In Davos gibt es praktisch keine freien Mietwohnungen mehr. Wer seine Wohnung verliert, dem droht der zwangsweise Wegzug von Davos. Und das Paradoxe in dieser Situation: Trotz zunehmender Beschäftigtenzahlen, was ja ein toller Erfolg der kommunalen Wirtschaftspolitik ist, vermindert sich die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung. Unternehmen finden kaum mehr Personal, weil Mitarbeitende keine Wohnungen finden. Der Druck, dass wir eine Lösung für dieses Wohnraumproblem finden müssen, ist akut.
Der Kleine Landrat verfolgt dazu eine mehrteilige Wohnraumstrategie: neue Wohnungen selber bauen, neue Wohnungen Dritter mitfinanzieren, raumplanerische Möglichkeiten schaffen, die Nutzung bestehender Erstwohnungen kontrollieren. Mit der aktuellen Teilrevision des kommunalen Zweitwohnungsgesetzes – inklusive Schutzklausel für Erstwohnungen – kommt nun ein weiterer notwendiger Baustein dazu, um das Wohnraumproblem in den Griff zu bekommen. Diese Teilrevision des Zweitwohnungsgesetzes schützt zwar nur ein Viertel der altrechtlichen Wohnungen als Erstwohnungen, aber es ist das Maximum, das aktuell unter rechtlichen Aspekten (Schutz der Eigentumsgarantie) und als politischer Kompromiss mit Ortsparteien und Initiativkomitee machbar ist.
835 Unterschriften der eingereichten Erstwohnungs-Initiative zeigen, dass viele Davoserinnen und Davoser eine griffige und wirkungsvolle Lösung wollen. Hauseigentümerverband, grosse Davoser Betriebe und Immobilien- und Bauwirtschaft wollen am liebsten möglichst wenige Einschränkungen. In diesem Spannungsfeld ist der vom Kleinen Landrat vorgelegte Kompromiss ein gangbarer Weg, der Davos einen dringend nötigen Schritt weiterbringt und Erfahrungen mit dem Instrument der Schutzklausel für Erstwohnungen machen lassen kann.
Gelingt der Kompromiss nicht, würde ein jahrelanger Stillstand drohen. Die Volksinitiative würde dann nicht zurückgezogen, sondern mit einem Gegenvorschlag an die Urne kommen, mit einem unvorhersehbaren Ausgang und wahrscheinlicher gerichtlicher Auseinandersetzung. Das kann sich Davos nicht leisten: Jedes verlorene Jahr bedeutet mehr Abwanderung, mehr Pendelverkehr und noch mehr Druck auf einen bereits überhitzten Wohnungsmarkt. Kompromissfähigkeit ist eine schweizerische Eigenart und ich erhoffe mir, dass wir auch in Davos in Sachen Wohnraum zu einem Kompromiss finden. Er liegt vollständig ausgearbeitet auf dem Tisch des Grossen Landrats zur Verabschiedung am 20. August zuhanden der Volksabstimmung.