EVP GR lehnt 10-Millionen-Initiative ab und beschliesst Stimmfreigabe zum Zivildienstgesetz

Die EVP GR ist wie die Initiantinnen und Initianten der Meinung, dass die Schweiz mit einer Bevölkerung von 10 Millionen an ihre infrastrukturellen Grenzen stösst. Die damit verbundene Zunahme der Wohnungsnot sowie die Überlastung des Verkehrs sind bereits heute Realität. Jedoch ist die EVP GR auch der Ansicht, dass Wachstum für den Fortbestand unseres Wohlstands wichtig ist. Zudem bestehen Ungewissheiten über die Konsequenzen einer solch starren Initiative, insbesondere im Hinblick auf das Freizügigkeits- sowie das Dublin- und Schengen-Abkommen. Ein weiterer Punkt sind die voraussichtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung und der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative. Aus all diesen Gründen empfiehlt die EVP GR die Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)».
Hinsichtlich der Änderung des Zivildienstgesetzes hinterfragt die EVP GR die Notwendigkeit der Vorlage. Wäre es nicht zielführender, die Attraktivität der Armee zu steigern, anstatt den Zugang zum Zivildienst künstlich zu erschweren? Aus Sicht der EVP GR ist es der falsche Ansatz, diesen wertvollen Dienst an der Bevölkerung durch zusätzliche Hürden unattraktiv zu machen. Besonders betont die EVP GR, dass der Zu-gang zum Zivildienst als Ausdruck der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) weiterhin ohne Ein-schränkungen gewährleistet sein muss. Aufgrund dieser Abwägungen verzichtet die EVP GR auf eine Wahl-empfehlung und beschliesst die Stimmfreigabe.