Neue Davoser Verfassung ist ein Vorzeigewerk

Zu bei­den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 24. Novem­ber 2019 emp­fiehlt die EVP Davos ein Ja ein­zu­le­gen. Die beste­hende 100-jährige Davo­ser Ver­fas­sung ist ein für Davos unwür­di­ges Sam­mel­su­rium von Rechts­be­stim­mun­gen. Es wurde Zeit, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­bau neu zu über­den­ken und zu ord­nen. Die neue Davo­ser Ver­fas­sung erwähnt Gott bedau­er­li­cher­weise nicht, ist ansons­ten aber – zusam­men mit dem neuen Gesetz über die poli­ti­schen Rechte – gut geglückt.

 

Bis­he­rige Ver­fas­sung ist stark ver­al­tet

In sei­nem Pos­tu­lat "Total­re­vi­sion Gemein­de­ver­fas­sung" vom Februar 2015 ver­langte EVP-Landrat Chris­tian Tho­mann eine grund­sätz­li­che Über­ar­bei­tung der jahr­hun­der­tal­ten, immer wie­der geflick­ten und zusam­men­ge­bas­tel­ten Gemein­de­ord­nung, die sich als pein­li­che Dar­bie­tung des höchs­ten Davo­ser Geset­zes­wer­kes prä­sen­tiert. Chris­tian Tho­mann ver­langte eine Ent­rüm­pe­lung, eine Kon­zen­tra­tion aufs Wesent­li­che, mehr Les­bar­keit und mehr Ver­ständ­lich­keit. "Der Bür­ger soll beim Lesen der Ver­fas­sung auf ein­fa­che Art ver­ste­hen und nach­voll­zie­hen kön­nen, wie unser Gemein­we­sen funk­tio­niert. Davos braucht eine Ver­fas­sung, auf die wir alle stolz sein kön­nen", schrieb Chris­tian Tho­mann damals in sei­nem Vor­stoss an den Klei­nen Land­rat.

In der Zwi­schen­zeit hat der Kleine Land­rat umfas­sende Arbei­ten vor­ge­nom­men und eine breite Ver­nehm­las­sung zu sei­nem neuen Ver­fas­sungs­ent­wurf durch­ge­führt. Die EVP Davos hat den neuen Ver­fas­sungs­ent­wurf – einer­seits mit einer detail­lier­ten Stel­lung­nahme im Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren und ande­rer­seits mit Chris­tian Tho­mann als Prä­si­den­ten der Vor­be­ra­tungs­kom­mis­sion – einer kri­ti­schen Beur­tei­lung unter­zo­gen.

 

Gott fehlt in der neuen Ver­fas­sung

Da die Ver­fas­sung ver­al­tet war, nicht aber die Gemein­destruk­tu­ren, ent­hält die neue Ver­fas­sung nur wenige inhalt­li­che Ände­run­gen. Eine Neue­rung ist das fakul­ta­tive Geset­zes­re­fe­ren­dum, da das bis­he­rige obli­ga­to­ri­sche Refe­ren­dum mit dem Zwang zur Volks­ab­stim­mung und dem ent­spre­chen­den Auf­wand dazu führte, dass viele klei­nere Geset­zes­än­de­run­gen, obwohl not­wen­dig, nicht vor­ge­nom­men wur­den. Neu wird auch die Gewal­ten­tren­nung zwi­schen Klei­nem Land­rat und Gros­sem Land­rat kon­se­quen­ter durch­ge­setzt. Das heisst, der Grosse Land­rat kon­sti­tu­iert sich sel­ber und lei­tet die Wahl des Land­rats­prä­si­den­ten eigen­stän­dig. Das Aus­län­der­stimm­recht wurde nicht in die Ver­fas­sung inte­griert, son­dern soll spä­ter sepa­rat den Stimm­be­rech­tig­ten vor­ge­legt wer­den. Mit einem neuen Gesetz über die poli­ti­schen Rechte wurde zudem die Ver­fas­sung von weni­ger wich­ti­gen Arti­keln ent­las­tet. Dafür steht der Gemein­de­ver­fas­sung neu eine Prä­am­bel voran, in wel­cher bedeu­tende Hand­lungs­ziele der Davo­se­rin­nen und Davo­ser auf­ge­führt sind. Land­rat Chris­tian Tho­mann stellte ver­ge­bens den Antrag, dass neben den Zie­len auch die Ver­ant­wor­tung vor Gott, den Mit­men­schen und der Natur in die Prä­am­bel auf­ge­nom­men würde. Im Gegen­satz zur Bundes- und zur Kan­tons­ver­fas­sung kommt Gott – nach Ableh­nung des Antrags Tho­mann im Gros­sen Land­rat – als höchste Instanz somit in der neuen Davo­ser Ver­fas­sung nicht vor.

 

Ins­ge­samt sehr gut gelun­gene Total­re­vi­sion

Die neue Ver­fas­sung tritt in einem moder­nen, schlan­ken Kleid auf, ist sys­te­ma­tisch geord­net, ent­hält die wich­tigs­ten Bestim­mun­gen und ist leicht les­bar. Die gefor­der­ten Ziele der Total­re­vi­sion sind damit erfüllt. Dass ein offen­sicht­li­cher Bezug zu unse­rer christ­li­chen Tra­di­tion fehlt und Gott nicht in der kom­mu­na­len Ver­fas­sung auf­ge­nom­men wurde, ist zwar sehr bedau­er­lich, aber kein genü­gen­der Grund, das gesamte, ansons­ten sehr gut gelun­gene Werk zu ver­wer­fen. Die EVP Davos emp­fiehlt den Stimm­be­rech­tig­ten, die bei­den Vor­la­gen – die Total­re­vi­sion der Ver­fas­sung und das neue Gesetz über die poli­ti­schen Rechte – anzu­neh­men.