Projektierungskredit Verkehrsdrehscheibe wird Kostenanteil der Gemeinde nicht senken
Die Verkehrssituation mit den unübersichtlichen Bushaltestellen rund um den Bahnhof Dorf ist eine organisatorische Peinlichkeit. Diese Bushaltestellen müssen neu behindertengerecht gestaltet, sollen aber auch zentralisiert werden. Das Seehofseeli-Areal und das düstere Theodulpärkli sollen aufgewertet werden. Parkplätze sollen ins Parkhaus verschoben, das Landwasser revitalisiert und Bahnübergänge teilweise (Dischmastrasse und Mühlestrasse, nicht aber Flüelastrasse) aufgehoben werden. Alles wünschbare Verbesserungen. Auslöser dieser "Wollmilchsau"-Vorlage ist die Bahnhofverschiebung. Sie ist aber nicht im vordringlichen Interesse der Gemeinde, sondern sollte der Rhätischen Bahn und den Bergbahnen grosse Vorteile bringen, da das viel bequemere Umsteigen auch mehr Kundennachfrage auslösen sollte. Jedoch ist festzustellen, dass RhB und DKB nicht mit überzeugtem Brustton für die Vorlage einstehen, und auch die ungenügenden finanziellen Zusagen von dieser Seite überzeugen nicht. Die erwähnten wünschbaren Verbesserungen dieser Kombi-Vorlage können grossteils auch ohne Bahnhofverschiebung realisiert werden. Das Projekt überzeugt als Ganzes nicht, vor allem aber ist der Kostenanteil von mindestens 70 Mio. Franken für die Gemeinde Davos immens und nicht ausgewogen unter den Projektprofiteuren. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, die Vorlage zum Projektierungskredit Verkehrsdrehscheibe abzulehnen.
Spital-Schulden kann nur die Gemeinde übernehmen
Die Spital Davos AG generierte in den vergangenen Jahren relativ stabile Erträge bei einigermassen stabilen Kosten, allerdings mit einem EBITDA von nur wenig mehr als null. Das heisst, die Spitalrechnung ginge nur dann auf, wenn keine Abschreibungen, insbesondere auf die Liegenschaften, geleistet werden müssten. So aber, inkl. Abschreibungen, macht die Spital Davos AG jedes Jahr einen Verlust von durchschnittlich rund 2 Mio. CHF und seit dem Jahr 2018 (mit neuem Verwaltungsrat) haben sich diese Verluste auf knapp 15 Mio. Franken summiert. Da das Spital aus eigener Kraft diese Verluste nicht mehr wettmachen kann, muss irgendwann die Gemeinde, als Alleineignerin, einspringen. Wer sonst? Insoweit ist die aktuelle Abstimmungsvorlage zwingend. Allerdings wird das strukturelle Kostenproblem seitens Spital Davos AG zu wenig konsequent angegangen. Die spitalinterne Kampagne 65-25-10 ist erlahmt, die angepeilten 10 % EBITDA wurden in keinem einzigen Jahr erreicht. Der geplante Um- und Neubau wird dieses Problem nicht lösen können. Im Gegenteil, schon wieder wird ein neues Spitalgebäude viel zu gross geplant. Zu viele Betten, zu teure Investitionen, die in naher Zukunft wiederum eine überdimensionierte Abschreibungslast erzeugen werden. Neue Spitäler in Frauenfeld TG oder in Schiers GR entsprechen der Kennzahl von rund 1 Mio. Franken pro Spitalbett. In Davos soll das neue Spital mit 56 Spitalbetten 70 Mio. Franken kosten (ohne Operationssäle und nur mit Zweierzimmern). Das ist zu teuer. Die moderne Gesundheitspolitik will immer weniger stationäre Spitalaufenthalte, die Bettenzahl muss daher überprüft, das Programm 65-25-10 muss reanimiert und die Erträge, z.B. durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Kliniken, optimiert werden. Aus diesen Gründen kann einem Spitalneubau von 70 Mio. Franken bereits heute eine Absage erteilt werden. Die EVP empfiehlt jedoch der aktuellen Abstimmungsvorlage zur Entschuldung der Spital Davos AG – mangels anderer Alternativen – zuzustimmen.
Zahlreiche Grossprojekte kommen in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zu
Neben den genannten Grossinvestitionen der Verkehrsdrehscheibe und des Spitalneubaus sind noch weitere Grossinvestitionen bei der Gemeinde anstehend. Zu erwähnen sind (nicht abschliessende Aufzählung): Erneuerung Talstrasse, Werkhof Dorf / Vali-Meisser-Areal, Hallenbad, Dach Eishalle, Kongresszentrum-Altbau, Parkierung Eishalle (Panorama), Gewässerverbauung Albertitobel, Hochwasserschutz Landwasser, Wohn-raum-Strategie. Das kann nicht alles in der gewünschten Maximalform gestemmt werden. Finanzakrobatik und externe Berater helfen im Ernstfall nicht weiter. Davos muss sparsam und solide planen und das Inves-titionsvolumen streng am Notwendigen ausrichten.