsieht. Entsprechend würde es Probleme bei interkantonalen Umzügen von Familien geben. Das würde Graubünden als Arbeitsstandort für Familien mit Kindern deutlich weniger attraktiv machen. Andererseits ist das heutige Fremdsprachenkonzept an der Volksschule mit Italienisch als erster Fremdsprache stark verbesserungsfähig, da erstens Italienisch im Erwachsenenleben kaum gebraucht wird, den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspricht, die Kinder nicht für Italienisch, sondern für Englisch lernmotiviert sind und somit sehr viel in den Italienischunterricht investiertes Kapital nutzlos verpufft. Das Fremdsprachenkonzept der heutigen Volksschule in Graubünden wie die Volksinitiative haben gravierende Mängel. Ein überzeugender Lösungsansatz steht noch aus. Der Vorstand der EVP Graubünden verzichtet aufgrund der ungelösten Fragestellung auf eine Abstimmungsempfehlung.

 

28.08.2018  | Nehmen und geben – auch beim WEF

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen vier kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ein Ja ein­zu­le­gen. Die Auf­he­bung von Frak­tio­nen muss in der Ver­fas­sung nach­voll­zo­gen wer­den. Ein neuer Auf­ga­ben­be­reich der Gemeinde – Bestat­tung, Fried­höfe und Kre­ma­to­rium – benö­tigt eine gesetz­li­che Grund­lage. An den WEF-​Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde betei­li­gen. Und an der tech­ni­schen Beschnei­ung Riner­horn soll die Gemeinde keine finan­zi­elle Betei­li­gung, dafür aber einen Teil des Risi­kos übernehmen.

 

Ände­run­gen auf­grund der Wand­lung der Frak­ti­ons­ge­mein­den notwendig

Die Frak­ti­ons­ge­mein­den haben, ohne dass sie wei­ter noch Steu­ern ein­for­dern

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen vier kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 23. September 2018 ein Ja einzulegen. Die Aufhebung von Fraktionen muss in der Verfassung nachvollzogen werden. Ein neuer Aufgabenbereich der Gemeinde – Bestattung, Friedhöfe und Krematorium – benötigt eine gesetzliche Grundlage. An den WEF-Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde beteiligen. Und an der technischen Beschneiung Rinerhorn soll die Gemeinde keine finanzielle Beteiligung, dafür aber einen Teil des Risikos übernehmen.

 

Änderungen aufgrund der Wandlung der Fraktionsgemeinden notwendig

Die Fraktionsgemeinden haben, ohne dass sie weiter noch Steuern einfordern können, auch die letzte gemeinsame öffentliche Aufgabe – das Bestattungs- und Friedhofswesen – an die Gemeinde abgetreten. Damit die Gemeinde diese Aufgabe ausführen kann, benötigt sie eine gesetzliche Grundlage. Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Voraussetzung, es ist ausgewogen und führt die bisherigen Verhältnisse fort. Da sich die meisten Fraktionsgemeinden auflösen, ist folglich der Artikel 1 der Verfassung, der die Fraktionen einzeln aufführt, anzupassen. Gegenwärtig hat sich nur die Fraktionsgemeinde Davos Monstein entschlossen, in der bisherigen rechtlichen Form weiterzuarbeiten, jedoch ohne Steuereinnahmen und öffentliches Aufgabengebiet. Die EVP Davos empfiehlt, sowohl der Verfassungsänderung wie dem neuen Bestattungs- und Friedhofsgesetz zuzustimmen.


Gemeinde muss ihre wirtschaftliche Position stärken

Nachdem der bestehende Vertrag mit Bund, Kanton und WEF ausgelaufen ist, wurde eine neue Drei-Jahres-Periode verhandelt. In den Jahren 2019 bis 2021 soll die Gemeinde einen leicht höheren Beitrag an die Sicher-heitskosten leisten von 1,125 Mio. Franken. Daran bezahlt aber die Nachbargemeinde Klosters einen Anteil von 100'000 Franken, sodass der effektiv zu leistende Beitrag der Gemeinde Davos im Rahmen der früheren Jahre liegt. Das WEF-Jahrestreffen sorgt zwar aufgrund seiner Grösse während einigen Tagen pro Jahr für schwierige Verhältnisse. Diese sind aber lösbar. Es gilt sich in Erinnerung zu rufen, dass das WEF eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, für Arbeitsplätze und Nachfrage sowie in schwierigen Zeiten für zusätzliches Einkommen und neue wirtschaftliche Möglichkeiten sorgt. Weil man nicht nur nehmen kann und die Sicherheitskosten der Gemeinde praktisch unverändert bleiben, empfiehlt die EVP Davos Zustimmung zur Vorlage. Zustimmung gibt es auch zur Gemeindegarantie für die Bergbahnen Rinerhorn AG zur Finanzierung der nächsten Beschneiungsetappe. Der Bergbahnbetrieb hat eine grosse Bedeutung für den Davoser Tourismus und mit seinem Arbeitsplatzangebot speziell auch für den Unterschnitt. Die Gemeinde hat sich vor zwei Jahren mit einer Gemeindegarantie für den Allergieforschungsplatz eingesetzt, konsequent ist deshalb jetzt auch eine Gemeindegarantie für das volkswirtschaftlich sinnvolle Projekt am Rinerhorn.

 

17.08.2018  | Neue Davoser Verfassung ist ein Gewinn

Die EVP Davos, die den Anstoss zu einer Total­re­vi­sion der Davo­ser Gemein­de­ver­fas­sung gege­ben hat, beur­teilt den Ver­fas­sungs­ent­wurf des Klei­nen Land­ra­tes, der sich gegen­wär­tig in der Ver­nehm­las­sung befin­det, posi­tiv. Die heu­ti­gen Davo­ser Rege­lun­gen wer­den in aktu­elle Rechts­be­stim­mun­gen ver­packt, ohne zuviel Neues zu wol­len und das Bis­he­rige zu übergehen.

Nach 100 Jah­ren ist Rund­um­er­neue­rung der Gemein­de­ver­fas­sung nötig geworden

Mit einem Pos­tu­lat hat Land­rat Chris­tian Tho­mann (EVP) im Februar 2015

Die EVP Davos, die den Anstoss zu einer Totalrevision der Davoser Gemeindeverfassung gegeben hat, beurteilt den Verfassungsentwurf des Kleinen Landrates, der sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindet, positiv. Die heutigen Davoser Regelungen werden in aktuelle Rechtsbestimmungen verpackt, ohne zuviel Neues zu wollen und das Bisherige zu übergehen.

Nach 100 Jahren ist Rundumerneuerung der Gemeindeverfassung nötig geworden

Mit einem Postulat hat Landrat Christian Thomann (EVP) im Februar 2015 eine Totalrevision der Davoser Verfassung gefordert, damit aus dem vorhandenen, knapp hundertjährigen Stück- und Flickwerk, einer Überlastung mit Details und einer unübersichtlichen Anordnung von teils fragwürdigen Verfassungsbestimmungen wieder eine zeitgemässe Verfassung wird. Nachdem der Kleine Landrat und der Grosse Landrat das Postulat unterstützt und zur Umsetzung bestimmt haben, hat der Kleine Landrat in den vergangenen drei Jahren den vorliegenden Entwurf für eine neue Gemeindeverfassung erarbeitet, der nun als ansprechende Lösung daherkommt.

 

Gewaltentrennung konsequent umsetzen

Zusammen mit einem externen Rechts- und Politikexperten hat Landrat Christian Thomann den Verfassungsentwurf geprüft. In der Stellungnahme der EVP Davos zur Vernehmlassung wird der Entwurf als gelungen bezeichnet und anerkennend gewürdigt. Die EVP Davos unterbreitet dem Kleinen Landrat dennoch einige Änderungs- und Verbesserungsvorschläge (siehe untenstehende Stellungnahme zum Download). So wird z.B. eine konsequentere Umsetzung der Gewaltentrennung beim Parlamentsbetrieb oder eine grosszügigere Amtszeitbeschränkung verlangt.

Grundsätzlich geht es bei der Verfassungsrevision nicht darum, etwas inhaltlich völlig Neues und Grossartiges realisieren zu wollen. Vielmehr geht es darum, das rechtliche Grundlagenwerk sauber neu aufzugleisen, damit mit diesem Instrument inskünftig wieder übersichtlich und in verständlicher Form gearbeitet werden kann. Die Verfassung ist das übergeordnete Gesetz der Gemeinde Davos. Der Entwurf der neuen Verfassung repräsentiert mit seinen Spielregeln, mit Form und Formulierung die Davoser Verhältnisse in einer guten Art.

 

Medienmitteilungen 2015

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Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"