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Newsartikel

Zweimal Ja für mehr Planungssicherheit

Am 18. Juni 2023 wird über drei Vor­la­gen abge­stimmt. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt zwei­mal „Ja“ zu kla­ren Ziel­vor­ga­ben für den Kli­ma­schutz und fai­ren Min­dest­steu­ern für Gross­kon­zerne. Das Covid-19-Gesetz hin­ge­gen soll nicht noch län­ger Gemü­ter erhit­zen und Men­schen spal­ten, wes­halb Stimm­frei­gabe beschlos­sen wurde.

Mit der OECD-Steuer sol­len grosse, inter­na­tio­nal tätige Unter­neh­men künf­tig in jedem Land welt­weit min­des­tens 15 Pro­zent Steu­ern auf ihre Gewinne bezah­len. Dar­auf haben sich mehr als 130 Staa­ten, dar­un­ter die Schweiz, geei­nigt. Der zu Abstim­mung vor­lie­gende Kom­pro­miss schafft Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit für die Unter­neh­men und ver­teilt die Ein­nah­men sinn­voll unter den betrof­fe­nen Kan­to­nen und dem Rest der Schweiz und ver­hin­dert, dass Steu­er­ein­nah­men ins Aus­land abflies­sen, daher emp­fiehlt die EVP Grau­bün­den Annahme der Vor­lage.

Zu kla­ren Zie­len und kon­kre­ten Schrit­ten beim Kli­ma­schutz emp­fiehlt die EVP Grau­bün­den eben­falls Zustim­mung. Der Kli­ma­wan­del ist bereits im Gange und hat in Gebirgs­re­gio­nen wie Davos spür­bare Aus­wir­kun­gen. Der vor­lie­gende Gegen­vor­schlag zur Gletscher-Initiative setzt Anreize für Inno­va­tio­nen und för­dert die ein­hei­mi­sche Energie-Produktion. Dies soll der aktu­ell gros­sen Abhän­gig­keit von Energie- und Roh­stoff­lie­fe­run­gen aus dem Aus­land ent­ge­gen­wir­ken. Eine wich­tige Vor­aus­set­zung ist für die EVP Grau­bün­den die „Rück­sicht auf die Sozi­al­ver­träg­lich­keit“, die in Art. 11 expli­zit fest­ge­hal­ten wird. Es wird schwie­rig wer­den, die Ziele zu errei­chen. Doch wer nicht die ers­ten Schritte macht, wird auch nir­gends ankom­men.

Durch die Ver­län­ge­rung des Covid-19-Gesetzes will man gerüs­tet sein für eine all­fäl­lige Rück­kehr der Pan­de­mie. Es muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sinn­volle Mass­nah­men, z.B. betref­fend Rei­se­frei­heit für Grenz­gän­ger oder Zugang zu rele­van­ten Medi­ka­men­ten, nicht bes­ser gene­rell gere­gelt wer­den kön­nen als in einem Son­der­ge­setz mit Ablauf­da­tum. Vor allem aber ist der EVP Grau­bün­den Auf­ar­bei­tung und Ver­söh­nung nach die­sen schwie­ri­gen drei Jah­ren wich­ti­ger als die Abde­ckung aller Even­tua­li­tä­ten. Sie hat des­halb Stimm­frei­gabe beschlos­sen, dies in der Hoff­nung, dass nicht län­ger gestrit­ten, son­dern wie­der kon­struk­tiv und zukunfts­ge­rich­tet gelebt und poli­ti­siert wird.