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Nehmen und geben – auch beim WEF

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen vier kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ein Ja ein­zu­le­gen. Die Auf­he­bung von Frak­tio­nen muss in der Ver­fas­sung nach­voll­zo­gen wer­den. Ein neuer Auf­ga­ben­be­reich der Gemeinde – Bestat­tung, Fried­höfe und Kre­ma­to­rium – benö­tigt eine gesetz­li­che Grund­lage. An den WEF-Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde betei­li­gen. Und an der tech­ni­schen Beschnei­ung Riner­horn soll die Gemeinde keine finan­zi­elle Betei­li­gung, dafür aber einen Teil des Risi­kos über­neh­men.

 

Ände­run­gen auf­grund der Wand­lung der Frak­ti­ons­ge­mein­den not­wen­dig

Die Frak­ti­ons­ge­mein­den haben, ohne dass sie wei­ter noch Steu­ern ein­for­dern kön­nen, auch die letzte gemein­same öffent­li­che Auf­gabe – das Bestattungs- und Fried­hofs­we­sen – an die Gemeinde abge­tre­ten. Damit die Gemeinde diese Auf­gabe aus­füh­ren kann, benö­tigt sie eine gesetz­li­che Grund­lage. Das vor­lie­gende Gesetz erfüllt diese Vor­aus­set­zung, es ist aus­ge­wo­gen und führt die bis­he­ri­gen Ver­hält­nisse fort. Da sich die meis­ten Frak­ti­ons­ge­mein­den auf­lö­sen, ist folg­lich der Arti­kel 1 der Ver­fas­sung, der die Frak­tio­nen ein­zeln auf­führt, anzu­pas­sen. Gegen­wär­tig hat sich nur die Frak­ti­ons­ge­meinde Davos Mon­stein ent­schlos­sen, in der bis­he­ri­gen recht­li­chen Form wei­ter­zu­ar­bei­ten, jedoch ohne Steu­er­ein­nah­men und öffent­li­ches Auf­ga­ben­ge­biet. Die EVP Davos emp­fiehlt, sowohl der Ver­fas­sungs­än­de­rung wie dem neuen Bestattungs- und Fried­hofs­ge­setz zuzu­stim­men.


Gemeinde muss ihre wirt­schaft­li­che Posi­tion stär­ken

Nach­dem der beste­hende Ver­trag mit Bund, Kan­ton und WEF aus­ge­lau­fen ist, wurde eine neue Drei-Jahres-Periode ver­han­delt. In den Jah­ren 2019 bis 2021 soll die Gemeinde einen leicht höhe­ren Bei­trag an die Sicher-heitskosten leis­ten von 1,125 Mio. Fran­ken. Daran bezahlt aber die Nach­bar­ge­meinde Klos­ters einen Anteil von 100'000 Fran­ken, sodass der effek­tiv zu leis­tende Bei­trag der Gemeinde Davos im Rah­men der frü­he­ren Jahre liegt. Das WEF-Jahrestreffen sorgt zwar auf­grund sei­ner Grösse wäh­rend eini­gen Tagen pro Jahr für schwie­rige Ver­hält­nisse. Diese sind aber lös­bar. Es gilt sich in Erin­ne­rung zu rufen, dass das WEF eine grosse volks­wirt­schaft­li­che Bedeu­tung hat, für Arbeits­plätze und Nach­frage sowie in schwie­ri­gen Zei­ten für zusätz­li­ches Ein­kom­men und neue wirt­schaft­li­che Mög­lich­kei­ten sorgt. Weil man nicht nur neh­men kann und die Sicher­heits­kos­ten der Gemeinde prak­tisch unver­än­dert blei­ben, emp­fiehlt die EVP Davos Zustim­mung zur Vor­lage. Zustim­mung gibt es auch zur Gemein­de­ga­ran­tie für die Berg­bah­nen Riner­horn AG zur Finan­zie­rung der nächs­ten Beschnei­ungs­etappe. Der Berg­bahn­be­trieb hat eine grosse Bedeu­tung für den Davo­ser Tou­ris­mus und mit sei­nem Arbeits­platz­an­ge­bot spe­zi­ell auch für den Unter­schnitt. Die Gemeinde hat sich vor zwei Jah­ren mit einer Gemein­de­ga­ran­tie für den All­er­gie­for­schungs­platz ein­ge­setzt, kon­se­quent ist des­halb jetzt auch eine Gemein­de­ga­ran­tie für das volks­wirt­schaft­lich sinn­volle Pro­jekt am Riner­horn.