Persönliche Daten gehören in staatliche Obhut

Am 7. März 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Volks­in­itia­tive für ein Ver­hül­lungs­ver­bot anzu­neh­men, das E-ID-Gesetz sowie das Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien aber abzu­leh­nen. Die Ver­hül­lung ist nicht Teil unse­res gesell­schaft­li­chen Umgangs und bei den per­sön­li­chen Daten steht die Sicher­heit im Vor­der­grund, urteilt der Vor­stand der EVP Grau­bün­den.

 

Kom­mu­ni­ka­tion von Gesicht zu Gesicht darf in der Schweiz als Vor­aus­set­zung gel­ten

Die Volks­in­itia­tive "Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot" ver­langt eine Ergän­zung der Bun­des­ver­fas­sung mit einem neuen Arti­kel 10a. Die Gesichts­ver­hül­lung im öffent­li­chen Raum und an Orten, die öffent­lich zugäng­lich sind, soll ver­bo­ten wer­den. Aus­nah­men sol­len aus Grün­den der Gesund­heit, der Sicher­heit, der kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen und des ein­hei­mi­schen Brauch­tums mög­lich sein. Die Initia­tive ent­hält über­dies das Ver­bot, eine Per­son auf­grund ihres Geschlechts zu zwin­gen, ihr Gesicht zu ver­hül­len. Im Kan­ton Tes­sin und im Kan­ton St. Gal­len wurde ein Ver­hül­lungs­ver­bot von den Stimm­be­rech­tig­ten gut­ge­heis­sen. Das Gesetz muss Frauen schüt­zen, dass diese nicht ver­hüllt leben müs­sen. Diese Geschlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung steht im Wider­spruch zur ver­fas­sungs­mäs­si­gen Gleich­stel­lung von Mann und Frau. In unse­rem Kul­tur­kreis begeg­nen sich Men­schen in der Öffent­lich­keit mit unver­hüll­tem Gesicht. Eine schweiz­weite Lösung ist rich­tig, damit kein kan­to­na­ler Fli­cken­tep­pich ent­steht. Zwar ist die Ver­mum­mung bereits gesetz­lich gere­gelt, ein Ver­fas­sungs­ar­ti­kel zur Ver­hül­lung unver­hält­nis­mäs­sig und das Pro­blem der Voll­ver­schleie­rung in der Schweiz sehr gering. Aber die grund­sätz­li­chen Über­le­gun­gen zu gesell­schaft­li­chen Kon­ven­tio­nen und zur Geschlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung sowie zu einer Schran­ken­set­zung für eine all­fäl­lige künf­tige Ent­wick­lung wie­gen schwe­rer als diese Ein­wände. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, der Vor­lage zuzu­stim­men.
 

Nicht Gewinn­aus­sicht, son­dern die sichere Ver­wal­tung der per­sön­li­chen Daten ist prio­ri­tär

Die E-ID (elek­tro­ni­sche Iden­ti­tät oder digi­ta­ler Iden­ti­täts­nach­weis) ist im Wesent­li­chen ein staat­lich aner­kann­tes Login, das die ein­deu­tige Iden­ti­fi­zie­rung einer Per­son im Inter­net ermög­licht. Damit kön­nen Trans­ak­tio­nen im Inter­net, wie z.B. das Ein­kau­fen in Online-Shops, das Nut­zen von Bank­dienst­leis­tun­gen oder die digi­tale Abwick­lung von Behör­den­gän­gen ein­fa­cher abge­wi­ckelt wer­den. Das Gesetz über die elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rung sieht eine Rol­len­tei­lung zwi­schen Staat und Pri­va­ten vor. Der Staat gibt die E-ID nicht selbst her­aus. Die tech­ni­sche Lösung für die E-ID kommt von pri­va­ten Anbie­tern, den soge­nann­ten Identity-Providern (IdP). Diese sol­len für die Ent­wick­lung und den Ver­trieb der elek­tro­ni­schen Iden­ti­tät zustän­dig sein. Sowohl den IdP wie auch den Online-Anbietern ist es ver­bo­ten, die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­da­ten aus­ser­halb des E-ID-Einsatzes wei­ter­zu­ge­ben. Das Enga­ge­ment der pri­va­ten Anbie­ter kann im Wett­be­werb zu kun­den­freund­li­che­ren, effi­zi­en­te­ren und inno­va­ti­ve­ren Lösun­gen füh­ren. Jedoch bringt die Inte­gra­tion von pri­va­ten Anbie­tern und ihren Inter­es­sen immer auch Unsi­cher­hei­ten mit sich. Die Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie kämpft per­ma­nent mit der Sicher­heits­frage, dem Abhan­den­kom­men und dem Miss­brauch von Daten. Um so mehr ist im Umgang mit den wich­tigs­ten per­sön­li­chen Daten höchste Auf­merk­sam­keit der Sicher­heit und der Kon­trolle zu schen­ken. Das Manage­ment der E-ID ist des­halb ohne pri­vate Betei­li­gung abzu­wi­ckeln. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die Vor­lage abzu­leh­nen.
 

Wirt­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien för­dert äus­serst frag­wür­dige Pro­dukte

Das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen den EFTA-Staaten (Island, Lich­ten­stein, Nor­we­gen und Schweiz) und Indo­ne­sien wurde am 16. Dezem­ber 2018 in der indo­ne­si­schen Haupt­stadt Jakarta unter­zeich­net. Die EFTA hat als erste Part­ne­rin in Europa ein sol­ches Abkom­men mit Indo­ne­sien abge­schlos­sen. Das Abkom­men soll ins­be­son­dere den Markt­zu­gang und die Rechts­si­cher­heit für den Han­del mit Waren und Dienst­leis­tun­gen ver­bes­sern. Für 98 % der heu­ti­gen Waren­aus­fuh­ren der Schweiz nach Indo­ne­sien wer­den durch das Frei­han­dels­ab­kom­men sämt­li­che Zölle weg­fal­len. Dar­über hin­aus umfasst das Abkom­men Bestim­mun­gen zu Inves­ti­tio­nen, zum Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums, zum Abbau nicht­ta­ri­fä­rer Han­dels­hemm­nisse, zu Han­dels­er­leich­te­run­gen sowie zur wirt­schaft­li­chen Zusam­men­ar­beit. Grosse öffent­li­che Auf­merk­sam­keit erfuh­ren die im Abkom­men vor­ge­se­he­nen Zoll­kon­zes­sio­nen für Palmöl. Einer­seits, weil sie die ein­hei­mi­sche Ölsaa­ten­pro­duk­tion kon­kur­ren­zie­ren, ande­rer­seits, weil die Mono­kul­tu­ren einen der arten­reichs­ten Regen­wäl­der der Welt unwie­der­bring­lich zer­stö­ren. Die Pro­duk­tion ist eng ver­bun­den mit dem gross­flä­chi­gen Roden oder Abbren­nen der Urwäl­der zur Palmöl­ge­win­nung und mit mas­si­ven Treib­haus­gas­emis­sio­nen. Palmöl wird in unzäh­li­gen Lebens­mit­teln wie Mar­ga­rine, Süs­sig­kei­ten oder Fer­tig­spei­sen ver­wen­det und eig­net sich zur Her­stel­lung von Agro­treib­stof­fen. Che­misch ver­än­dert taucht es aber auch in Wasch­mit­teln, Sei­fen oder Kos­me­tika auf. Die Ölpalme ist eine sehr ertrag­rei­che Pflanze. Sie ist mehr­jäh­rig und die Ernte das ganze Jahr mög­lich. Indo­ne­sien ist inzwi­schen zum gröss­ten Palmöl­pro­du­zen­ten der Welt auf­ge­stie­gen. Fast 10 % der Land­flä­che von Indo­ne­sien besteht mitt­ler­weile aus Palmöl­plan­ta­gen. National- und Stän­de­rat haben dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen den EFTA-Staaten und Indo­ne­sien mit gros­ser Mehr­heit zuge­stimmt. Um den Beden­ken hin­sicht­lich der Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen von Palmöl Rech­nung zu tra­gen, haben die Ver­trags­par­teien den spe­zi­fi­schen Arti­kel 8.10 zur nach­hal­ti­gen Bewirt­schaf­tung des Pflan­zen­öl­sek­tors erar­bei­tet. Darin aner­ken­nen die Ver­trags­par­teien die sozia­len, öko­no­mi­schen und öko­lo­gi­schen Aus­wir­kun­gen der Pro­duk­tion von Pflan­zen­ölen. Gegen­über dem Label, das dem Import in die Schweiz zugrunde gelegt wer­den soll, beste­hen jedoch erheb­li­che Zwei­fel. 80 % der Plan­ta­gen in Indo­ne­sien ver­stos­sen gegen das eigene Nach­hal­tig­keitsla­bel. Ver­stösse gegen die Menschen- und Arbeits­rechte wie Zwangs­ar­beit oder Kin­der­ar­beit sind in Indo­ne­sien an der Tages­ord­nung. Hoch­gif­tige, bei uns ver­bo­tene Pes­ti­zide kom­men gross­flä­chig zum Ein­satz. Nur um den Export schwei­ze­ri­scher Pro­dukte zu för­dern, dür­fen nicht Urwald und Nach­hal­tig­keits­ge­bote aufs Spiel gesetzt wer­den. Das Abkom­men ist ein Papier, das mit dem Zoll­ab­bau frag­wür­dige Import-Produkte gegen­über inlän­di­schen Pro­du­zen­ten sogar noch ver­güns­tigt. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die Vor­lage abzu­leh­nen.