Medienspiegel

 

Tages-Anzeiger, 26.04.2023

Bei der EVP ist eine Spende der Flughafen AG eingegangen. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, hat die Partei das Geld zurückbezahlt.

Flughafen ködert Parteien mit Geld

Erstmals hat die Kleinpartei EVP im letzten Herbst von der Flughafen Zürich AG eine sogenannte Parteispende in Höhe von 20'000 Franken bekommen. Bei der Parteiführung löste das Unbehagen aus. Im Kantonsrat steht nämlich die Abstimmung über die Pistenverlängerungen an, der die Flughafen AG eine hohe Priorität zumisst. Sie möchte für 250 Millionen Franken zwei Pisten verlängern, was den Flugbetrieb beschleunigen würde. Obwohl mit der Parteispende von der FlughafenAG kein spezielles Abstimmungsverhalten verlangt wurde, hat die EVP das Geld Ende 2022 zurickgezahlt und verzichtet auf weitere 40'000 Franken, die in Aussicht gestellt waren. Man wolle bei der Debatte über die Pistenverlängerung unabhängig bleiben, teilt die Partei auf Anfrage mit.

Es wird eines der heissen Geschäfte des Kantonsrats dieses Jahr: der Entscheid über die Pistenverlängerung. Die Flughafen Zürich AG will die Piste 28 Richtung Westen um 400 Meter und die Piste 32 Richtung Norden um 280 Meter verlängern.

So könnte der Flugbetrieb sicherer und effizienter werden, weil die Maschinen auch bei schwierigen Wetterlagen von Osten her landen könnten und weniger Kreuzungsverkehr entstünde. Die Anflüge über den dicht besiedelten Süden würden reduziert. Ausserdem würden die Verspätungen abgebaut, und es gäbe laut dem Flughafen weniger Nachtflüge nach 23.30 Uhr.

Doch was für Anwohner und den Flughafen nach einer Win-win-Situation tönt, ist im Kantonsrat umstritten. Die linken Parteien und auch einzelne bürgerliche Kantonsrätinnen und Kantonsräte befürchten, der Flughafen werde die längeren Pisten zum Ausbau der Kapazität nutzen. Obwohl der Regierungsrat ein Ja beantragt, ist derzeit offen, wie der Kantonsrat entscheidet. In diesem engen Rennen überlässt die Flughafen AG nichts dem Zufall.

Eine "wohlgesinnte Partei"

Eine Umfrage dieser Zeitung unter den Leiterinnen und Leitern der Kantonsratsfraktionen hat ergeben, dass die Firma die Parteien mit finanzieller Unterstützung umgarnt. So hat die Kleinpartei EVP, die im Kantonsrat 8 von 180 Sitzen hat, von der Flughafen AG im letzten Herbst 20'000 Franken bekommen. Für das laufende Jahr wurde ihr gar 40'000 Franken versprochen, 5'000 Franken pro Ratsmitglied. Gesämthaft bekommt die EVP laut ihren Jahresberichten in der Regel Spenden und Legate von rund 150'000 Franken pro Jahr.

Parteipräsident Hanspeter Hugentobler und Fraktionschef Markus Schaaf betonen, die Parteispenden seien nicht an die Zustimmung zur Pistenverlängerung geknüpft gewesen. Der Flughafen habe sie als allgemeinen Unterstützungsbeitrag an "eine dem Flughafen wohlgesinnte Partei" deklariert. "Es wurde uns gesagt, der Flughafen wolle mit solchen Beiträgen das Milizsystem stärken", so Hugentobler.

Nachdem die 20'000 Franken auf dem EVP-Konto eingegangen waren, wurde in der EVP nochmals über die Spende diskutiert. "Wir kamen zum Schluss", so Hugentobler, "dass wir weiterhin eine glaubwürdige und unabhängige Politik machen wollen." So zahlte die EVP das Geld Ende Jahr wieder zurück und verzichtete auf den Beitrag fürs laufende Jahr.

Trotzdem stellt sich die Frage, weshalb die EVP das Geld überhaupt angenommen hat. "Rückblickend war der Entscheid falsch", sagt Hugentobler heute. Man habe einfach nicht auf Finanzhilfe verzichten wollen, die andere Parteien auch bekämen.

Flughafensprecherin Bettina Kunz bestätigt den Sachverhalt und die Höhe der Spenden: "Wir unterstützen Parteien, die sich zu einer wettbewerbsfähigen Schweizer Luftfahrt und Flughafeninfrastruktur bekennen, im Wahljahr, wie2O23 eines ist, mit Zusatzbeträgen." Die Parteispende an die EVP habe aber nichts mit der Pistenverlängerung zu tun. Zudem habe der Flughafen der EVP die Unterstützung nicht angeboten, sondern erhabe sie auf Anfrage gewährt; Hanspeter Hugentobler schildert dies anders: "Im Gespräch mit Flughafenverantwortlichen sind wir auf mögliche Parteispenden aufmerksam gemacht worden."

Gemäss Umfrage sind auch auf der Parteizentrale der FDP Spenden eingegangen, wie Parteipräsident Hans-Jakob Boesch bestätigt. Die FDP habe bei der Flughafen AG schon mehrfach um finanzielle Unterstützung gebeten und diese auch bekommen. Um wie viel Geld es geht, kommuniziert die FDP nicht. Bei einem Beitrag von 5'000 Franken pro Fraktionsmitglied wären es im aktuellen Wahljahr aber 150'000 Franken. In welchem Verhältnis eine solche Spende zum gesamten Spendenvolumen der Partei steht, ist nicht bekannt. Im Unterschied zur EVP publiziert die FDP ihre Jahresberichte nicht.

"Langiährige Praxis"

Ob auch die SVP von Spenden des Flughafens profitiert, bleibt unklar: "Wir kommentieren unsere Zuwendungen nicht", sagt Parteipräsident Domenik Ledergerber. Bei den Fraktionschefs der Linken und der GLP weiss niemand etwas von solchen Parteispenden des Flughafens.

Parteispenden kommuniziert die Flughafen Zürich AG als "langjährige Praxis". Die Firma stützt sich dabei auf den "integrierten Bericht", der öffentlich zugänglich ist. Dort ist unter anderem geregelt, wie sich der Flughafen bei allgemeinen Themen wie Chancengleichheit, Menschenrechten oder Geschäftsethik verhält. Im Kapitel Korruptionsprävention wird betont, dass Vorkehrungen gegen alle Formen von Korruption und Bestechung getroffen worden seien.

Gleichwohl gewährt die Flughafen AG den kantonalen Parteien mit Fraktionsstärke einen "jährlichen Pauschalbetrag", der als "Parteispende" deklariert wird - allerdings nur den flughafenfreundlichen.

Vorstoss ist hängig

Bei linken Politikern ist die Empörung über diese Zahlungen gross, wie SP-Fraktionschef Tobias Langenegger schriftlich mitteilt. Eine der Empörten ist Kantonsrätin Rosmarie Joss: "Das ist hochgradig unsauber und total daneben", sagt sie. Der Flughafen versuche mit dieser Praxis, die Parteien willfährig zu machen. Die Unterstützungsbeiträge seien so hoch, dass sie die Haltung einer Partei zum Kippen bringen könnten.

Ebenfalls heikel findet die Beiträge GLP-Co-Präsident Nicola Forster, besonders wenn sie so zeitnah zur entscheidenden Abstimmung gezahlt würden. Problematisch findet er die Rolle der FDP, weil sie im Flughafen-Verwaltungsrat gleich mehrfach vertreten ist, auch mit aktiven Politikerinnen, etwa mit Regierungsrätin Carmen Walker Späh und bald auch noch mit der aktuellen Fraktionschefin Beatrix Frey.

Ganz anders sieht das SVP-Präsident Ledergerber: "Solche Unterstützungsbeiträge sind nicht verwerflich." So funktioniere das Schweizer Milizsystem, das er als Erfolgsmodell bezeichnet.

Massnahmen, gegen die Geheimniskrämerei in der Zürcher Politik sind für SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss dringlich. Sie hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die im Kanton Zürich Transparenzregeln in der Parteienfinanzierung verlangt, wie sie in der nationalen Politik gelten.

Joss schlägt in der Initiative vor, dass Parteien Spender offenlegen müssen, wenn die Spende über 10'000 Franken beträgt. Der Kantonsrat hat den Vorstoss von Joss vor anderthalb Jahren vorläufig überwiesen - dagegen war nur die SVP. Dem Vernehmen nach gibt es nun in der Kommission für Staat und Gemeinden intensive Debatten darüber, wie scharf die Transparenzregeln sein sollen. Joss hofft, dass sie in drei Jahren, vor den nächsten Gemeindewahlen, in Kraft sind.

Mehrheit für Verlängerung

Über die Pistenverlängerung wird der Kantonsrat im Sommer oder im Herbst debattieren. Im März hat die zuständige Kommission mit 8 zu 7 knapp die Ja-Parole beschlossen. Zugestimmt hat auch Daniel Sommer, der Vertreter der EVP. Allerdings kann man seine Stimme nicht als beeinflusst bezeichnen. Der Entscheid fiel, als die EVP das Flughafengeld bereits zurückgezahlt hatte.

Laut Fraktionschef Markus Schaaf wird die EVP der Pistenverlängerung gleichwohl mehrheitlich zustimmen. Allerdings wird der Kantonsratsentscheid kaum endgültig sein. Das letzte Wort wird mit grosser Wahrscheinlichkeit das Volk haben, denn es ist so gut wie sicher, dass die unterlegene Seite das Referendum ergreift.

Daniel Schneebeli

 


Die Südostschweiz, 19.01.2023

Igis

Co-Präsidium der JEVP Schweiz neu mit einer Bündnerin besetzt

Am 14. Januar traf sich die Junge Evangelische Volkspartei (JEVP) zur ordentlichen Mitgliederversammlung. An dieser standen Gesamterneuerungswahlen für das Präsidium an.

 

Laut einer Medienmitteilung kandidierte der bisherige Co-Präsident Dominic Täubert für eine weitere Amtszeit. Ebenfalls für einen Sitz im Präsidium kandidierte die 17-jährige Leona Eckert aus Igis. Beide wurden von den Mitgliedern einstimmig gewählt.

Mit politischen Themen vertraut

Als bisheriges Vorstandsmitglied der JEVP sei Eckert mit der Jungpartei und nationalen politischen Themen bereits vertraut, heisst es. Sie wolle sich für eine von Nächstenliebe geprägte Schweiz engagieren – in der Asylpolitik, bei Menschenrechten oder dem Schutz des Klimas. Eckert tritt die Nachfolge von Uriel Seibert an, der seit 2019 Co-Präsident der JEVP war.

 


 

Davoser Zeitung, 31.12.2021

Landratspräsident Christian Thomann (EVP) blickt auf sein Jahr als «höchster Davoser» zurück

Es war ein bewegendes Jahr

Mit dem Jahr 2021 begann die erste Amtsperiode unter der neuen Gemeindeverfassung und einigen neuen Gesetzen. Am 7. Januar hat deshalb erstmals das älteste der amtsältesten Mitglieder des Grossen Landrats die Sitzung eröffnet. Diese Ehre wurde Landrat Hans Vetsch zuteil, und er leitete die Wahl des Präsidiums des Landratspräsidenten. In früheren Jahren wurde dies durch den Landammann vorgenommen.

Es war für mich eine spezielle Ehre, dass mir bei der Wahl alle Landräte ihre Stimme gaben und mir das Vertrauen schenkten, die Gemeinde ein Jahr lang als höchster Davoser zu vertreten. Somit habe ich die Wahl mit Respekt, aber auch mit grosser Freude angenommen.

Davos mit neuem politischen Personal

Es war vermutlich einmalig in der Davoser Geschichte, dass sich die Behörden dermassen stark personell erneuert hatten: Anfangs Jahr begannen gleichzeitig zwölf neue Grosse Landrätinnen und Landräte ihre Arbeit in der Legislative, dazu startete ein neuer Landammann sowie zwei neue Kleine Landräte.

In diesem Jahr hatten wir acht Sitzungen, an welchen wir 75 Geschäfte mit 86 Beilagen und ebenso vielen Auflageakten durcharbeiteten. Hervorheben möchte ich den Beitrag an das neue Forschungszentrum CERC, welches beim SLF angegliedert ist. Die Interpellation betreffend Staub- und Lärmemissionen beim Kieswerk Frauenkirch wirbelte im wahrsten Sinne des Wortes gehörig Staub auf. Hoffen wir da auf eine baldige und befriedigende Lösung.

Zu meiner Freude wurde mein Postulat betreffend Totalrevision des Zonenplans nach 2½ Jahren vom Kleinen Landrat beantwortet und vom Grossen Landrat einstimmig überwiesen. Zwar konnten wir in den letzten Jahren den Investitionsstau bei Tiefbau- und Hochbauvorhaben der Gemeinde stark abbauen, jedoch haben wir in Davos im Vergleich zu anderen Gemeinden einen bemerkenswerten Planungsstau.

Mit der neuen Raumplanerin wird die Regierung diese Pendenz nun angehen. Das Alterszentrum Guggerbach erhielt durch eine punktuelle Teilrevision des Zonenplans die für eine mögliche künftige Erweiterung erwünschte Planungssicherheit, welcher das Stimmvolk mit 84,9 Prozent deutlich zustimmte.

Für die Gemeinde im Einsatz

Ab Mitte Jahr durfte ich die Gemeinde an zahlreichen Veranstaltungen vertreten. Es ergaben sich dabei einige interessante Begegnungen und Gespräche. Speziell erwähnen möchte ich die Begegnung mit den Vertretern der Unesco und der internationalen Vereinigung des Walsertums in der Grossen Stube des Rathauses. Obwohl mein Walserdeutsch noch nicht ganz perfekt ist, waren die anwesenden Gäste begeistert von Davos. Am Bettag-Wochenende durfte ich an fünf Veranstaltungen teilnehmen. In der Kirche Monstein stand ich für ein Interview zur Verfügung, anschliessend war ich bei der Glockenaufzugsfeier der katholischen Kirche anwesend und hatte mit dem Bischof einen spannenden Austausch. Am Abend durfte ich in der Heilsarmee Davos das Bettagsmandat der Kantonsregierung vortragen. Auch mit unserem Landammann Philipp Wilhelm war ich unterwegs. So konnte ich ihn motivieren, zusammen mit Landratsvizepräsidentin Alexandra Bossi und mir den Swiss Alpine von Klosters nach Davos zu meistern. Es war dann die Aufgabe des Landratspräsidenten, vor dem Landammann im Ziel anzukommen.

Der Volksmund will Respekt

Ich bin gerne unter Menschen, rede und debattiere gerne, solange es mit Respekt und Anstand zu- und hergeht. Respekt und Anstand sind in den letzten anderthalb Jahren vielenorts abhandengekommen, sei das am Arbeitsplatz, in Vereinen, unter Kollegen und leider auch in Familien. Zurzeit muss man sogar vorsichtig sein, was man fragt, so oft wird man gleich in eine Schublade gesteckt.

Jeder Mensch hat seine eigene Persönlichkeit und Geschichte. Wir sollten deshalb vorsichtig sein, jemanden zu schubladisieren, oder schlimmer: zu verurteilen. Besser schauen wir auf uns selbst, ob wir wirklich besser sind oder uns noch verbessern können. Der Volksmund meint dazu: Zuerst vor der eigenen Haustür wischen.

Grosse Herausforderungen

Mit grossen Sorgen schauen viele in die Zukunft. Die EU und die USA drucken Geld ohne Ende. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Stehen wir vor einer Hyperinflation? Ist mein Erspartes bald viel weniger wert? Aus meiner beruflichen Erfahrung wird die drohende Stromknappheit ein sich abzeichnendes grosses Problem. Es ist lobenswert, dass nun die Ölheizungen und Autos auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Aber solange der Zubau von Wasser- und Windkraftwerken, Photovoltaikanlagen oder Biogaskraftwerken so langsam vor sich geht, werden wir unweigerlich auch in der Schweiz Blackouts, also Stromunterbrüche, erleben. Da steht uns viel Arbeit bevor. Die Technik ist vorhanden, aber beim Willen hapert es.

Nicht von Angst leiten lassen

In meiner Antrittsrede im Januar 2021 vor dem Grossen Landrat habe ich gesagt, dass wir nicht vor Angst erstarren dürfen. Angst ist eine starke Emotion, die von den Medien und gewissen Politikern missbraucht wird, sodass wir zum Teil nicht mehr sachlich miteinander diskutieren können. Es werden immer mehr extreme Positionen vertreten, und man hört nicht mehr zu. Im meistverkauften Buch der Welt steht «Meide die Extreme». Das ist mir zu einem wichtigen Leitsatz bei vielen Dingen des Lebens geworden.

Was mir Hoffnung macht, ist, dass es noch eine stärkere Emotion gibt als Angst. Auf einer Weihnachtskarte von lieben Freunden habe ich Folgendes gelesen: «Es gibt keine grössere Kraft als die Liebe. Sie überwindet den Hass, wie das Licht die Finsternis.» Mit diesem Gedanken von Martin Luther King wünsche ich allen viel Weisheit und Kraft im neuen Jahr.

Christian Thomann (EVP), Landratspräsident

 


Die Südostschweiz, 03.08.2021

Potenzial nutzen – Davos voranbringen

Davoser Bürgerrat soll Einladung zur Einbürgerung prüfen

Die Davoser EVP will mittels Petition eine vergünstigte Einbürgerung für Ausländer. Das Ersuchen ist formell unzulässig, birgt aber Diskussionsstoff.

 

In Davos stand 2020 die Einführung des kommunalen Stimmund Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer zur Debatte. Dies für Personen, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Gemeinde wohnhaft sind. Für die Ja-Parole hatten sich nur die SP und CVP ausgesprochen. Zur Ablehnung empfohlen worden war die Vorlage von SVP, BDP, FDP und der EVP. Die Nein-Parolen dieser Ortsparteien fussten alle auf der Argumentation, dass das Erlangen des Stimm- und Wahlrechts über die Einbürgerung erfolgen soll. An der Urne obsiegte das Nein-Lager.

Mit 1722:1089 Stimmen sprachen sich die Davoser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Februar 2020 dagegen aus, Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Mit Fremdenfeindlichkeit habe diese Ablehnung nichts zu tun, es sei mit dem Volksentscheid zum Ausdruck gebracht worden, dass die Mitbestimmung in Davos über eine Einbürgerung erfolgen soll, lauteten die parteienseitigen Reaktionen. Den Weg der Einbürgerung für Ausländer will die Evangelische Volkspartei Davos (EVP) nun erleichtern, allerdings mit einer massiven Einschränkung.

20 Jahre als Vorgabe

Erreichen will die EVP ihre Einbürgerungserleichterung mittels einer an den Davoser Bürgerrat gerichteten Petition. In Davos lebten und arbeiteten rund 29,6 Prozent Ausländerinnen und Ausländer, dies teils seit Jahrzehnten, heisst es in einer Mitteilung der EVP. Diese Personen hätten an der Entwicklung des Ortes entscheidend mitgearbeitet oder verbrächten hier ihren Lebensabend, so die EVP, welche festhält: «Nichts wäre ehrlicher, konsequenter und freundschaftlicher, als diesen verdienten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Einladung zu einem wohlwollenden Einbürgerungsverfahren zu offerieren.»

Der Davoser Bürgerrat soll Personen mit ausländischem Identitätsausweis, «die seit mehr als 20 Jahren in Davos leben», im Rahmen einer Sympathieoffensive das Verfahren zu einer Einbürgerung näher bringen, eine wohlwollende Begleitung im Verfahren garantieren sowie mit reduzierten Gebühren zur Einbürgerung motivieren, geht aus der EVP-Mitteilung hervor. Man stelle sich einen Verzicht der Bürgergemeinde auf die kommunalen Gebühren vor, sodass für die Einbürgerungswilligen nur eidgenössische und kantonale Gebühren anfallen würden.

Nicht petitionsberechtigt

Laut EVP könne eine sympathische Aktion wie die Einladung zur Einbürgerung «einen letzten Integrationsschritt auslösen und diese Personen vollends am gesellschaftlichen und politischen Leben in unserer Gemeinde teilhaben lassen». Aber nicht alle sollen profitieren können. Die Einbürgerungseinladung soll gemäss Petitionsbegehren nur für «ausländische Personen mit 20 Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in
Davos» gelten. «Man kann es machen, wie man will, es stimmt irgendwie nie für alle», sagte dazu am Montag auf Anfrage Stefan Pfister, Davoser EVP-Mitglied und Mitinitiant der Petition. Man müsse aber irgendeine Handhabe haben, um sich festzulegen und ausländische Personen, die 20 Jahre in Davos lebten, zeigten, dass «sie hier schon ihren Lebensmittelpunkt haben».

Das Petitionsrecht an die Bürgergemeinde stehe ausschliesslich Gemeindebürgern zu, teilte der Davoser Bürgerratspräsident Simi Valär mit: «Weder eine politische Partei noch die unterzeichnenden Petitionäre sind gegenüber der Bürgergemeinde petitionsberechtigt. Somit ist die Petition der EVP formell unzulässig und kann keinen Anspruch auf Beantwortung erfahren.»

 


 

Davoser Zeitung, 01.12.2020

Die EVP lanciert eine Petition an den Kleinen Landrat für ein bedürfnisorientiertes Wanderwegnetz

Potenzial nutzen – Davos voranbringen

Unter diesem Titel wollen sich die beiden beim letzten Wahlgang nicht gewählten EVP-Politiker Esther Marmet und Stefan Pfister zusammen mit dem gewählten Grossen Landrat Christian Thomann auch weiterhin in der Davoser Politik einbringen. In einer ersten Aktion nehmen sie sich des alpinen Wegnetzes an.

 

«Macht es Sinn, wenn mehrere Wanderwege fast parallel verlaufen, vor allem, wenn sie den gleichen Schwierigkeitsgrad aufweisen», fragten sie sich und reichten kürzlich beim Kleinen Landrat (KL) eine Petition ein. Das markierte Davoser Wanderwegnetz sei teilweise über hundert Jahre alt, der grösste Teil bestehe seit vielen Jahrzehnten, stellen sie fest. Es sei für beschauliche Wanderungen gemacht und ignoriere dabei, dass die heutigen Generationen eine gesteigerte Bewegungs- und Leistungsorientierung habe. Ausserdem würden sie gerne alpine Gipfellandschaften entdecken und begehen. «Diese Petition will den KL auf den vorliegenden Handlungsbedarf hinweisen und eine Überarbeitung des markierten Wanderwegnetzes einfordern, damit die wichtigste Gästegruppe des Sommertourismus, die Wanderer und Berggänger, nicht in andere, diesbezüglich attraktivere Tourismusregionen abwandern», heisst es wörtlich in der Petition.

Zu den verschiedenen auffälligen Mängeln des markierten Wegnetz würden doppelt geführte Routen gehören: «Wanderwege, die dieselbe Wegstrecke zurücklegen, oft nur 100 oder 200 Höhenmeter nebeneinander.» Sie würden einen ähnlichen Zweck erfüllen, aber zu zuviel Infrastruktur und somit zu einem verminderten Naturerlebnis führen, finden die Petitionäre. «Natürlich sind es manchmal auch Abkürzungen», bekennt Stefan Pfister, Sprecher der Gruppe. Dennoch müsse man bedenken, dass der Unterhalt Geld koste. «Ich frage mich beim Wandern manchmal: Muss man immer den kürzesten Weg nehmen? Der Weg ist doch auch das Ziel. Lieber einen schönen Ausblick und einige Meter mehr wandern ...» Als Beispiele solcher redundanten und Kosten treibenden Verbindungen führen sie verschiedene Strecken auf. Alleine zwischen Frauenkirch und der Stafelalp gebe es drei Wege. In all diesen Fällen finden sie, dass eine Verbindung jeweils aus dem Wanderwegnetz entlassen und als Bikeweg ausgeschildert werden könnte.

Zu wenige Gipfel

Einen weiteren Schwachpunkt im aktuellen Wegnetz orten sie bei den vielen Wegen im Wald und über Alpen. Darunter würden sich zuwenige Berggipfel finden. Wörtlich: «Das Wanderwegnetz ist unausgewogen. Es werden zu wenige höher gelegene Punkte erschlossen. Im Wald und im Alpland herrscht zudem starke Konkurrenz durch Mountainbiker, die in höher gelegenen Wegabschnitten weniger vorkommt.» Solche gebe es bereits, sie seien aber nicht markiert und nicht kartografiert. Als Beispiele werden die Routen aufs Valbellahorn und das Dorfer Büelenhorn angeführt.

Keine alpinen Wanderwege

Ausserdem gebe es noch ein sportliches Publikum auf der Suche nach speziellen alpinen Zielen und besonderen Naturerlebnissen und -erfahrungen. An diese richte man sich mit den in Davos spärlich gesäten, blau markierten alpinen Wanderwegen. Andere Orte wie das Oberengadin, Vals und sogar Klosters hätten dieses Bedürfnis bereits erkannt und in den letzten Jahren Routen eingerichtet. Auch in Davos gebe es solche Möglichkeiten, finden die Petitionäre, und weisen darauf hin, dass anderenorts mit solchen Herausforderungen geworben werde. «Ich habe die Wanderung aufs Gipshorn vor einigen Jahren gemacht – und es ist wirklich eine sehr spannende und geologisch tolle Wanderung gewesen. Einzig: Das Gipshorn ist vom Stein her sehr ‹spitzig›. Man sollte Handschuhe tragen. Ich habe mir doch ein paar Schnitte geholt», berichtet Pfister.

Überflüssige Wege

Dann gebe es noch jene Wege, die selten begangen würden, aber deren Unterhalt dennoch koste. «Sie sollen aus dem markierten Wanderwegnetz entlassen werden. Der Weg als solcher bleibt aber naturgemäss in der Landschaft bestehen und kann von kundigen Personen weiterhin begangen werden.» Insgesamt, so fordern die Petitionäre, solle jeder bestehende Wanderwegkilometer auf seine zusätzliche Bedeutung für das gesamte Netz überprüft werden. Dabei würden sie nicht vermehrte Wanderwegkilometer anstreben, sondern ein an konzeptionellen Überlegungen ausgerichtetes Wanderwegnetz. Es solle, auf einen späteren Unterhalt bezogen, kostenneutral umgesetzt werden können. So lautet ihre Petition zusammenfassend: «Wir erhoffen uns vom KL, dass er das markierte Davoser Wanderwegnetz gründlich überprüft, überarbeitet und auf die heutigen Bedürfnisse ausgerichtet entwickelt. Das Davoser Wanderwegnetz hat grosses ungenutztes Potenzial, das jetzt zur Stärkung des Davoser Tourismus untersucht werden soll.»

 


 

Die Südostschweiz, 06.09.2019

Weil Gott nicht vorkommt: Kirche kritisiert Verfassung

In der Präambel, der Einleitung zur neuen Davoser Verfassung, ist kein Bezug zu Gott enthalten. Die Katholische Kirchgemeinde Davos stört sich daran.

 

Um die Volksabstimmung über die neue Davoser Verfassung nicht zu gefährden, hat sich das Davoser Parlament dazu entschieden, das ursprünglich darin enthaltene Ausländerstimmrecht zu streichen. Über dessen Einführung soll der Davoser Souverän in einem separaten Urnengang entscheiden, eine Motion dazu ist eingereicht (Ausgabe vom 23. August). Damit ging der Grosse Landrat davon aus, den einzig wirklich strittigen Punkt in der neuen Verfassung bereinigt zu haben. Das ist nicht der Fall.

Dem Regelwerk, mit dem die aus dem Jahr 1919 stammende Davoser Verfassung ersetzt werden soll, könnte Gegenwind aus Reihen der Katholischen Kirchgemeinde Davos bevorstehen. Dies, weil in der Einführung zur neuen Verfassung, der sogenannten Präambel, Gott nicht vorkommt.

Für Landrat christlich genug

Die aktuell gültige Davoser Verfassung enthält keine Präambel, sie beginnt schnurstracks mit Artikel 1. Das bestätigt der Davoser Gemeindeschreiber Michael Straub. Die künftige Verfassung wird mit einer Präambel eingeleitet (siehe oben). Von Gott ist darin nicht wörtlich die Rede.

Daran fand der Davoser Landrat Christian Thomann von der Evangelischen Volkspartei (EVP) keinen Gefallen. Er stellte bei der Beratung der Verfassung im Ortsparlament den Antrag, dass die Verfassung mit folgenden Worten, die auch in der Bündner Kantonsverfassung zu finden sind, eingeleitet werden soll: «Wir, Davoserinnen und Davoser, im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott sowie gegenüber den Mitmenschen und der Natur.» Dieses Anliegen wurde nach kurzer Debatte mit 13:2 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die Ratsmehrheit vertrat die Ansicht, dass der Inhalt der Präambel christliche Werte in genügender Weise zum Ausdruck bringe. Gegen den Antrag Thomanns hatte selbst CVP-Landrätin Jacobina Knölle votiert, die sagte, dass die Einleitung zur Verfassung der «christlichen Gesinnung wirklich nahe» sei. Bei der Katholischen Kirchgemeinde Davos ist man da offenbar aber anderer Ansicht.

Pfarrer sprach vor Senioren

Vergangene Woche herrschte im Bergrestaurant «Jatzmeder» auf dem Davoser Rinerhorn eine muntere, lüpfige Stimmung. Rund 150 Davoserinnen und Davoser waren an einem Donnerstag der Einladung der Bergbahn zur traditionellen «Seniorenhengert» mit Mittagessen, Musik und Tanz gefolgt.

Zugegen war an diesem heiteren Anlass auch Kurt B. Susak, Dekan und Pfarrer der Katholischen Kirchgemeinde Davos. In seiner Ansprache/Predigt sei er auch auf die Davoser Verfassung zu sprechen gekommen und habe indirekt kritisiert, dass Gott nicht in der Präambel genannt werde. Das bestätigte das Davoser Regierungsmitglied Stefan Walser auf Anfrage. Er hatte als Rinerhorn-Mitarbeitender am «Seniorenhengert» teilgenommen.

In Davos machte danach schnell ein Gerücht die Runde, dass bei der Katholischen Kirchgemeinde eine Volksinitiative erwogen würde,um auf diesem Weg dafür zu sorgen, dass Gott doch noch Aufnahme in die Präambel findet. Auf Anfrage bestätigte der Davoser Gemeindeschreiber Straub, dass man sich bei ihm seitens der Kirchgemeinde tatsächlich nach etwaigen Möglichkeiten und auch über das Mittel einer Volksinitiative erkundigt habe.

Ein Verlust, aber ...

Dino Brazerol stellt als Präsident des Vorstands der Katholischen Kirchgemeinde Davos eine ablehnende Haltung gegenüber der Präambel nicht in Abrede. Er begründete dies auf Anfrage mit: «Weil wir als Christen bald nicht mehr zum Christentum stehen.» Dabei gehe es ihm weder um die Katholische noch die Reformierte Kirche. Ob und was man wegen der inhaltlichen Einführung zur Verfassung allenfalls unternehmen werde, liess Brazerol offen. Man werde sich dieses Themas sicher an einer der nächsten Sitzungen des Kirchgemeindevorstands annehmen.

«Ich denke, aus Sicht der christlichen Kirchen ist das ein Verlust», sagte Marianne Aguilera, Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Davos Platz, dazu, dass Gott in der Präambel nicht vorkommt. Allerdings, so führte die Kirchenvertreterin auf Anfrage aus, sei die politische Behörde für alle da und auch zu einer gewissen Neutralität verpflichtet: «Wenn die christlichen Werte und sozialen Gedanken in der Präambel enthalten sind, können wir das mittragen und gutheissen.»

Der Davoser EVP-Landrat Thomann, der mit seinem Antrag, Gott in die Präambel aufzunehmen, im Grossen Landrat gescheitert war, meinte gegenüber der «Südostschweiz»: «Für mich ist das bedauerlich, aber die EVP bekämpft deswegen sicher nicht die Verfassung.»

Pfarrer Kurt B. Susak selbst konnte nicht kontaktiert werden. Er befinde sich auf einer Pfarreiwallfahrt im französischen Lourdes, hiess es beim Davoser katholischen Pfarreisekretariat.

Davoser Bevölkerung und ihre Konfessionen

Fast 38 Prozent der Davoser Einwohnerschaft ist evanglisch-refomiert, rund 36 Prozent römisch-katholisch, und knapp 27 Prozent gehören einer anderen Glaubensrichtung an oder sind konfessionslos. Dies gemäss Angaben der Gemeinde Davos aus dem Jahr 2015.

 


 

Die Südostschweiz, 14.01.2019

Die Mitteparteien wollen zusammenspannen

Die vier Schweizer Mitteparteien CVP, BDP, GLP und EVP streben für die Eidgenössischen Wahlen im kommenden Herbst Listenverbindungen an

 

Die Mitteparteien CVP, BDP, GLP und EVP wollen sich bei den nationalen Wahlen im Herbst dieses Jahres gegenseitig mit Listenverbindungen unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Parteispitzen vereinbart. Die Parteichefs wollen damit vor allem die Nachteile des Wahlsystems aufwiegen, wie GLP-Präsident Jürg Grossen gestern auf Nachfrage zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag» sagte. Denn beim Ummünzen des Wähleranteils in Sitze werde der Wählerwille nie ganz genau abgebildet. Kleinere Parteien seien hier eher im Nachteil. «Wir versuchen lediglich, mit mathematischen Mitteln mehr Fairness herzustellen», so Grossen.

Kleinere Parteien hätten «keine andere Chance», als mit Listenverbindungen zu mehr Sitzen zu kommen, sagte Grossen. Die Zusammenarbeit, welche die Parteien anstreben, sei eine logische Folge dieser Situation. Die Zusammenarbeit sei daher auch vor allem mathematischer und nicht inhaltlicher Natur. Gemeinsame Kampagnen seien deshalb nicht geplant.

Andere Allianzen möglich

Abschliessend liegt die Entscheidung, ob Listenverbindungen eingegangen werden, bei den Kantonalparteien. «Diese entscheiden autonom», sagt Grossen. Ob die Kantonalparteien die Empfehlungen aus ihren nationalen Parteizentralen umsetzen, ist also offen. «In einigen Kantonen wird es klappen », so Grossen. In anderen Kantonen sei aufgrund von Gesprächen bereits heute absehbar, dass die Allianz nicht halten werde.
Zudem ist es für den GLP-Präsidenten weiterhin denkbar, dass die vier kleineren Mitteparteien in manchen Kantonen mit anderen Parteien, etwa den Grünen oder der FDP, zusammenspannen. Dies hänge von den jeweiligen Parteistärken ab, die in den Kantonen sehr unterschiedlich seien.

Die Absprache haben die Chefs der vier Parteien bei einem Treffen während der Wintersession im Dezember getroffen. Davor hatten laut Grossen mehrere Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien stattgefunden.

Grosser Einfluss

In den Kantonen, in denen der Nationalrat nach dem Proporzverfahren gewählt wird, können die politischen Parteien entscheiden, ihre Listen miteinander zu verbinden. Damit erhöhen sie die Chancen auf Sitzgewinne, denn eine Gruppe verbundener Listen wird bei der Mandatsverteilung gegenüber anderen Listen als eine einzige Liste behandelt. Listenverbindungen können die Wahlbilanz deutlich beeinflussen. 2015 «wechselten zwei Dutzend Sitze allein wegen Verbindungen die Partei», wie der Politologe Daniel Bochsler in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte.