Zweimal Ja für mehr Planungssicherheit

Zweimal Ja für mehr Planungssicherheit

Am 18. Juni 2023 wird über drei Vorlagen abgestimmt. Die EVP Graubünden empfiehlt zweimal „Ja“ zu klaren Zielvorgaben für den Klimaschutz und fairen Mindeststeuern für Grosskonzerne. Das Covid-19-Gesetz hingegen soll nicht noch länger Gemüter erhitzen und Menschen spalten, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wurde.

Mit der OECD-Steuer sollen grosse, international tätige Unternehmen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Darauf haben sich mehr als 130 Staaten, darunter die Schweiz, geeinigt. Der zu Abstimmung vorliegende Kompromiss schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen und verteilt die Einnahmen sinnvoll unter den betroffenen Kantonen und dem Rest der Schweiz und verhindert, dass Steuereinnahmen ins Ausland abfliessen, daher empfiehlt die EVP Graubünden Annahme der Vorlage.

Zu klaren Zielen und konkreten Schritten beim Klimaschutz empfiehlt die EVP Graubünden ebenfalls Zustimmung. Der Klimawandel ist bereits im Gange und hat in Gebirgsregionen wie Davos spürbare Auswirkungen. Der vorliegende Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative setzt Anreize für Innovationen und fördert die einheimische Energie-Produktion. Dies soll der aktuell grossen Abhängigkeit von Energie- und Rohstofflieferungen aus dem Ausland entgegenwirken. Eine wichtige Voraussetzung ist für die EVP Graubünden die „Rücksicht auf die Sozialverträglichkeit“, die in Art. 11 explizit festgehalten wird. Es wird schwierig werden, die Ziele zu erreichen. Doch wer nicht die ersten Schritte macht, wird auch nirgends ankommen.

Durch die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes will man gerüstet sein für eine allfällige Rückkehr der Pandemie. Es muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sinnvolle Massnahmen, z.B. betreffend Reisefreiheit für Grenzgänger oder Zugang zu relevanten Medikamenten, nicht besser generell geregelt werden können als in einem Sondergesetz mit Ablaufdatum. Vor allem aber ist der EVP Graubünden Aufarbeitung und Versöhnung nach diesen schwierigen drei Jahren wichtiger als die Abdeckung aller Eventualitäten. Sie hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen, dies in der Hoffnung, dass nicht länger gestritten, sondern wieder konstruktiv und zukunftsgerichtet gelebt und politisiert wird.