Ausgewogener Mittelweg beim Gesetz über Zweitwohnungen
Nach der Einführung einer schweizerischen Zweitwohnungsgesetzgebung als Folge einer Volksinitiative zur Ein-schränkung des Zweitwohnungsbaus wurde die Überarbeitung der Davoser Zweitwohnungsgesetzgebung nötig. Wohnungen mit vorübergehender Erstwohnungsauflage können nach Fristablauf und Bezahlung einer Abgabe von der Auflage befreit werden. Die Abgaben fliessen in einen Fonds zur Förderung von Erstwohnungsbau und Gewerbe, der mit einer Motion der Landräte Christian Thomann und Philipp Wilhelm angeregt wurde. Hotelparzellen können teilweise umgenutzt werden, jedoch nur dann, wenn entsprechende Gewinne im Interesse der Davoser Volkswirtschaft und des Tourismus eingesetzt werden. Die Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen wird einer Anzeigepflicht unterstellt, damit frühzeitig erkannt werden kann, ob vermehrt Wohnungen dem Erstwohnungsmarkt entzogen werden und eine Verknappung und Verteuerung der Wohnungen für Einheimische drohen könnte. Die EVP Davos beurteilt die Vorgaben des neuen Gesetzes als gut und ausgewogen und empfiehlt zur Abstimmungsvorlage ein Ja einzulegen.
Erweiterung der Forschungszone bei AO-Forschungsinstitut als bedeutungsvolles Zeichen
Die Teilrevision der Ortsplanung zur Vergrösserung des Forschungsstandortes bei der AO ist sehr unterstützungswürdig. Die AO ist ein Institut von Weltrang, einer der grössten Arbeitgeber im Landwassertal, ist breit abgestützt mit globalem Beziehungsnetz und führt jährlich Kurse im Kongresszentrum durch. Wenn deren Tätigkeit durch die relativ kleine Vergrösserung der Forschungszone gefördert werden kann, dann ist es allererste Pflicht, diesem Wunsch nachzukommen, zumal die Weiterentwicklung auf eigenem Boden der AO stattfindet und niemand spürbar beeinträchtigt wird. Klares Ja der EVP Davos zur Abstimmungsvorlage.
Abgeklärte und überlegte Investition in den Schulstandort Davos Dorf
In Davos Dorf fehlt mittel- bis langfristig Schulraum. Eine Vergrösserung des Schulhauses Bünda ist unumgänglich und wird in einer überlegten und vertretbaren Dimension vorgenommen. Mit dem vom Grossen Landrat einstimmig gefällten Entscheid zur gleichzeitigen Sanierung der 50-jährigen Bausubstanz des Schulhaus-Altbaus ist die-ser Standort nachher für die künftigen Jahre gerüstet. Diese total 13 Mio. Franken umfassenden Investitionen sind umfangreich, aber notwendig, und sollten für den Bildungs- und Forschungsplatz Davos mit Bedacht eine Selbstverständlichkeit sein. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung.
Neues Rechtskleid des GEVAG nicht überschätzen
Für die künftige Geschäftstätigkeit benötigt der Gemeindeverband für die Abfallentsorgung GEVAG nach eigenem Bekunden ein neues Rechtskleid. Sicherlich sind die bisherigen Verbandsstrukturen eher träge und zeitaufwändiger. Die neue Rechtsform, die mehr Freiheiten schaffen soll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Kontrolle der Tätigkeit nun um so wichtiger ist und dass nicht die Rechtsform, sondern das Personal letztlich für den Erfolg der Arbeiten der wichtigste Faktor ist. Gerade Davos leidet derzeit an einer Firmensanierung in Gemeindebesitz, deren rechtliche Umgestaltung erst wenige Jahre zurückliegt und damals ebenfalls mit mehr Freiheiten und Branchenzwängen begründet wurde. Am wichtigsten ist nicht das Rechtskleid, sondern Mitarbeiter und Führungskräfte. Sie nutzen die Chancen, die sich bieten, und finden die Wege, die zum Erfolg führen. Die EVP Davos kann die Abstimmungsvorlage – ohne Euphorie zwar – unterstützen.
Ersatzwahl in den Grossen Landrat vervollständigt wichtige Behörde
Im Grossen Landrat ist seit der Wahl von Christian Stricker in den Kleinen Landrat ein Sitz unbesetzt. Wir bitten alle Stimmbürger an dieser Ersatzwahl teilzunehmen. Der Grosse Landrat ist eine wichtige Behörde, er verabschiedet unter anderem die Gesetze für die Volksabstimmungen, das heisst, diejenigen Spielregeln, die für uns alle in Davos gelten. Diese Arbeit verdient eine Unterstützung, aber auch eine breite Abstützung in der Davoser Bevölkerung. Es ist deshalb wichtig, dass im Parlament verschiedene politische Einstellungen vertreten sind. Die EVP Davos dankt für eine grosse Teilnahme und weise Entscheidung der Davoser Stimmbürgerschaft.