Umstrittene Steuersenkung als verpasste Chance
Seit 2018 musste nicht mehr über ein Budget abgestimmt werden. Im Budget 2024 jedoch ist eine Ände-rung des Steuerfusses von 103% auf 95% enthalten, deshalb wird es dem Volk unterbreitet. Vom Kleinen Landrat war ein Steuersatz von 97% der einfachen Kantonssteuer vorgeschlagen worden, aber das Parla-ment bestand in einem aussergewöhnlich knappen Entscheid (8:8 Stimmen, Stichentscheid des Präsiden-ten) auf dem von der bürgerlichen Seite vorgebrachten tieferen Satz. Ein Antrag aus der Geschäftsprü-fungskommission, dem Volk beide Varianten vorzulegen und damit eine direktdemokratische Auswahl-Ent-scheidung zu ermöglichen, wurde ebenso knapp abgelehnt. Die EVP bedauert diese verpasste Möglichkeit, in einer offensichtlich umstrittenen Sache den Stimmberechtigten das letzte Wort zu geben. Letztlich geht es beim Unterschied ob 97 oder 95 % «nur» um einen Steuerbetrag von 0.75 Mio. CHF. Deswegen das Budget als Ganzes abzulehnen, erscheint nicht vernünftig, was sich auch in der Annahme des Budgets in der Schlussabstimmung des Parlaments – ohne Gegenstimmen und mit nur 5 Enthaltungen – zeigte. Die EVP ist jedoch der Meinung, dass es nicht weise war, die zusätzliche Steuersenkung gezielt ohne Konsulta-tion des Volkes durch zu drücken, während gleichzeitig die Schulden ansteigen werden, weil die Investitio-nen nicht aus dem laufenden Haushalt allein bestritten werden können. Wenn man dann auch noch be-denkt, dass in den nächsten Jahren Entscheide über grosse Investitionen anstehen, und man durch die be-schleunigte Senkung der Steuern den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde im Hinblick auf diese Entscheide noch mehr einschränkt, kommt für die EVP Davos bei der Zustimmung zu diesem Budget nicht übertriebene Freude auf.
Virtuelle Behördensitzungen ermöglichen
Unsere Zeit wird immer digitaler. Im modernen Berufsalltag sind virtuelle Sitzungen selbstverständlich ge-worden. Auch die Behörden sollen von diesen Möglichkeiten profitieren können. Dafür ist jedoch die Schaf-fung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nötig, in diesem Fall eine Änderung der Gemeindeverfassung sowie des Gesetzes. Dabei wird explizit festgehalten, dass die physische Präsenz weiterhin als Regel gilt und nur in ganz spezifischen Fällen davon abgewichen werden darf. Auf Anregung der EVP in der vorberaten-den Kommission wurde eine zusätzliche Bestimmung ins Gesetz aufgenommen, dass für Sitzungen von Kommissionen bereits bei berufs- oder ausbildungsbedingten Abwesenheiten ab 3 Tagen (z.B. Wochenauf-enthalter mit Studien- oder Arbeitsort ausserhalb von Davos) eine virtuelle Teilnahme erlaubt werden kann. Diese kürzere Frist (normalerweise muss die Abwesenheit mind. 1 Monat dauern) trägt dem Umstand Rechnung, dass Kommissionen oft sehr kurzfristig tagen müssen und die Terminfindung dadurch schwieri-ger ist. Abgestimmt wird nur über den Verfassungsgrundsatz; die detaillierte Gesetzesgrundlage wurde vom Grossen Landrat bereits beschlossen (unter Vorbehalt der Zustimmung des Volkes und des fakultativen Referendums). Die EVP steht hinter beidem und empfiehlt die Zustimmung zur Verfassungsänderung.
Photovoltaik: wichtiges Projekt an sinnvollem Ort
Aktuelle Entwicklungen in der internationalen Politik und die Erfahrungen des letzten Winters haben die Wichtigkeit der Produktion von eigenem Strom deutlich gemacht. Am besten ist es, wenn dieser Strom an dem Ort und zu dem Zeitpunkt erzeugt wird, an dem er gebraucht wird. Beides ist bei der geplanten Gross-anlage auf Totalp der Fall. Das durch jahrelange Forschung nachgewiesene hohe Energiegewinnungspoten-tial aufgrund der Lage, sowie die Einbettung in bereits bestehende Infrastruktur sind weitere Vorteile. Die Nachteile wie Landschaftsbeeinträchtigung oder Investitionsrisiko sind bei diesem Projekt jedoch im Ver-gleich zum Nutzen vertretbar, der vor allem im Bereich der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit entsteht. Die EVP empfiehlt darum Zustimmung zum Projekt.
Erstwohnraum nicht nur schaffen, sondern vor allem erhalten
Dass es in Davos an verfügbarem Wohnraum für die Einheimischen mangelt, wird inzwischen nicht mehr bestritten. Und die Gemeinde beginnt nun – endlich, möchte man sagen – etwas dagegen zu tun. Was sie genau tun will, hat sie in einer umfassenden Wohnraumstrategie festgehalten. Die EVP hatte bereits im Ja-nuar 2021 in einer Petition auf die Dringlichkeit von Massnahmen zum Erhalt von Wohnraum für Einheimi-sche, gerade auch Familien, hingewiesen. Sie begrüsst deshalb, dass in der Strategie nicht nur die Schaf-fung von Erstwohnungen gefördert werden soll, sondern auch Massnahmen zum Erhalt solcher Wohnun-gen vorgesehen sind. Wie die vom Kleinen Landrat erarbeitete Wohnraumanalyse deutlich aufzeigt, ist der Verlust von bestehenden (sog. altrechtlichen) Wohnungen an den Zweitwohnungsmarkt das grössere Prob-lem als das gerne betonte Wachstum bzw. die Alterung der Bevölkerung: 60 von den geschätzten 100 neuen Erstwohnungen pro Jahr braucht es als Ersatz für umgenutzte Wohnungen! Die EVP unterstützt die Wohnraumstrategie und fordert dazu auf, das Problem faktenbasiert, transparent und beherzt anzu-packen. Die seit vielen Jahren versprochene Kontrolle der Umnutzung, sowie die anderen zum Erhalt von Erstwohnraum geplanten Massnahmen sind möglichst rasch und konsequent umzusetzen. Denn: Wohn-raum ist eigentlich bereits mehr als genug vorhanden. Nur muss er auch in genügendem Mass für die stän-dige Bevölkerung verfügbar sein. Wie die Strategie richtig aufzeigt, braucht es dafür das Anpacken aller Ak-teure. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zur Wohnraumstrategie.
Färbi-Areal als guter erster Schritt
Das Bauprojekt auf dem Färbi-Areal ist ein sehr gutes Beispiel für das Zusammenspiel zwischen privater und öffentlicher Hand bei der Schaffung von Wohnraum. Die Gemeinde ermöglicht dabei durch raumpla-nerische Instrumente ein Projekt der privaten Grundeigentümerin, das zusätzlichen dringend benötigten und den Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum schafft, gerade auch Familienwohnungen. Die EVP be-grüsst insbesondere, dass mit diesem Projekt ein Areal entwickelt wird, das sich dicht an bereits besiedeltes Gebiet anschliesst und für Langsamverkehr und ÖV gut erschlossen ist. Wenn schon zusätzliches Land überbaut werden muss, dann soll es möglichst zentral liegen und nicht von motorisiertem Individualverkehr abhängig sein.