Tierarten müssen in stark genutzten Räumen reguliert werden können

Zur Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber fünf eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Ände­rung des Jagd­ge­set­zes, die Ein­füh­rung eines Vater­schafts­ur­laubs und die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge zur Annahme, hin­ge­gen wer­den die Volks­in­itia­tive für eine mass­volle Zuwan­de­rung sowie die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge bei der Bun­des­steuer zur Ableh­nung emp­foh­len.

 

Ein­wan­de­rung nahm stark zu, aber Kün­di­gung der Ver­träge mit der EU ist über­trie­ben

Durch das 1999 unter­zeich­nete und 2002 in Kraft getre­tene bila­te­rale Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men zwi­schen der Schweiz und der EU erhal­ten Staats­an­ge­hö­rige der Schweiz und der EU das Recht, Arbeits­platz und Auf­ent­halts­ort in den Staats­ge­bie­ten der Ver­trags­par­teien frei zu wäh­len. Vor­aus­set­zung dafür ist ein gül­ti­ger Arbeits­ver­trag, Selbst­stän­dig­keit oder bei Nichter­werbs­tä­tig­keit aus­rei­chende finan­zi­elle Mit­tel und eine umfas­sende Kran­ken­ver­si­che­rung. Das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men ist eines von sie­ben bila­te­ra­len Abkom­men (Bila­te­ra­len I), die ver­trag­lich mit­ein­an­der ver­knüpft sind. Wird eines gekün­digt, tre­ten die Bila­te­ra­len I aus­ser Kraft. Weil die Volks­in­itia­tive für eine mass­volle Zuwan­de­rung (Begren­zungs­in­itia­tive) die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit und damit auch die Bila­te­ra­len I kün­di­gen will, wird sie auch Kün­di­gungs­in­itia­tive genannt. Die Ein­wan­de­rung ist im letz­ten Jahr­zehnt deut­lich gestie­gen. Um diese stär­ker zu beschrän­ken, ist die Kün­di­gung der Bila­te­ra­len jedoch ein völ­lig über­trie­be­nes Mit­tel, das die Bezie­hun­gen zur EU, Arbeits­plätze in der Schweiz und unser Wohl­er­ge­hen unnö­ti­ger­weise aufs Spiel setzt. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Vor­lage zur Ableh­nung.

 

Tier­be­stände blei­ben gewahrt, ein Über­hand­neh­men muss regu­liert wer­den

Schutz, Regu­lie­rung und jagd­li­che Nut­zung von frei­le­ben­den Wild­tier­be­stän­den beschäf­ti­gen die Schweiz, be-sonders seit der Rück­kehr der gros­sen Beu­t­egrei­fer Bär, Wolf und Luchs. In vie­len Kan­to­nen kommt es immer wie­der zu Kon­flik­ten zwi­schen Wild-, Nutz­tie­ren und Men­schen. Mit der Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes über die Jagd und den Schutz wild­le­ben­der Säu­ge­tiere und Vögel sol­len geschützte Tier­ar­ten wie der Wolf und der Stein­bock künf­tig im Rah­men der Bestan­des­re­gu­lie­rung zum Abschuss frei­ge­ge­ben wer­den. Das revi­dierte Gesetz erlaubt es den Kan­to­nen mit ihren Wild­hü­tern, dass sie die Wild­tier­be­stände nach Abspra­che mit dem Bun­des­amt für Umwelt in begrün­de­ten Fäl­len regu­lie­ren kön­nen. Der Bun­des­rat kann die Liste der zu regu-lierenden Arten zudem mit wei­te­ren Tie­ren (Luchs, Biber etc.) ergän­zen. Die Mass­nah­men dür­fen jedoch den Bestand der Popu­la­tio­nen nicht gefähr­den. Es sol­len zudem auch Tier­schutz­as­pekte bei­spiels­weise mit Schutz­ge­bie­ten und Wild­tier­kor­ri­do­ren ver­stärkt berück­sich­tigt wer­den. Grund­sätz­lich müs­sen in der dicht besie­del­ten Schweiz mit ihren stark genutz­ten Flä­chen Tier­ar­ten und ihre Ent­wick­lung zur Ein­däm­mung ver­mehr­ter Kon­flikte regu­liert wer­den kön­nen. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Vor­lage zur Annahme.


Steu­er­li­che Kin­der­ab­züge für Gut­ver­die­ner sind fal­scher Ansatz

Die Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes über die direkte Bun­des­steuer sieht eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten und einen erhöh­ten all­ge­mei­nen Kin­der­ab­zug vor. Damit sol­len dem inlän­di­schen Fach­kräf­te­man­gel ent­ge­gen­ge­wirkt und die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie ver­bes­sert wer­den. Steu­er­lich ent­las­tet wer­den kann aber nur, wer auch Bun­des­steuer bezahlt. Die Ent­las­tung ist sogar umso grös­ser, je mehr Ein­kom­men aus­ge­wie­sen wer­den kann. Da diese Vor­lage haupt­säch­lich Gut­ver­die­ner för­dert, ist die Not­wen­dig­keit die­ser Geset­zes­än­de­rung zu wenig begrün­det. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Vor­lage zur Ableh­nung.

 

Vater­schafts­ur­laub unter­stützt Fami­lien

Die Ände­rung des Erwerbs­er­satz­ge­set­zes sieht einen zwei­wö­chi­gen Vater­schafts­ur­laub vor. Väter kön­nen dem­nach in den ers­ten sechs Mona­ten nach der Geburt des Kin­des zwei Wochen – also 10 Tage – bezahl­ten Urlaub neh­men. Die­ser würde, wie der Mut­ter­schafts­ur­laub, über die Erwerbs­er­satz­ord­nung (EO) finan­ziert und ver­ur­sacht damit kei­nen über­mäs­si­gen finan­zi­el­len oder orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand. Die Zeit nach der Geburt ist ein wich­ti­ger Moment, bei dem die Väter eine eigen­stän­dige Bezie­hung zum Kind auf­bauen sol­len. Die Geburt bringt aber auch oft­mals ver­än­derte Umstände mit sich, wel­che durch einen Vater­schafts­ur­laub ein­fa­cher zu bestrei­ten wären. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Vor­lage zur Annahme.

 

Unab­hän­gige Armee braucht Kampf­flug­zeuge

Die Schwei­zer Armee braucht zu einer wir­kungs­vol­len Ver­tei­di­gung eine Luft­waffe. Die Nut­zungs­dauer der beste­hen­den Kampflug­zeuge F/A-18 läuft im Jahr 2030 ab. Die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge muss jetzt in die Wege gelei­tet wer­den. Die Kos­ten belau­fen sich auf stolze 6 Mil­li­ar­den Fran­ken. Diese Summe wird aber aus dem ordent­li­chen Armee­bud­get finan­ziert wer­den müs­sen. Die Coronavirus-Krise und der Kampf um Ge-sichtsmasken haben gezeigt, dass in einer Krise jeder zuerst für sich schaut. Die Schweiz muss daher – soweit Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer ein grund­sätz­li­ches Ja zur Armee haben – sel­ber in der Lage sein, den eige­nen Luft­raum zu schüt­zen. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Vor­lage zur Annahme.