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Aktuelle Medienmitteilungen

10.11.2020  | Ein tieferer Mehrwertabgabesatz wird die Ausnahme bleiben

Die EVP Davos emp­fiehlt zwei­mal Ja zu den bei­den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020: zum tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz und zur Was­ser­rechts­ver­lei­hung. Pro­jekte im beson­de­ren öffent­li­chen Inter­esse sol­len aus­nahms­weise mit einem tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz geför­dert wer­den kön­nen und der Gemeinde zu neuen Inves­ti­tio­nen und Arbeits­plät­zen ver­hel­fen. Das geplante Klein­was­ser­kraft­werk der Berg­bah­nen Riner­horn AG ist unter­stüt­zens­wür­dig, da die bei­den betrof­fe­nen Bäche bereits heute genutzt wer­den und die beste­hende Beschnei­ungs­in­fra­struk­tur für die Ener­gie­ge­win­nung ver­wen­det wird.

 

Tie­fe­rer Mehr­wert­ab­ga­be­satz, wenn die Gemeinde an einem Pro­jekt spe­zi­ell inter­es­siert ist

Das kan­to­nale Recht ver­langt, dass bei Ein­zo­nun­gen eine

Die EVP Davos empfiehlt zweimal Ja zu den beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 29. November 2020: zum tieferen Mehrwertabgabesatz und zur Wasserrechtsverleihung. Projekte im besonderen öffentlichen Interesse sollen ausnahmsweise mit einem tieferen Mehrwertabgabesatz gefördert werden können und der Gemeinde zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen verhelfen. Das geplante Kleinwasserkraftwerk der Bergbahnen Rinerhorn AG ist unterstützenswürdig, da die beiden betroffenen Bäche bereits heute genutzt werden und die bestehende Beschneiungsinfrastruktur für die Energiegewinnung verwendet wird.

 

Tieferer Mehrwertabgabesatz, wenn die Gemeinde an einem Projekt speziell interessiert ist

Das kantonale Recht verlangt, dass bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 30 % zu leisten ist. Für die Gemeinden besteht aber die Möglichkeit, diesen Satz mit einer eigenen Rechtsgrundlage auf 20 % zu senken, wenn eine Einzonung von sogenanntem "besonderen öffentlichen Interesse" ist. Solche Einzonungsprojekte gibt es glücklicherweise von Zeit zu Zeit. Da Bauherrschaften üblicherweise kostenorientiert denken, kann eine Senkung des Satzes auf 20 % eine Rolle beim Investitionsentscheid spielen. Denkbar ist beispielsweise eine Einzonung zur Erweiterung eines Forschungsinstituts. Eine solche Chance darf nicht vertan werden. Es macht deshalb Sinn, eine derartige Vorschrift zur Senkung des Mehrwertabgabesatzes in das Davoser Rechtsbuch aufzunehmen. Der Grundsatz der Mehrwertabgabe von 30 % besteht weiterhin, als Ausnahme kann der Kleine Landrat bei "besonderen öffentlichen Interesse" den Satz aber bis auf 20 % senken. Die EVP Davos empfiehlt, der Vorlage für einen tieferen Mehrwertabgabesatz zuzustimmen.

 

Nutzung der Wasserkräfte von kleinen Bächen macht nur im Einzelfall Sinn

Für die Beschneiung nutzen die Bergbahnen Rinerhorn AG bereits die beiden Kleingewässer Rieberbach und Leidbach. Die vorhandene Infrastruktur zur Pistenbeschneiung soll nun genutzt werden, um das Wasser und sein Gefälle ganzjährig zur Stromproduktion zu nutzen. Da die Bäche im Einflussbereich eines intensiv genutzten Wintersportgebiets liegen, da die vorhandene Infrastruktur mitverwendet werden kann und da das beaufsichtigende kantonale Amt diese Art erneuerbare Stromproduktion selber angestossen hat, kann dem Projekt zugestimmt werden. Die lange Konzessionsdauer von 60 Jahren, ein Mehrgenerationenzeitraum, ist in heutiger Zeit eher gewöhnungsbedürftig. Im Vergleich zur Wasserkraft aber können erneuerbare Energien mit der Solartechnologie einfacher und mit weniger Beeinträchtigung von Landschaft und Natur erzeugt werden. Die Photovoltaik hat im Landwassertal riesiges Potenzial und wird in Davos durch unnötige Bürokratie und Vorschriften behindert. Auch die tiefen Abnahmetarife sind nicht gerade förderlich. Zum vorliegenden Einzelfall aber eines von günstigen Bedingungen profitierenden Kleinwasserkraftwerks der Bergbahnen Rinerhorn AG empfiehlt die EVP Davos, der dazu notwendigen Wasserrechtsverleihung zuzustimmen.

 

09.11.2020  | Menschenrechte haben einen Wert

Zur Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt beide Vor­la­gen – die Volks­in­itia­tive für ver­ant­wor­tungs­volle Unter­neh­men zum Schutz von Mensch und Umwelt (Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive) sowie die Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten – zur Annahme. Men­schen­rechte, egal wo auf die­ser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vor­stand der EVP Graubünden.

 

Ver­let­zung von Men­schen­rech­ten und Umwelt­ver­schmut­zun­gen müs­sen Kon­se­quen­zen haben

Natio­nal– und Stän­de­rat haben es nicht zustande gebracht, einen

Zur Volksabstimmung vom 29. November 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber zwei eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt beide Vorlagen – die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative) sowie die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten – zur Annahme. Menschenrechte, egal wo auf dieser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

 

Verletzung von Menschenrechten und Umweltverschmutzungen müssen Konsequenzen haben

National- und Ständerat haben es nicht zustande gebracht, einen substanziellen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu erarbeiten. Die im Gegenvorschlag lediglich verlangte Berichterstattung der Unternehmen bringt Hochglanzbroschüren hervor, aber keine Änderung der Situation vor Ort. Die EVP Graubünden unterstützt somit die Volksinitiative. Es ist mit unseren Werten nicht vereinbar, einerseits von Unternehmen über Steuern und Arbeitsplätze zu profitieren und andererseits wegzuschauen, wenn diese im Ausland Mensch und Umwelt schädigen. Es geht um grosse Unternehmen, eben um Konzerne, und nicht etwa um KMUs. Es ist eine Selbstverständlichkeit, von Unternehmen zu verlangen, ihre Aktivitäten zu kontrollieren, und sie bei unrechtmässigem Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Schweizer Unternehmen sind erfolgreich dank innovativen Produkten und Dienstleistungen. Dazu gehört ein vorausschauender Umgang mit Risiken. Für die meisten Schweizer Unternehmen ist es deshalb selbstverständlich, dass sie bei ihren Geschäften nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verschliessen. Viele Unternehmen haben sich bereits freiwillig verpflichtet, solche Standards einzuhalten. Damit sich alle an die geforderten Mindeststandards halten, sollen Konzerne für von ihnen angerichtete Schäden haften. Zur Einreichung einer Klage berechtigt sind nur Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Die Beweislast und das Kostenrisiko eines Prozesses liegen beim Kläger. Sammelklagen sind in der Schweiz nicht möglich. Das schweizerische Zivilrecht stellt zudem hohe Ansprüche an die Beweise und sieht vor, dass die Kosten der unterlegenen Partei auferlegt werden, was für Geschädigte ein hohes Kostenrisiko birgt. Mit einer unberechtigten Klageflut ist somit nicht zu rechnen. Die EVP Graubünden empfiehlt, ein Ja ohne Wenn und Aber einzulegen.
 

Unendlich viele andere Geldanlage-Möglichkeiten als Kriegsmaterialgeschäfte

Die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten will der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (Pensionskassen, AHV, IV, …) verbieten, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Zudem will die Initiative, dass sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzt, dass solche Bedingungen auch für Banken und Versicherungen gelten. Der Initiative wurde kein Gegenentwurf entgegengestellt. Seit dem 2. Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Rüstungsindustrie profitiert von Konflikten und heizt diese mit ihren Waffenlieferungen an. Die Schweiz als grosser Finanzplatz spielt dabei eine wichtige Rolle. Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden in das Geschäft mit dem Tod. Die Volksinitiative will dem entgegenwirken. Es gibt unendlich viele andere Möglichkeiten, Geld anzulegen. Die Neutralität und die humanitäre Tradition sind Grundwerte unseres Landes. Wenn aber Geld aus der Schweiz dieselben Konflikte anheizt, für welche die Schweiz auf politischer Ebene diplomatische Lösungen sucht, ist dies ein krasser Widerspruch. Die EVP Graubünden empfiehlt nachdrücklich, der Vorlage zuzustimmen.

 

30.08.2020  | Tierarten müssen in stark genutzten Räumen reguliert werden können

Zur Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber fünf eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Ände­rung des Jagd­ge­set­zes, die Ein­füh­rung eines Vater­schafts­ur­laubs und die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge zur Annahme, hin­ge­gen wer­den die Volks­in­itia­tive für eine mass­volle Zuwan­de­rung sowie die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge bei der Bun­des­steuer zur Ableh­nung empfohlen.

 

Ein­wan­de­rung nahm stark zu, aber Kün­di­gung der Ver­träge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unter­zeich­nete und 2002 in Kraft getre­tene

Zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber fünf eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt die Änderung des Jagdgesetzes, die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Annahme, hingegen werden die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung sowie die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer zur Ablehnung empfohlen.

 

Einwanderung nahm stark zu, aber Kündigung der Verträge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort in den Staatsgebieten der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung dafür ist ein gültiger Arbeitsvertrag, Selbstständigkeit oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichende finanzielle Mittel und eine umfassende Krankenversicherung. Das Freizügigkeitsabkommen ist eines von sieben bilateralen Abkommen (Bilateralen I), die vertraglich miteinander verknüpft sind. Wird eines gekündigt, treten die Bilateralen I ausser Kraft. Weil die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) die Personenfreizügigkeit und damit auch die Bilateralen I kündigen will, wird sie auch Kündigungsinitiative genannt. Die Einwanderung ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. Um diese stärker zu beschränken, ist die Kündigung der Bilateralen jedoch ein völlig übertriebenes Mittel, das die Beziehungen zur EU, Arbeitsplätze in der Schweiz und unser Wohlergehen unnötigerweise aufs Spiel setzt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

Tierbestände bleiben gewahrt, ein Überhandnehmen muss reguliert werden

Schutz, Regulierung und jagdliche Nutzung von freilebenden Wildtierbeständen beschäftigen die Schweiz, be-sonders seit der Rückkehr der grossen Beutegreifer Bär, Wolf und Luchs. In vielen Kantonen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Wild-, Nutztieren und Menschen. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sollen geschützte Tierarten wie der Wolf und der Steinbock künftig im Rahmen der Bestandesregulierung zum Abschuss freigegeben werden. Das revidierte Gesetz erlaubt es den Kantonen mit ihren Wildhütern, dass sie die Wildtierbestände nach Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt in begründeten Fällen regulieren können. Der Bundesrat kann die Liste der zu regu-lierenden Arten zudem mit weiteren Tieren (Luchs, Biber etc.) ergänzen. Die Massnahmen dürfen jedoch den Bestand der Populationen nicht gefährden. Es sollen zudem auch Tierschutzaspekte beispielsweise mit Schutzgebieten und Wildtierkorridoren verstärkt berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen in der dicht besiedelten Schweiz mit ihren stark genutzten Flächen Tierarten und ihre Entwicklung zur Eindämmung vermehrter Konflikte reguliert werden können. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.


Steuerliche Kinderabzüge für Gutverdiener sind falscher Ansatz

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und einen erhöhten allgemeinen Kinderabzug vor. Damit sollen dem inländischen Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Steuerlich entlastet werden kann aber nur, wer auch Bundessteuer bezahlt. Die Entlastung ist sogar umso grösser, je mehr Einkommen ausgewiesen werden kann. Da diese Vorlage hauptsächlich Gutverdiener fördert, ist die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung zu wenig begründet. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

Vaterschaftsurlaub unterstützt Familien

Die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes sieht einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor. Väter können demnach in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen – also 10 Tage – bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde, wie der Mutterschaftsurlaub, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert und verursacht damit keinen übermässigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand. Die Zeit nach der Geburt ist ein wichtiger Moment, bei dem die Väter eine eigenständige Beziehung zum Kind aufbauen sollen. Die Geburt bringt aber auch oftmals veränderte Umstände mit sich, welche durch einen Vaterschaftsurlaub einfacher zu bestreiten wären. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

Unabhängige Armee braucht Kampfflugzeuge

Die Schweizer Armee braucht zu einer wirkungsvollen Verteidigung eine Luftwaffe. Die Nutzungsdauer der bestehenden Kampflugzeuge F/A-18 läuft im Jahr 2030 ab. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge muss jetzt in die Wege geleitet werden. Die Kosten belaufen sich auf stolze 6 Milliarden Franken. Diese Summe wird aber aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert werden müssen. Die Coronavirus-Krise und der Kampf um Ge-sichtsmasken haben gezeigt, dass in einer Krise jeder zuerst für sich schaut. Die Schweiz muss daher – soweit Schweizerinnen und Schweizer ein grundsätzliches Ja zur Armee haben – selber in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu schützen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

25.08.2020  | Grosse Vorteile durch Verzicht auf Feuerwerk

Die EVP Davos emp­fiehlt ein­mal Ja und ein­mal Nein zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020. Auf Feu­er­werk zu ver­zich­ten, wäre ein klei­ner Bei­trag der Davo­ser Bevöl­ke­rung mit gros­ser Wir­kung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätz­li­che kom­mu­nal finan­zierte Miet­woh­nun­gen kos­ten den Steu­er­zah­ler sehr viel Geld, ohne dass eine Wir­kung auf das Davo­ser Niveau der Woh­nungs­mie­ten zu erwar­ten wäre. Die EVP Davos emp­fiehlt des­halb, der Volks­in­itia­tive für eine starke Ein­schrän­kung von Feu­er­werk in der Gemeinde Davos zuzu­stim­men und die Volks­in­itia­tive für mehr bezahl­bare Woh­nun­gen in Davos abzu­leh­nen. Zu den Erneue­rungs­wah­len für den Gros­sen Land­rat tritt die EVP mit Land­rat Chris­tian Tho­mann (bis­her), Esther Mar­met und Ste­fan Pfis­ter (beide neu) an.

 

Davos wirbt als Feri­en­ort mit intak­ter Natur, aber “ver­pes­tet” mit Feu­er­werk die Luft

Die “Volks­in­itia­tive für eine starke Ein­schrän­kung von

Die EVP Davos empfiehlt einmal Ja und einmal Nein zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 27. September 2020. Auf Feuerwerk zu verzichten, wäre ein kleiner Beitrag der Davoser Bevölkerung mit grosser Wirkung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätzliche kommunal finanzierte Mietwohnungen kosten den Steuerzahler sehr viel Geld, ohne dass eine Wirkung auf das Davoser Niveau der Wohnungsmieten zu erwarten wäre. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos zuzustimmen und die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen. Zu den Erneuerungswahlen für den Grossen Landrat tritt die EVP mit Landrat Christian Thomann (bisher), Esther Marmet und Stefan Pfister (beide neu) an.

 

Davos wirbt als Ferienort mit intakter Natur, aber "verpestet" mit Feuerwerk die Luft

Die "Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos" verlangt einen grundsätzlichen Verzicht auf Raketen und Knallkörper. Kleinfeuerwerk, wie Vulkane und bengalische Feuer, bleibt weiterhin erlaubt. Ohne Raketen und Knallkörper wäre den Tieren viel geholfen, würde es den Landwirten die Wiesen nicht verschmutzen, den Asthmatikern und Lungenkranken unserer Kliniken das Atmen nicht erschweren und den naturliebenden Menschen die intakte Natur bewahren. Und zuletzt bliebe uns allen ganz viel Lärm und auch der eine oder andere Gebäudebrand erspart. Was müssen wir dafür tun? Zweimal im Jahr auf das Zünden von Raketen und Böllern verzichten, und die Gemeinde muss für das 1.-August-Feuerwerk einen Ersatz suchen, evtl. mit mehr Höhenfeuer. Die EVP Davos meint, dieser Verzicht ist für uns alle zumutbar. Wir hätten grosse Vorteile. Davos Monstein lebt diesen Verzicht bereits an Silvester. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk zuzustimmen.

 

Einzelne Wohnungen bauen, um das Preisniveau zu senken, ist eine Illusion

Die "Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos" verlangt, dass die Gemeinde bis zu 15 "bezahlbare" Mietwohnungen an einem zentralen Standort bauen soll. Zu bedenken ist aber, dass in Davos in den vergangenen Jahren hunderte Mietwohnungen aller Angebots- und Preiskategorien gebaut wurden und dass vor und nach Zügelterminen stets freie Wohnungen verfügbar sind. Das Anliegen dieser Volksinitiative ist folglich in der heutigen Zeit nicht notwendig. Weil neu zu bauende Zentrumswohnungen mit modernem Ausbau in der günstigsten Preiskategorie, also für alle bezahlbar, nicht kostendeckend angeboten werden können, würde die Volksinitiative bloss ein paar Wohnungen produzieren, die mit Steuergeldern zu subventionieren sind und nur wenige Mieter begünstigen würden. Alle anderen potenziellen Mieter für solche Wohnungen in Davos würden leer ausgehen. Das Niveau der Wohnungsmieten würde sich durch einzelne vergünstigte Wohnungen nicht verändern. Die Umsetzung der Initiative wäre teuer und eine nachhaltige Wirkung – für alle statt für wenige – ist nicht ersichtlich. Es ist ergänzend aber wichtig festzustellen, dass bei einem kleinen Teil des Davoser Wohnungsmarktes, bei den grossen Mietwohnungen für Familien mit mehr als 2 Kindern, es auch heute noch nur ein anzahlmässig kleines Angebot an Wohnungen gibt und diese oftmals teuer sind. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf, der aber nicht im Fokus dieser Volksinitiative steht. Die EVP Davos empfiehlt, die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen.

 

EVP bewirbt sich weiterhin für eine Vertretung im Grossen Landrat

Die EVP ist seit dem Jahr 2009 im Grossen Landrat vertreten (damals mit Landrat Dr. Hans Eidenbenz). Für die kommende Amtsdauer von 2021 bis 2024 kandidiert die EVP mit Landratsvizepräsident Christian Thomann sowie mit Rechnungswesenspezialistin Esther Marmet (neu) und Pfarrer Stefan Pfister (neu). Durch das Fernbleiben der CVP von den Davoser Erneuerungswahlen scheint die politische Mitte ausgedünnt. Die EVP möchte jedoch mit ihren Kandidierenden genau diesen Raum nach wie vor belegen. Unter dem Kernthema "Potenzial nutzen – Davos voranbringen" haben die drei Kandidierenden im Wahlprospekt ihre politischen Ziele für Davos veröffentlicht und wollen in den kommenden vier Jahren mit verschiedenen Vorstössen substanzielle Verbesserungsvorschläge einbringen.

 

29.06.2020  | Rechtlich und demokratiepolitisch ist nur Proporzsystem mit Regionswahlkreisen haltbar

Der Kan­ton Grau­bün­den hat mit der Schaf­fung eines neuen Wahl­sys­tems für den Gros­sen Rat die Chance erhal­ten, die kan­to­na­len Struk­tu­ren dyna­mi­scher, demo­kra­ti­scher und rechts­kon­for­mer zu gestal­ten. Dies kann nur ein für den gesam­ten Kan­ton ein­heit­li­ches Sys­tem leis­ten: das Pro­porz­mo­dell mit den Regio­nen als Wahl­krei­sen und dem dop­pel­ten Pukels­heim. Das Wahl­sys­tem eines Kan­tons zu refor­mie­ren, ist eine Ope­ra­tion am Her­zen der Demo­kra­tie und unse­res Staa­tes. Es sollte kein Tum­mel­feld für juris­ti­sche Feld­ver­su­che sein und keine gebas­telte Ver­suchs­an­ord­nung mit gemix­ten Sys­te­men und Unter­va­ri­ante enthalten.

 

Drei Mit­glie­der der EVP Grau­bün­den waren Teil der Beschwer­de­füh­rer, die das Wahl­ver­fah­ren zum Gros­sen Rat ange­foch­ten und auf­grund des

Der Kanton Graubünden hat mit der Schaffung eines neuen Wahlsystems für den Grossen Rat die Chance erhalten, die kantonalen Strukturen dynamischer, demokratischer und rechtskonformer zu gestalten. Dies kann nur ein für den gesamten Kanton einheitliches System leisten: das Proporzmodell mit den Regionen als Wahlkreisen und dem doppelten Pukelsheim. Das Wahlsystem eines Kantons zu reformieren, ist eine Operation am Herzen der Demokratie und unseres Staates. Es sollte kein Tummelfeld für juristische Feldversuche sein und keine gebastelte Versuchsanordnung mit gemixten Systemen und Untervariante enthalten.

 

Drei Mitglieder der EVP Graubünden waren Teil der Beschwerdeführer, die das Wahlverfahren zum Grossen Rat angefochten und aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 29. Juli 2019 zur jetzigen Überarbeitung beigetragen haben. Ziel ist es, dass der Kanton Graubünden ein Wahlsystem für das Kantonsparlament erhält, das modernen demokratischen Grundsätzen entspricht. Das heutige Wahlverfahren ist davon weit entfernt.

 

Majorzsysteme sind voller Widersprüche

Von den vorgeschlagenen Majorzsystemen kann keines überzeugen. Die systemnotwendige Aufspaltung der heutigen Wahlkreise ist nicht mehr zeitgemäss. Die Entwicklung zu grösseren Strukturen im Kanton Graubünden ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten von der Regierung mit Millionen-Zuschüssen gefördert worden, damit auf Gemeindeebene in grösseren Dimensionen gedacht und geplant wird und es zu Gemeindezusammenschlüssen kommt. Die Kreise wurden aufgehoben und die Regionen installiert. Bei der Durchführung von Majorzwahlen und nachher von den – in kleinräumigen Strukturen gewählten – Personen würde wieder kleinräumiges Denken die Oberhand gewinnen. Wie soll das zusammengehen? Wie soll der Bürger verstehen, in welche Richtung es gehen soll und welche Grösse von Strukturen erwünscht ist? Wir hielten dies für einen schweren System- bzw. Vorgehensfehler in der weiteren Entwicklung der staatlichen Strukturen. Werden heutige Gemeinden in kleinere Wahlkreise aufgespalten, kommt es zudem zu einer Häufung ungültiger Stimmen, da die Wählenden verdiente Kandidaten ihrer Gemeinde aufschreiben, unabhängig innerkommunaler Wahlkreisgrenzen.

 

Proporzsysteme verlangen Mindestgrösse

Das Bundesgericht verlangt in seiner Beurteilung Wahlkreise mit mindestens 9 Sitzen. Solche Wahlkreise können nur die heutigen Regionen sein. Die bisher bestehenden, viel kleineren Wahlkreise haben heute keine staatspolitische Bedeutung mehr. Würden sie beibehalten, entstünden systembedingt gravierende Demokratiedefizite, die rechtlich überprüft werden müssten. Die vorgeschlagene Majorzbedingung (grösste Partei erhält im Wahlkreis garantiert mindestens 1 Sitz) ist bei bundesverfassungskonformen Wahlkreisen von Regionsgrösse sinnlos, da die grösste Partei in einem Regionswahlkreis immer mindestens einen Sitz erhalten würde. Ebenfalls überflüssig wäre eine Sperrklausel zur Verhinderung von Kleinstparteien, da ein Wahlkampf in den verschiedenen Regionen von einer Kleinstpartei gar nicht geleistet werden könnte.

 

21.01.2020  | Wohnbau-Volksinitiative mit zu harten Forderungen bei wachsendem Mietwohnungsmarkt

Zur Volks­ab­stim­mung vom 9. Februar 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den eine kan­to­nale und zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die kan­to­nale Vor­lage zur Erneue­rung des Tagungs­zen­trums Plan­tahof zur Annahme, hin­ge­gen die bei­den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen – Volks­in­itia­tive für mehr bezahl­bare Woh­nun­gen und Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung – zur Ablehnung.

 

Neu­bau des Plan­tahofs ist begrün­det auf­grund Bau­fäl­lig­keit und guter bis­he­ri­ger Nutzung

Der Plan­tahof ist eine bünd­ne­ri­sche Insti­tu­tion mit

Zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 stehen im Kanton Graubünden eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die kantonale Vorlage zur Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof zur Annahme, hingegen die beiden eidgenössischen Vorlagen – Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen und Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung – zur Ablehnung.

 

Neubau des Plantahofs ist begründet aufgrund Baufälligkeit und guter bisheriger Nutzung

Der Plantahof ist eine bündnerische Institution mit Strahlkraft weit über die Kantonsgrenzen hinaus. Die Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten sind anerkannt. Die Gebäude des Tagungszentrums sind nach jahrzehntealter Nutzung abgewirtschaftet und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Eine Erneuerung mit modernen Neubauten ist deshalb der richtige Weg. Energetische bzw. ökologische Gesichtspunkte werden berücksichtigt. Aufgrund der Baufälligkeit der Gebäude, aufgrund der starken Auslastung in den vergangenen Jahren und aufgrund der hohen Bedeutung der Institution für den Kanton ist die Vorlage vorbehaltlos zu unterstützen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.
 

Hohe Mieten vor allem in den Städten, Volksinitiative verlangt aber schweizweit 10 Prozent Genossenschaftswohnungen

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" will in die Verfassung schreiben, dass künftig 10 Prozent der neugebauten Wohnungen durch Wohnbaugenossenschaften erstellt werden müssen. Mieten in solchen Wohnungen dürfen bei subventionierten Sanierungen nicht mehr ansteigen. Kantone wie auch Gemeinden dürfen Vorkaufsrechte einführen, damit Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnungsbau erworben werden können. Der Bund müsste zudem den Kantonen und den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumen, was auch für bundesnahe Betriebe wie die SBB gelten würde. Der Bundesrat hat dem Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den "Fonds de Roulement" vorgeschlagen. Der mit Bundesgeldern dotierte Fonds besteht seit Jahrzehnten und gilt als erprobtes Instrument, um genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Er vergibt bei Bedarf verzinsliche und rückzahlbare Darlehen für preisgünstige Neubau- und Erneuerungsvorhaben und fördert jährlich 1'500 Wohnungen. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat sprachen sich deutlich gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag aus. Die Initiative greift eine aktuelle Problematik auf, aber ihre Forderungen gehen zu weit. Günstige Wohnungen fehlen vor allem in den Agglomerationen, weshalb die Forderung nach 10 Prozent Genossenschaftswohnungen schweizweit unnötig ist. Die Umsetzung dieser Forderung würde zudem eine grosse Verwaltungsmaschinerie nach sich ziehen. Ausserdem werden im gegenwärtigen Bauboom sehr viele Wohnungen gebaut, deren Auswirkungen auf die Mietpreise noch nicht geklärt sind. Der Gegenvorschlag des Bundesrates mit einer grossen Finanzspritze in die Wohnbauförderung ist das effizientere Mittel, weshalb der Vorstand der EVP Graubünden die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt.
 

Keine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» wurde am 7. März 2013 von Nationalrat Mathias Reynard eingereicht. Damit sollen homo- und bisexuelle Personen vor Hass und Diskriminierung, die sich gegen eine Gruppe als Ganzes richten, geschützt werden. Das Parlament beschloss darauf, die Anti-Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) um den Begriff der sexuellen Orientierung zu erweitern. Dagegen hat ein Komitee das Referendum ergriffen, weshalb es zur Volksabstimmung kommt. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Anti-Rassismus-Strafnorm bisher eine klare und zurückhaltende Praxis entwickelt. 1. Nur öffentliche Äusserungen sind strafbar. 2. Die Strafbarkeit ist nur gegeben, wenn eine Äusserung derart heftig ist, dass sie den Kern der Menschenwürde tangiert. Damit sind kontroverse Diskussionen und die freie Meinungsäusserung gewahrt und der Stammtischwitz ist nicht in Gefahr. Bereits heute können aber zahlreiche Handlungen gestützt auf das geltende Recht geahndet werden, z.B. Persönlichkeitsverletzungen (Art. 28 ff. des ZGB), Ehrverletzung durch Wort, Schrift und Bild (Art. 177 StGB), üble Nachrede (173 StGB) oder Verleumdung (Artikel 174 StGB). Das Strafrecht soll nicht jedes moralisch vorwerfbare Verhalten lückenlos erfassen, sondern lediglich einzelne, vom Gesetzgeber als besonders sozialschädlich erachtete Verhaltensweisen unter Strafe stellen. Einzelne Personen aus der Gruppierung der Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) stellen sich prominent gegen die Vorlage, da sie keine schützenswerte Sondergruppierung darstellen wollen, sondern sich als Teil der normalen Bandbreite unterschiedlicher Menschen in der Bevölkerung verstehen. Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll deshalb nicht auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgedehnt werden. Der Vorstand der EVP Graubünden spricht sich für den Status quo aus und empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

06.01.2020  | Mitwirkung für alle funktioniert

Die EVP Davos emp­fiehlt vier­mal Ja und ein­mal Nein zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 9. Februar 2020. Alle Davo­ser Ein­woh­ner kön­nen auf ver­schie­de­nen poli­ti­schen Wegen Ein­fluss neh­men; Volks­ab­stim­mun­gen und Wah­len sol­len aber Per­so­nen mit Schwei­zer Bür­ger­recht vor­be­hal­ten blei­ben. Dem Davo­ser Spi­tal dro­hen ohne Finanz­hil­fen ein spür­ba­rer Leis­tungs– und Per­so­nal­ab­bau. Das neue Rekla­me­ge­setz sorgt für not­wen­dige Richt­li­nien, da wo bis­her ein regle­men­ta­ri­sches Vakuum herrschte.

 

In Davos wohn­hafte Aus­län­der neh­men heute schon poli­tisch Einfluss

Die Abstim­mungs­bro­schüre der Gemeinde lässt den Ein­druck ent­ste­hen, als seien

Die EVP Davos empfiehlt viermal Ja und einmal Nein zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020. Alle Davoser Einwohner können auf verschiedenen politischen Wegen Einfluss nehmen; Volksabstimmungen und Wahlen sollen aber Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten bleiben. Dem Davoser Spital drohen ohne Finanzhilfen ein spürbarer Leistungs- und Personalabbau. Das neue Reklamegesetz sorgt für notwendige Richtlinien, da wo bisher ein reglementarisches Vakuum herrschte.

 

In Davos wohnhafte Ausländer nehmen heute schon politisch Einfluss

Die Abstimmungsbroschüre der Gemeinde lässt den Eindruck entstehen, als seien Ausländer heute von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen. Tatsache ist, dass Ausländer Petitionen machen, Schreiben an den Kleinen und Grossen Landrat adressieren, an Vernehmlassungen teilnehmen und an Informationsveranstaltungen mitdiskutieren können. Diese breite, nicht abschliessende Palette wird auch tatsächlich genutzt, und die Anliegen werden von der Gemeinde ernst genommen. Die weitergehenden Rechte, wie Volksinitiativen unterzeichnen, abstimmen, wählen oder als Mitglied des Kleinen Landrats oder als Landammann kandidieren, sollen Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten bleiben. Eine gute Integration und Sprachenverständnis sind dafür Vor­aussetzung. In den vergangenen 30 Jahren wurden von der Bürgergemeinde Davos in der Grössenordnung von 500 bis 750 ausländische Personen eingebürgert (pro Jahr 15 bis 25 Personen). Die Einbürgerung wurde von integrierten Ausländern erfolgreich erreicht. Die Einbürgerung ist der Weg zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer soll folglich gewährt werden, wenn die Integration erreicht ist, und nicht, um als Mittel der Integration zu dienen. Die EVP Davos empfiehlt, die Vorlage zum Ausländerstimmrecht abzulehnen.
 

Spital braucht während Turn-around-Prozess finanzielle Hilfe

Die Spital Davos AG hat mit neuer personeller Führung zahlreiche Restrukturierungsmassnahmen eingeleitet. Bis diese vollends greifen und um gegenwärtige Liquiditätsengpässe abzufedern, benötigt das Spital finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde. Einerseits sollen gemeinwirtschaftliche Leistungen, die von anderen Bündner Spitalstandort-Gemeinden ebenfalls an deren Spitäler bezahlt werden, an das Spital Davos geleistet werden, andererseits soll ein Darlehen des Kantons Graubünden neu durch die Gemeinde übernommen werden und ein weiteres Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ausgelöst werden. Das Spital Davos ist für den Kongressort, Ferienort, Arbeitsort und Wohnort Davos sehr wichtig. Die Finanzhilfe ist deshalb unumgänglich. Die strukturellen Probleme im Spital müssen aber weiter und mit unverminderter Priorität behandelt werden. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zu den drei Spitalvorlagen.
 

Grundlagen für das Reklamewesen schliessen Gesetzeslücke

Bislang verfügt die Gemeinde Davos über keine detaillierten gesetzlichen Bestimmungen zum Reklamewesen. Alle Beschlüsse des Kleinen Landrats basieren grundsätzlich auf der Anrufung des Ortsbildschutzes. Kriterien sind beim Ortsbildschutz aber schwer fassbar, der Spielraum der Gemeinderegierung ist deshalb gross und die Gerichte sind sehr zurückhaltend in der Beurteilung. Diese schwierige, intransparente Situation lässt sich nur mit mehr Spielregeln, sprich einer genaueren gesetzlichen Grundlage lösen. Der Grosse Landrat forderte mit einem Vorstoss die vorliegende Lösung. Sie füllt auf jeden Fall das bisherige Vakuum an Regelungen für das Davoser Reklamewesen. Sollten sich einzelne Bestimmungen inskünftig zu wenig bewähren, kann der Kleine Landrat jederzeit und unkompliziert Anpassungen an der zugehörigen Verordnung vornehmen. Die EVP Davos stimmt der Vorlage und damit neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Reklamewesen zu.
 

04.11.2019  | Neue Davoser Verfassung ist ein Vorzeigewerk

Zu bei­den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 24. Novem­ber 2019 emp­fiehlt die EVP Davos ein Ja ein­zu­le­gen. Die beste­hende 100-​jährige Davo­ser Ver­fas­sung ist ein für Davos unwür­di­ges Sam­mel­su­rium von Rechts­be­stim­mun­gen. Es wurde Zeit, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­bau neu zu über­den­ken und zu ord­nen. Die neue Davo­ser Ver­fas­sung erwähnt Gott bedau­er­li­cher­weise nicht, ist ansons­ten aber – zusam­men mit dem neuen Gesetz über die poli­ti­schen Rechte – gut geglückt.

 

Bis­he­rige Ver­fas­sung ist stark veraltet

In sei­nem Pos­tu­lat “Total­re­vi­sion Gemein­de­ver­fas­sung” vom Februar 2015 ver­langte EVP-​Landrat Chris­tian

Zu beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 24. November 2019 empfiehlt die EVP Davos ein Ja einzulegen. Die bestehende 100-jährige Davoser Verfassung ist ein für Davos unwürdiges Sammelsurium von Rechtsbestimmungen. Es wurde Zeit, den verfassungsrechtlichen Überbau neu zu überdenken und zu ordnen. Die neue Davoser Verfassung erwähnt Gott bedauerlicherweise nicht, ist ansonsten aber – zusammen mit dem neuen Gesetz über die politischen Rechte – gut geglückt.

 

Bisherige Verfassung ist stark veraltet

In seinem Postulat "Totalrevision Gemeindeverfassung" vom Februar 2015 verlangte EVP-Landrat Christian Thomann eine grundsätzliche Überarbeitung der jahrhundertalten, immer wieder geflickten und zusammengebastelten Gemeindeordnung, die sich als peinliche Darbietung des höchsten Davoser Gesetzeswerkes präsentiert. Christian Thomann verlangte eine Entrümpelung, eine Konzentration aufs Wesentliche, mehr Lesbarkeit und mehr Verständlichkeit. "Der Bürger soll beim Lesen der Verfassung auf einfache Art verstehen und nachvollziehen können, wie unser Gemeinwesen funktioniert. Davos braucht eine Verfassung, auf die wir alle stolz sein können", schrieb Christian Thomann damals in seinem Vorstoss an den Kleinen Landrat.

In der Zwischenzeit hat der Kleine Landrat umfassende Arbeiten vorgenommen und eine breite Vernehmlassung zu seinem neuen Verfassungsentwurf durchgeführt. Die EVP Davos hat den neuen Verfassungsentwurf – einerseits mit einer detaillierten Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren und andererseits mit Christian Thomann als Präsidenten der Vorberatungskommission – einer kritischen Beurteilung unterzogen.

 

Gott fehlt in der neuen Verfassung

Da die Verfassung veraltet war, nicht aber die Gemeindestrukturen, enthält die neue Verfassung nur wenige inhaltliche Änderungen. Eine Neuerung ist das fakultative Gesetzesreferendum, da das bisherige obligatorische Referendum mit dem Zwang zur Volksabstimmung und dem entsprechenden Aufwand dazu führte, dass viele kleinere Gesetzesänderungen, obwohl notwendig, nicht vorgenommen wurden. Neu wird auch die Gewaltentrennung zwischen Kleinem Landrat und Grossem Landrat konsequenter durchgesetzt. Das heisst, der Grosse Landrat konstituiert sich selber und leitet die Wahl des Landratspräsidenten eigenständig. Das Ausländerstimmrecht wurde nicht in die Verfassung integriert, sondern soll später separat den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Mit einem neuen Gesetz über die politischen Rechte wurde zudem die Verfassung von weniger wichtigen Artikeln entlastet. Dafür steht der Gemeindeverfassung neu eine Präambel voran, in welcher bedeutende Handlungsziele der Davoserinnen und Davoser aufgeführt sind. Landrat Christian Thomann stellte vergebens den Antrag, dass neben den Zielen auch die Verantwortung vor Gott, den Mitmenschen und der Natur in die Präambel aufgenommen würde. Im Gegensatz zur Bundes- und zur Kantonsverfassung kommt Gott – nach Ablehnung des Antrags Thomann im Grossen Landrat – als höchste Instanz somit in der neuen Davoser Verfassung nicht vor.

 

Insgesamt sehr gut gelungene Totalrevision

Die neue Verfassung tritt in einem modernen, schlanken Kleid auf, ist systematisch geordnet, enthält die wichtigsten Bestimmungen und ist leicht lesbar. Die geforderten Ziele der Totalrevision sind damit erfüllt. Dass ein offensichtlicher Bezug zu unserer christlichen Tradition fehlt und Gott nicht in der kommunalen Verfassung aufgenommen wurde, ist zwar sehr bedauerlich, aber kein genügender Grund, das gesamte, ansonsten sehr gut gelungene Werk zu verwerfen. Die EVP Davos empfiehlt den Stimmberechtigten, die beiden Vorlagen – die Totalrevision der Verfassung und das neue Gesetz über die politischen Rechte – anzunehmen.

 

18.08.2019  | Grosser Entwicklungsschritt beim Davoser Sport-Gymnasium erforderlich

Die EVP Davos emp­fiehlt, zur kom­mu­na­len Sach­vor­lage der Volks­ab­stim­mung vom 15. Sep­tem­ber 2019 ein Ja ein­zu­le­gen. Nach vie­len Jah­ren mit tem­po­rä­ren Bau­ten und klei­ne­ren Opti­mie­run­gen muss die Stif­tung Sport-​Gymnasium Davos (SSGD) einen grös­se­ren Ent­wick­lungs­schritt im Inves­ti­ti­ons­be­reich in Angriff neh­men, um ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu wah­ren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teil­wei­ser Miet­zinser­lass, über die jetzt abge­stimmt wird, bedeu­ten die Fort­set­zung der bis­he­ri­gen kom­mu­na­len Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen an die SSGD.

 

Ent­wick­lung der SSGD ori­en­tiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-​Gymnasium hat sich in sei­ner kur­zen Zeit stark ent­wi­ckelt. Auf dem

Die EVP Davos empfiehlt, zur kommunalen Sachvorlage der Volksabstimmung vom 15. September 2019 ein Ja einzulegen. Nach vielen Jahren mit temporären Bauten und kleineren Optimierungen muss die Stiftung Sport-Gymnasium Davos (SSGD) einen grösseren Entwicklungsschritt im Investitionsbereich in Angriff nehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teilweiser Mietzinserlass, über die jetzt abgestimmt wird, bedeuten die Fortsetzung der bisherigen kommunalen Unterstützungsleistungen an die SSGD.

 

Entwicklung der SSGD orientiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-Gymnasium hat sich in seiner kurzen Zeit stark entwickelt. Auf dem Gelände wurden verschiedene Provisorien erstellt, die den Raumbedarf der wachsenden Schule abdecken müssen. Diese Temporär­bauten wurden durch die SSGD selbst finanziert, deren Lebensdauer ist aber beschränkt. Zudem stellen steigen­de Schülerzahlen und die Entwicklung des Sports neue Anforderungen an den Raumbedarf. Deshalb ist die aktuelle Erneuerung und Erweiterung der SSGD folgerichtig, jedoch auch mutig, da dies an beiden Standorten (Castelmont und Färbi) praktisch zur gleichen Zeit erfolgen soll. Namhafte Unterstützungszusagen von Bund, Kanton und Sportverbänden bestätigen die Richtigkeit und Machbarkeit dieses Entwicklungsschritts.
 

Erfolgreiche Ausbildungsstätte für gut ausgebildete junge Leute

Um sich gegenüber anderen Mitbewerbern behaupten zu können, muss das Angebot der SSGD zeitgemäss sein. Neben der Ausbildung muss auch die Infrastruktur mit ihren Trainingsmöglichkeiten stimmen. Dass die SSGD auf einem guten Weg ist, zeigt der positive Verlauf der Schülerzahlen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die Schüler haben neben dem Sport die Möglichkeit, eine Matura oder Handelsmatura abzuschliessen. Damit werden die jungen Leute mit einer breiten Ausbildung auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet. Denn nicht alle SSGD-Absolventen werden später vom Sport leben können, und die Sportkarriere kann auch sehr schnell zu Ende sein (Verletzung, zu wenig Talent).
 

Volkswirtschaftliche Bedeutung rechtfertigt Gemeindebeitrag

Für ein Sport-Gymnasium mit Schwerpunkt Wintersport gibt es keinen besseren Standort als Davos. Ausbildungsstätten wie die SSGD machen ihrerseits Davos als Arbeitsstandort für Familien attraktiver. Der hohe Stellenwert der Institution und die breite finanzielle Unterstützung von dritter Seite zeigen, dass nach vielen Provisorien und partiellen Optimierungen nun eine umfassendere Erneuerung bzw. Erweiterung notwendig und richtig ist. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zur Abstimmungsvorlage.
 

05.05.2019  | Schulhaus Bünda braucht Neubau

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 19. Mai 2019 ein Ja ein­zu­le­gen. Das Gesetz zu den Zweit­woh­nun­gen, das auch die Situa­tion der Hotel­par­zel­len regelt, die Schaf­fung einer grös­se­ren For­schungs­zone bei der AO, die Erwei­te­rung des Schul­hau­ses Bünda sowie die recht­li­che Neu­or­ga­ni­sa­tion des Abfall­ver­bands GEVAG stel­len alle­samt unter­stüt­zungs­wür­dige Lösun­gen dar und ver­die­nen die Zustim­mung. Bei der Ersatz­wahl in den Gros­sen Land­rat ist auf eine breite Ver­tre­tung der Mei­nungs­viel­falt der Davo­ser Bevöl­ke­rung zu achten.

Aus­ge­wo­ge­ner Mit­tel­weg beim Gesetz über Zweit­woh­nun­gen
Nach der Ein­füh­rung einer schwei­ze­ri­schen Zweit­woh­nungs­ge­setz­ge­bung als Folge einer

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 ein Ja einzulegen. Das Gesetz zu den Zweitwohnungen, das auch die Situation der Hotelparzellen regelt, die Schaffung einer grösseren Forschungszone bei der AO, die Erweiterung des Schulhauses Bünda sowie die rechtliche Neuorganisation des Abfallverbands GEVAG stellen allesamt unterstützungswürdige Lösungen dar und verdienen die Zustimmung. Bei der Ersatzwahl in den Grossen Landrat ist auf eine breite Vertretung der Meinungsvielfalt der Davoser Bevölkerung zu achten.

Ausgewogener Mittelweg beim Gesetz über Zweitwohnungen
Nach der Einführung einer schweizerischen Zweitwohnungsgesetzgebung als Folge einer Volksinitiative zur Ein-schränkung des Zweitwohnungsbaus wurde die Überarbeitung der Davoser Zweitwohnungsgesetzgebung nötig. Wohnungen mit vorübergehender Erstwohnungsauflage können nach Fristablauf und Bezahlung einer Abgabe von der Auflage befreit werden. Die Abgaben fliessen in einen Fonds zur Förderung von Erstwohnungsbau und Gewerbe, der mit einer Motion der Landräte Christian Thomann und Philipp Wilhelm angeregt wurde. Hotelparzellen können teilweise umgenutzt werden, jedoch nur dann, wenn entsprechende Gewinne im Interesse der Davoser Volkswirtschaft und des Tourismus eingesetzt werden. Die Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen wird einer Anzeigepflicht unterstellt, damit frühzeitig erkannt werden kann, ob vermehrt Wohnungen dem Erstwohnungsmarkt entzogen werden und eine Verknappung und Verteuerung der Wohnungen für Einheimische drohen könnte. Die EVP Davos beurteilt die Vorgaben des neuen Gesetzes als gut und ausgewogen und empfiehlt zur Abstimmungsvorlage ein Ja einzulegen.

Erweiterung der Forschungszone bei AO-Forschungsinstitut als bedeutungsvolles Zeichen
Die Teilrevision der Ortsplanung zur Vergrösserung des Forschungsstandortes bei der AO ist sehr unterstützungswürdig. Die AO ist ein Institut von Weltrang, einer der grössten Arbeitgeber im Landwassertal, ist breit abgestützt mit globalem Beziehungsnetz und führt jährlich Kurse im Kongresszentrum durch. Wenn deren Tätigkeit durch die relativ kleine Vergrösserung der Forschungszone gefördert werden kann, dann ist es allererste Pflicht, diesem Wunsch nachzukommen, zumal die Weiterentwicklung auf eigenem Boden der AO stattfindet und niemand spürbar beeinträchtigt wird. Klares Ja der EVP Davos zur Abstimmungsvorlage.

Abgeklärte und überlegte Investition in den Schulstandort Davos Dorf
In Davos Dorf fehlt mittel- bis langfristig Schulraum. Eine Vergrösserung des Schulhauses Bünda ist unumgänglich und wird in einer überlegten und vertretbaren Dimension vorgenommen. Mit dem vom Grossen Landrat einstimmig gefällten Entscheid zur gleichzeitigen Sanierung der 50-jährigen Bausubstanz des Schulhaus-Altbaus ist die-ser Standort nachher für die künftigen Jahre gerüstet. Diese total 13 Mio. Franken umfassenden Investitionen sind umfangreich, aber notwendig, und sollten für den Bildungs- und Forschungsplatz Davos mit Bedacht eine Selbstverständlichkeit sein. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung.

Neues Rechtskleid des GEVAG nicht überschätzen
Für die künftige Geschäftstätigkeit benötigt der Gemeindeverband für die Abfallentsorgung GEVAG nach eigenem Bekunden ein neues Rechtskleid. Sicherlich sind die bisherigen Verbandsstrukturen eher träge und zeitaufwändiger. Die neue Rechtsform, die mehr Freiheiten schaffen soll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Kontrolle der Tätigkeit nun um so wichtiger ist und dass nicht die Rechtsform, sondern das Personal letztlich für den Erfolg der Arbeiten der wichtigste Faktor ist. Gerade Davos leidet derzeit an einer Firmensanierung in Gemeindebesitz, deren rechtliche Umgestaltung erst wenige Jahre zurückliegt und damals ebenfalls mit mehr Freiheiten und Branchenzwängen begründet wurde. Am wichtigsten ist nicht das Rechtskleid, sondern Mitarbeiter und Führungskräfte. Sie nutzen die Chancen, die sich bieten, und finden die Wege, die zum Erfolg führen. Die EVP Davos kann die Abstimmungsvorlage – ohne Euphorie zwar – unterstützen.

Ersatzwahl in den Grossen Landrat vervollständigt wichtige Behörde
Im Grossen Landrat ist seit der Wahl von Christian Stricker in den Kleinen Landrat ein Sitz unbesetzt. Wir bitten alle Stimmbürger an dieser Ersatzwahl teilzunehmen. Der Grosse Landrat ist eine wichtige Behörde, er verabschiedet unter anderem die Gesetze für die Volksabstimmungen, das heisst, diejenigen Spielregeln, die für uns alle in Davos gelten. Diese Arbeit verdient eine Unterstützung, aber auch eine breite Abstützung in der Davoser Bevölkerung. Es ist deshalb wichtig, dass im Parlament verschiedene politische Einstellungen vertreten sind. Die EVP Davos dankt für eine grosse Teilnahme und weise Entscheidung der Davoser Stimmbürgerschaft.

03.05.2019  | Die Sonderjagd hat Reformbedarf

Am 19. Mai 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den über eine kan­to­nale und zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen abge­stimmt. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt alle drei Vor­la­gen – die eid­ge­nös­si­sche AHV-​Steuer-​Vorlage, die eid­ge­nös­si­sche Vor­lage zum Waf­fen­recht sowie die kan­to­nale Volks­in­itia­tive zur Abschaf­fung der Son­der­jagd – zur Annahme.

AHV-​Steuer-​Vorlage ist för­der­lich für die Schweiz und aus­ge­wo­gen aus­ge­stal­tet
Die heute beste­hende Besteue­rung von Hol­dings ist unge­recht und wird

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Graubünden über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt alle drei Vorlagen – die eidgenössische AHV-Steuer-Vorlage, die eidgenössische Vorlage zum Waffenrecht sowie die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd – zur Annahme.

AHV-Steuer-Vorlage ist förderlich für die Schweiz und ausgewogen ausgestaltet
Die heute bestehende Besteuerung von Holdings ist ungerecht und wird international nicht mehr anerkannt. Das neue Steuergesetz schafft gleich lange Spiesse für alle juristischen Personen und findet international Anerkennung. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit. Diese AHV-Steuer-Vorlage enthält zudem eine erhöhte Dividendenbesteuerung, und die steuerfreie Dividendenauszahlung wurde reduziert. Mit den Umsetzungsgesetzen in den Kantonen werden die Unternehmen massiv steuerlich entlastet. Dies stärkt die Unternehmen und erhält die Schweiz konkurrenzfähig. Im gleichen Masse wie die Unternehmen gefördert werden, soll jedoch auch die AHV gestärkt bzw. zusätzlich finanziert werden. Mit der AHV-Finanzierung wurde ein sozialpolitisches Anliegen aufgenommen. Durch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV bezahlen die Unternehmen einen wesentlichen Teil dieser AHV-Zusatzfinanzierung. Seit einigen Jahren schreibt die AHV rote Zahlen. Die zusätzliche Finanzierung ist daher dringend nötig. Dennoch bleiben mittel- bis langfristig grundlegende Reformen bei der Altersversorgung unumgänglich. Sie sind mit dieser Vorlage nicht vom Tisch. Der Vorstand der EVP Graubünden beurteilt die Wirkung der AHV-Steuer-Vorlage insgesamt als positiv und empfiehlt sie zur Annahme.

EU-Waffenvorgaben verhindern Schweizer Schiesswesen und den Umgang mit Waffen nicht
Gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Das Parlament hat die Anpassung des Waffenrechts beraten und versucht, einen Kompromiss zwischen den Gegnern und den Vorgaben der EU zu finden. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, mit denen ohne Nachladen mehrere Schuss hintereinander abgegeben werden können. Wer eine solche Waffe künftig kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann. Die beschlossenen und von der EU akzeptierten Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen in der Schweiz Rechnung. Wenn die Schweiz dieser Anpassung des im Schengen-Raum gültigen Waffenrechts nicht zustimmt, kommt es nach 6 Monaten zur automatischen Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen. Mit der Anpassung der Waffenrichtlinie kann die Schweiz Mitglied im Schengen-Abkommen bleiben und hat damit weiterhin Zugang zur essentiell wichtigen internationalen Verbrechensbekämpfung. Ein Wegfall von Schengen/Dublin, dies muss speziell erwähnt werden, hätte sehr negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund des Einnahmenverlusts von bis zu 10 Milliarden Franken infolge Rückgangs von Importen und Exporten. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt zur Vorlage ein Ja einzulegen.

Bündner Jagd mit ausgewiesenem Handlungsbedarf
Die «Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)» will die Sonderjagd beseitigen und die Hochjagd zur Kompensation 4 Tage verlängern. Die Abschusspläne sollen bis Ende Oktober erreicht und die Wildschutzgebiete stärker bejagt werden. Da sich die Wildpopulation stets vermehrt, ist eine konsequente Bejagung notwendig. Dies fällt mit dem heutigen Bündner Jagdmodell immer schwerer. Es gibt zuviel Wild, das Wild wird in der winterlichen Ruhezeit geschreckt, zuviele Verbissschäden entstehen, darunter teure Schäden in den weitläufigen Lawinenschutzwäldern. Das heutige Jagdmodell ist kein Erfolgsmodell. Krass ungleiche Bedingungen bei Jagd und Sonderjagd sind störend. Andererseits will niemand die Einführung der Revierjagd oder von Berufsjägern. Eine Lösung scheint nicht einfach, aber die Politik engagiert sich nicht dafür und zeigt keine Lösungswege auf. Da sich ohne Initiative nichts ändern wird, der Handlungsbedarf jedoch ausgewiesen ist, empfiehlt der Vorstand der EVP Graubünden Zustimmung zur Sonderjagdinitiative. Sie bringt zwar kurzfristig nicht die Lösung, schreckt aber dafür die erstarrten jagdverantwortlichen Instanzen auf, das Jagdmodell zu überdenken.

14.01.2019  | Verantwortungsvollerer Umgang mit der endlichen Ressource Boden notwendig

An der Volks­ab­stim­mung vom 10. Februar 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den ledig­lich über eine Vor­lage ent­schie­den. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die eid­ge­nös­si­sche Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive anzunehmen.

Die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen – für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung (Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive)» ver­langt, die

An der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 wird im Kanton Graubünden lediglich über eine Vorlage entschieden. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die eidgenössische Zersiedelungsinitiative anzunehmen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verlangt, die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird und somit Neueinzonungen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die benötigten landwirtschaftlichen und im öffentlichen Interesse stehenden, standortgebundenen Bauten und Anlagen beschränkt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessert und moderate Aufstockungen erlaubt werden.

Die Landwirtschaft verliert mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Überbauung bedeutet eine Versiegelung und unwiederbringliche Zerstörung des Bodens. Das schöne Landschaftsbild ist ein wichtiger Faktor für Bevölkerung und Tourismus, weshalb sich die Schweiz nicht in eine Betonwüste verwandeln soll. Der grösste Teil des heutigen Verkehrsaufkommens hat seine Ursache darin, dass an einem anderen Ort gearbeitet als gewohnt wird und die Distanzen in den vergangenen Jahrzehnten immer grösser wurden. Daher ist es Aufgabe der Raumplanung dafür zu sorgen, dass die Distanzen zwischen Wohnen und Arbeiten nicht mehr länger werden. Hierfür braucht es eine bessere Raumplanung, die nicht ständig neue Grünflächen überbaut, sondern die Nutzung der bisherigen Siedlungsflächen effizienter gestaltet.

Das neue Raumplanungsgesetz schützt nur ungenügend vor weiterer Überbauung, da das Bauland nicht begrenzt wird, sondern Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung Gründe für eine ausgedehntere Bautätigkeit und weitere Einzonung sind. Ausserdem haben die Kantone zusätzlichen Spielraum bei der Bestimmung der notwendigen Baulandreserven. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Zersiedelungsinitiative zur Annahme.

11.11.2018  | Ortszentrum Arkaden ohne Alternative

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 – mit Aus­nahme der Teil­re­vi­sion Orts­pla­nung Palüda – ein Ja ein­zu­le­gen. Das neue Orts­zen­trum Arka­den mit sei­nen 6 dis­ku­ta­blen Teil­pro­jek­ten kann als Gan­zes man­gels Alter­na­tive nicht abge­lehnt wer­den. Die bei­den Vor­la­gen zur Ener­gie­wirt­schaft brin­gen Davos mehr Eigen­stän­dig­keit. Die Zonen­plan­än­de­rung Palüda ist zu wenig begrün­det und muss im Rah­men einer Total­re­vi­sion der Zonen­pla­nung neu geprüft werden.

Neues Orts­zen­trum Arka­den – jetzt oder nie
Ein Orts­zen­trum Arka­den mit Auf­he­bung der ober­ir­di­schen Park­plätze ist in die­ser oder ähn­li­cher Form nur

Die EVP Davos empfiehlt, zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 25. November 2018 – mit Ausnahme der Teilrevision Ortsplanung Palüda – ein Ja einzulegen. Das neue Ortszentrum Arkaden mit seinen 6 diskutablen Teilprojekten kann als Ganzes mangels Alternative nicht abgelehnt werden. Die beiden Vorlagen zur Energiewirtschaft bringen Davos mehr Eigenständigkeit. Die Zonenplanänderung Palüda ist zu wenig begründet und muss im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung neu geprüft werden.

Neues Ortszentrum Arkaden – jetzt oder nie
Ein Ortszentrum Arkaden mit Aufhebung der oberirdischen Parkplätze ist in dieser oder ähnlicher Form nur jetzt zu haben. Ohne Parkhaus unter der GKB, welches Auslöser dieser Vorlage ist, wird eine solche Planung im Perimeter Arkaden in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich sein. Es bräuchte deshalb wirklich triftige Gründe, um diese Vorlage zu erschüttern. Bei den Teilprojekten der Vorlage gibt es zwar diskutable Punkte, zum Beispiel das fehlende Verkehrskonzept. Die Vorlage als Ganzes bringt jedoch eine klare Aufwertung des Davoser Zentrums, auf die nicht verzichtet werden kann. Die Promenade als wirtschaftliches Zentrum von Davos braucht Veränderung, braucht mehr Treffpunkte und Begegnungsraum, zumal die Läden ihre bisher eigenständige Anziehungskraft tendenziell verlieren. Im Gegenteil, Davos benötigt nicht nur das neue Ortszentrum Arkaden, Davos benötigt mehrere weitere solche Gebietsaufwertungen (Autofreie Promenade, Seehofseeli, Davosersee, Dischma, Sertig, etc.). Das Ortszentrum Arkaden ist als wichtiges aktuelles Teil in diesem Puzzle unverzichtbar. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Zustimmung.

 

Entflechtung EWD/Repower
Die beiden energiewirtschaftlichen Vorlagen zur Davoserseekonzession und zur Ableitungskonzession bringen der EWD AG und der Gemeinde Davos letztlich mehr Entscheidungsgewalt über die Hochspannungsinfrastruktur, die sich auf Gemeindegebiet befindet. Das Eigentum an der Netzebene 3 bringt inskünftig mehr Sicherheit betreffend Netznutzung und Gebühren. Das kann den Davoser Stromkonsumenten nur recht sein. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlagen zur Zustimmung.

 

Zonenplanänderung Palüda rechtfertigt Volksabstimmung nicht
Die Zusammenlegung von Bauzonenfläche im Palüda zeigt keinen volkswirtschaftlichen Vorteil für Davos auf. Damit fehlen die Grundlage und die Bedeutung des Geschäfts für eine Volksabstimmung. Private Anliegen sind im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung zu prüfen, die in Davos längt überfällig ist. Die Mehrheit der EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

07.11.2018  | Entscheide sind nicht besser, je grösser das Entscheidgremium ist

Zur Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den zwei kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die bei­den kan­to­na­len Schul-​Initiativen sowie die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive abzu­leh­nen, hin­ge­gen die Hornkuh-​Initiative sowie die Vor­lage zu den Sozi­al­de­tek­ti­ven anzunehmen.

Detail­rei­che Schul­fra­gen sol­len Fach­gre­mien ent­schei­den, nicht grösst­mög­li­che Instan­zen
Die bei­den kan­to­na­len Schul­in­itia­ti­ven sehen für schu­li­sche

Zur Volksabstimmung vom 25. November 2018 stehen im Kanton Graubünden zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die beiden kantonalen Schul-Initiativen sowie die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen, hingegen die Hornkuh-Initiative sowie die Vorlage zu den Sozialdetektiven anzunehmen.

Detailreiche Schulfragen sollen Fachgremien entscheiden, nicht grösstmögliche Instanzen
Die beiden kantonalen Schulinitiativen sehen für schulische Fragen als Entscheidinstanz den Grossen Rat und das fakultative Referendum vor. Diese Forderung ist grundsätzlich falsch. Nicht nur sollen Schulfragen von Fachleuten beraten und entschieden werden und nicht von einem 120-köpfigen politischen Gremium. Es sollen auch schweizweite Entwicklungen und Standards angemessen berücksichtigt werden. Der Lehrplan 21 bringt minde-stens in der Deutschschweiz eine gewisse Vereinheitlichung, die Familien einen Kantonswechsel erlaubt, ohne dass die Schulkinder allzu grosse Nachteile durch unterschiedliche Schulsysteme erleiden. Von mobilen Familien bzw. den arbeitstätigen Eltern profitiert auch der Kanton Graubünden. Es kann nicht sein, dass irgendwelche schulische Fragen, die schweizweit angenähert wurden wie z.B. der Lehrplan, durch eine lokale Sichtweise das schulische und familiäre Leben inskünftig erschweren. Geradezu absurd wird es, wenn an Volksabstimmungen über verschiedenste Lehrplanfragen abgestimmt werden soll. Die Bündner Schule soll kein isoliertes Dasein entwickeln, sondern sich im Rahmen der schweizerischen Bildungslandschaft bewegen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt ohne Wenn und Aber, die beiden kantonalen Initiativen abzulehnen.

 

Schweizer Nationaltier soll würdevoll behandelt werden
Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird. Konkret soll eine finanzielle Unterstützung für die Haltung behornter Nutztiere festgelegt werden. Die Initiative will insbesondere verhin-dern, dass beim Entscheid, ob Tiere mit oder ohne Hörner gehalten werden, wirtschaftliche Gründe einen zu ho-hen Stellenwert haben. Die Hornkuh-Initiative setzt ganz auf Freiwilligkeit und Förderung. Sie enthält kein Verbot der Enthornung, sondern überlässt den Entscheid wie bisher den Tierhalterinnen und Tierhaltern. Wer aber behornte, erwachsene Kühe, Stiere oder Ziegen und Ziegenböcke hält, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden. Die Umsetzung über Förderbeiträge wird jährlich rund 15 Millionen Franken kosten, was im bestehenden Landwirtschaftsbudget von 3000 Millionen Franken gut Platz hat, ohne Erhöhung. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer nachvollziehbaren und verhältnismässigen Forderung zu.


Internationale vertragliche Verpflichtungen nicht wechselnden politischen Stimmungen aussetzen
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, bestehende und künftige, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Die Mindeststandards für Menschenrechte werden geschwächt. Keine Institution darf sich über die Menschenrechte stellen, auch das Volk nicht. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen halten die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Solche Vertragsbrüche wi-dersprechen der Rechtskultur und schwächen die Position der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit. Die Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort, denn sie verursacht grosse Rechtsunsicherheit und übt einen Kündigungsdruck auf die Bilateralen und weitere Verträge aus. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Initiative mehrheitlich ab.

 

Kontrolle in begründeten Fällen ist kein Überwachungsstaat
Die vorliegende Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Versicherten möchte den Versicherungen wieder die Möglichkeit einräumen, bei Verdachtsfällen auf Versicherungsbetrug Observationen durchzuführen. Vom öffentlichen Raum aus können diese ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden. Für den Einsatz von technischen Hilfsmitteln benötigen die Versicherungen eine richterliche Genehmigung. IV-Stellen führten früher bereits Observationen bei Verdacht auf Betrug durch. Die Revision schafft jetzt die gesetzliche Grundlage für deren Wiedereinführung. Eine konsequente Ahndung von Versicherungsbetrug schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV-/UV-Rentner vor Generalverdacht. Sie schützt den sozialen Frieden. Observationen decken Betrügereien von Abermillionen von Franken auf oder können diese durch Abschreckung vermeiden. Der Kreis der potenziell Überwachten wird bei Annahme der Vorlage auf Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherungen sowie die AHV ausgedehnt. Der Vorstand der EVP Graubünden bedauert es, dass es Kontrollen braucht, weil viele Leute unrechtmässig den eigenen Vorteil über alles stellen. Die Vorlage stellt keinen Misstrauensgrundsatz dar, sondern fordert Kontrolle in begründeten Fällen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

03.09.2018  | Keine überzeugende Lösung für die Fremdsprachenausbildung an der Volksschule

Zur Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den eine kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, den Bun­des­be­schluss über die Velo-​, Fuss– und Wan­der­wege sowie die Fair-​Food-​Initiative anzu­neh­men, die Volks­in­itia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät abzu­leh­nen, und ver­zich­tet bei der kan­to­na­len Fremd­spra­chen­in­itia­tive auf eine Empfehlung.

Velo­fah­ren als umwelt­freund­li­che, gesunde und effi­zi­ente Fort­be­we­gungs­art fördern

Die ursprüng­li­che Volks­in­itia­tive «Zur För­de­rung der Velo-​, Fuss–

Zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 stehen im Kanton Graubünden eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, den Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege sowie die Fair-Food-Initiative anzunehmen, die Volksinitiative für Ernährungssouveränität abzulehnen, und verzichtet bei der kantonalen Fremdspracheninitiative auf eine Empfehlung.

Velofahren als umweltfreundliche, gesunde und effiziente Fortbewegungsart fördern

Die ursprüngliche Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wollte erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die Volksinitiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg- und Velonetze zu fördern. Dieser hätte dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen müssen. Dies war aber National- und Ständerat zu verbindlich. Das Parlament hat sich daher für einen direkten Gegenentwurf entschieden, der es dem Bund erlaubt, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Dieser Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege hat die Initianten veranlasst, die Volksinitiative zurückzuziehen, folglich wird nur über den Gegenentwurf abgestimmt. Auch wenn der Gegenentwurf unverbindliche Kann-Formulierungen enthält, wird er eine Wirkung entfalten und das Velofahren stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft, Wirtschaft und Raumplanern rücken. Ausgebaute Velowege bieten mehr Sicherheit, weniger Stau, mehr Energieeffizienz. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich. Eine bessere Infrastruktur durch eine nationale Koordination und Unterstützung führt zu mehr Gebrauch von Fahrrädern und folglich zu mehr Velotourismus und Mountainbiking. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt der Vorlage mit Überzeugung zu.

 

Verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln den Weg ebnen

Das Komitee der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» ist der Auffassung, dass der globale Handel mit Nahrungsmitteln klare ökologische und soziale Leitplanken braucht. Die Fair-Food-Initiative will das Angebot an Lebensmitteln stärken, die von guter Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend sind sowie tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Dies soll gleichermassen für Lebensmittel aus der Inlandproduktion wie auch für importierte Lebensmittel gelten. Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion sollen einen Marktvorteil erhalten. Die Verschwendung von Lebensmitteln soll reduziert werden. Ebenso soll die Transparenz für die Konsumenten verbessert werden. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer sinnvollen Zielsetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Lebensmitteln zu.

 

Landwirtschaftspolitik der Abschottung ist nicht gewünscht

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» verlangt eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Dies soll mit staatlichen Eingriffen erreicht werden. Diese Forderungen werden mit der bestehenden Agrarpolitik bereits teilweise umgesetzt, zum Beispiel mit der Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, dem Schutz des Kulturlandes oder dem Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Auch bildet der im September 2017 vom Volk angenommene Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit eine gute Grundlage für eine Agrarpolitik in die gewünschte Richtung. Die vorliegende Volksinitiative für Ernährungssouveränität ist deshalb weitgehend überflüssig. Sie verlangt darüber hinaus jedoch auch Nachteiliges. Die verlangten Importrestriktionen für Nahrungsmittel stehen im Widerspruch zur internationalen Handelspolitik und zu den handels- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Gegenmassnahmen des Auslands wären die Folgen. Die Preisdifferenz zu den Nachbarländern würde sich erhöhen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft würde sich verschlechtern. Der beabsichtigte Protektionismus widerspricht dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Zugute halten muss man der Volksinitiative, dass sie gentechnische Einflüsse verbieten will. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Vorlage dennoch ab.

 

Fremdspracheninitiative zeigt Handlungsbedarf auf, bringt aber neue Probleme

Die kantonale Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)» will in der Primarschule nur eine obligatorische Fremdsprache, je nach Sprachregion Deutsch oder Englisch. Sie will damit den teilweise überforderten Schülern entgegenkommen und sich klar auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft ausrichten. Da die Volksinitiative in den romanischsprachigen Gebieten Deutsch als obligatorische Fremdsprache vorsieht, würden diese Schüler bis zum 7. Schuljahr keinen Englisch- oder Französischunterricht erhalten. Dies wäre eine Benachteiligung bzw. später nachzuholen, um an den weiterführenden Schulen mit den Anforderungen mitzuhalten. Ausserdem sind die Vorgaben der Volksinitiative nicht mit dem Lehrplan 21 kompatibel, der in der dritten und fünften Klasse der Primarschule je den Beginn einer Fremdsprache vorsieht. Entsprechend würde es Probleme bei interkantonalen Umzügen von Familien geben. Das würde Graubünden als Arbeitsstandort für Familien mit Kindern deutlich weniger attraktiv machen. Andererseits ist das heutige Fremdsprachenkonzept an der Volksschule mit Italienisch als erster Fremdsprache stark verbesserungsfähig, da erstens Italienisch im Erwachsenenleben kaum gebraucht wird, den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspricht, die Kinder nicht für Italienisch, sondern für Englisch lernmotiviert sind und somit sehr viel in den Italienischunterricht investiertes Kapital nutzlos verpufft. Das Fremdsprachenkonzept der heutigen Volksschule in Graubünden wie die Volksinitiative haben gravierende Mängel. Ein überzeugender Lösungsansatz steht noch aus. Der Vorstand der EVP Graubünden verzichtet aufgrund der ungelösten Fragestellung auf eine Abstimmungsempfehlung.

 

28.08.2018  | Nehmen und geben – auch beim WEF

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen vier kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ein Ja ein­zu­le­gen. Die Auf­he­bung von Frak­tio­nen muss in der Ver­fas­sung nach­voll­zo­gen wer­den. Ein neuer Auf­ga­ben­be­reich der Gemeinde – Bestat­tung, Fried­höfe und Kre­ma­to­rium – benö­tigt eine gesetz­li­che Grund­lage. An den WEF-​Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde betei­li­gen. Und an der tech­ni­schen Beschnei­ung Riner­horn soll die Gemeinde keine finan­zi­elle Betei­li­gung, dafür aber einen Teil des Risi­kos übernehmen.

 

Ände­run­gen auf­grund der Wand­lung der Frak­ti­ons­ge­mein­den notwendig

Die Frak­ti­ons­ge­mein­den haben, ohne dass sie wei­ter noch Steu­ern ein­for­dern

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen vier kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 23. September 2018 ein Ja einzulegen. Die Aufhebung von Fraktionen muss in der Verfassung nachvollzogen werden. Ein neuer Aufgabenbereich der Gemeinde – Bestattung, Friedhöfe und Krematorium – benötigt eine gesetzliche Grundlage. An den WEF-Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde beteiligen. Und an der technischen Beschneiung Rinerhorn soll die Gemeinde keine finanzielle Beteiligung, dafür aber einen Teil des Risikos übernehmen.

 

Änderungen aufgrund der Wandlung der Fraktionsgemeinden notwendig

Die Fraktionsgemeinden haben, ohne dass sie weiter noch Steuern einfordern können, auch die letzte gemeinsame öffentliche Aufgabe – das Bestattungs- und Friedhofswesen – an die Gemeinde abgetreten. Damit die Gemeinde diese Aufgabe ausführen kann, benötigt sie eine gesetzliche Grundlage. Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Voraussetzung, es ist ausgewogen und führt die bisherigen Verhältnisse fort. Da sich die meisten Fraktionsgemeinden auflösen, ist folglich der Artikel 1 der Verfassung, der die Fraktionen einzeln aufführt, anzupassen. Gegenwärtig hat sich nur die Fraktionsgemeinde Davos Monstein entschlossen, in der bisherigen rechtlichen Form weiterzuarbeiten, jedoch ohne Steuereinnahmen und öffentliches Aufgabengebiet. Die EVP Davos empfiehlt, sowohl der Verfassungsänderung wie dem neuen Bestattungs- und Friedhofsgesetz zuzustimmen.


Gemeinde muss ihre wirtschaftliche Position stärken

Nachdem der bestehende Vertrag mit Bund, Kanton und WEF ausgelaufen ist, wurde eine neue Drei-Jahres-Periode verhandelt. In den Jahren 2019 bis 2021 soll die Gemeinde einen leicht höheren Beitrag an die Sicher-heitskosten leisten von 1,125 Mio. Franken. Daran bezahlt aber die Nachbargemeinde Klosters einen Anteil von 100'000 Franken, sodass der effektiv zu leistende Beitrag der Gemeinde Davos im Rahmen der früheren Jahre liegt. Das WEF-Jahrestreffen sorgt zwar aufgrund seiner Grösse während einigen Tagen pro Jahr für schwierige Verhältnisse. Diese sind aber lösbar. Es gilt sich in Erinnerung zu rufen, dass das WEF eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, für Arbeitsplätze und Nachfrage sowie in schwierigen Zeiten für zusätzliches Einkommen und neue wirtschaftliche Möglichkeiten sorgt. Weil man nicht nur nehmen kann und die Sicherheitskosten der Gemeinde praktisch unverändert bleiben, empfiehlt die EVP Davos Zustimmung zur Vorlage. Zustimmung gibt es auch zur Gemeindegarantie für die Bergbahnen Rinerhorn AG zur Finanzierung der nächsten Beschneiungsetappe. Der Bergbahnbetrieb hat eine grosse Bedeutung für den Davoser Tourismus und mit seinem Arbeitsplatzangebot speziell auch für den Unterschnitt. Die Gemeinde hat sich vor zwei Jahren mit einer Gemeindegarantie für den Allergieforschungsplatz eingesetzt, konsequent ist deshalb jetzt auch eine Gemeindegarantie für das volkswirtschaftlich sinnvolle Projekt am Rinerhorn.

 

Medienmitteilungen 2015

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Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"