Service-Citoyen Initiative: eine Chance für mehr Sicherheit und Solidarität
Unsere Gesellschaft steht sicherheitstechnisch vor grossen Herausforderungen: Krieg in Europa, zunehmende Naturkatastrophen, Cyberangriffe und die Auswirkungen des Klimawandels bedrohen unseren Alltag. Armee, Zivilschutz und Zivildienst müssen sich diesen Realitäten anpassen – gerade in Zeiten von Personalmangel und leider auch, so erleben es viele, Ineffizienz in der Armee und im Zivilschutz. Die Initiative bietet hier eine grosse Chance.
Sie fordert, dass alle jungen Menschen künftig ihren Beitrag leisten – im Militär, im Zivilschutz oder in einem gleichwertigen Milizdienst. So wird unser Land widerstandsfähiger und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Wer Dienst leistet, blickt über den eigenen Tellerrand, lernt andere kennen und verstehen und gewinnt Fähigkeiten, die ein Leben lang tragen: Teamgeist, Krisenbewältigung, Verantwortungsbewusstsein, Gemeinschaftssinn, Erste Hilfe.
Dass künftig auch Frauen Dienst leisten, ist die logische Konsequenz einer Generation, die Gleichstellung lebt. Der Service Citoyen steht für ein modernes Verständnis von Verantwortung – unabhängig von Geschlecht, Beruf oder Lebensweg.
Der bewusst offen gehaltene Initiativtext lässt dem Parlament grossen Gestaltungsspielraum – sowohl bei bei der Finanzierung als auch der Weiterentwicklung und Optimierung bestehender Strukturen. So können etwa die Anzahl Diensttage pro Person und damit auch die Kosten sowohl der neuen Anzahl Dienstleistender als auch dem Bedarf angepasst und effizient gesteuert werden.
Die EVP Graubünden ist überzeugt: Die Service-Citoyen-Initiative ist eine Zukunftschance – für ein Milizsystem, das unsere Gesellschaft stärkt und dem Gemeinwohl dient.
Nein zur ideologisch formulierten und extremen «Zukunftsinitiative»
Grundsätzlich steht die EVP Erbschaftssteuern offen gegenüber, wie ihre eigene Initiative zur Unterstützung der AHV über eine Erbschaftssteuer im Jahr 2015 zeigte. Ebenso teilt die EVP Graubünden die Besorgnis der Initianten über die wachsende Vermögens-Ungleichheit und die Schäden durch den Klimawandel. Im Sinne des Verursacherprinzips sollen durchaus Menschen mit hohen Vermögen, die durch ihren luxuriösen Lebensstil die Umwelt überdurchschnittlich stark belasten, auch in höherem Masse finanziell zur Bekämpfung der Umweltschäden beitragen. Aber die Initiative kann in dieser Form nicht unterstützt werden.
Ein ideologisch geprägtes Wort wie «Klimakrise» gehört nach Meinung der EVP Graubünden nicht in die Schweizer Verfassung. Ebenso ist der gewählte Steuersatz von 50% extrem hoch, so dass sehr vermögende Steuerzahler mit hoher Wahrscheinlichkeit die neue Steuer zum Beispiel durch Wegzug umgehen würden. Damit drohen Steuerausfälle statt Mehreinnahmen. Ausserdem müssten betroffene Familienunternehmen möglicherweise aufgrund der hohen Steuer im Erbfall verkauft werden.
Die EVP Graubünden empfiehlt deshalb die «Zukunftsinitiative zur Ablehnung, hofft aber, dass in Zukunft eine Mehrheit für eine eigentlich sinnvolle und gerechte Besteuerung von leistungslosen Millionen-Erbschaften zustande kommt
Für die ersatzlose Abschaffung oder deutlich sinnvollere Ausgestaltung des lebenslangen Ruhegehaltes
«Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder» - Die EVP Graubünden unterstützt diese Forderung der Initianten – sieht jedoch auch durchaus gute Argumente für den Gegenvorschlag der Regierung. Während es eindeutig weder zeitgemäss noch nötig ist, ehemalige Regierungsmitglieder bis zum Lebenslang weiter finanziell zu unterstützen, kann eine vorübergehende Überbrückungsleistung durchaus die Unabhängigkeit der Regierung erhöhen und die Risiken einer Nicht-Wiederwahl mildern.
Ob das doch immer noch sehr grosszügig ausgestaltete Ruhegehalt des Gegenvorschlages jedoch wirklich nötig ist, darüber kann man sich durchaus uneinig sein. Immerhin verdienen Regierungsmitglieder während ihrer Amtszeit gut genug, um mit entsprechender Planung auch selbständig eine kurze Stellenlosigkeit abfedern zu können. Die guten Chancen solcher Personen auf dem Arbeitsmarkt, u.a. dank ihrer Erfahrungen im Amt, machen es ausserdem unwahrscheinlich, dass die Stellensuche lange dauert.
Die EVP Graubünden empfiehlt deshalb sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zur Annahme, überlässt jedoch das Urteil, welche der beiden Varianten vorzuziehen ist, den geschätzten Lesern selbst.