Menschenrechte haben einen Wert

Zur Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt beide Vor­la­gen – die Volks­in­itia­tive für ver­ant­wor­tungs­volle Unter­neh­men zum Schutz von Mensch und Umwelt (Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive) sowie die Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten – zur Annahme. Men­schen­rechte, egal wo auf die­ser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vor­stand der EVP Grau­bün­den.

 

Ver­let­zung von Men­schen­rech­ten und Umwelt­ver­schmut­zun­gen müs­sen Kon­se­quen­zen haben

National- und Stän­de­rat haben es nicht zustande gebracht, einen sub­stan­zi­el­len Gegen­vor­schlag zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive zu erar­bei­ten. Die im Gegen­vor­schlag ledig­lich ver­langte Bericht­er­stat­tung der Unter­neh­men bringt Hoch­glanz­bro­schü­ren her­vor, aber keine Ände­rung der Situa­tion vor Ort. Die EVP Grau­bün­den unter­stützt somit die Volks­in­itia­tive. Es ist mit unse­ren Wer­ten nicht ver­ein­bar, einer­seits von Unter­neh­men über Steu­ern und Arbeits­plätze zu pro­fi­tie­ren und ande­rer­seits weg­zu­schauen, wenn diese im Aus­land Mensch und Umwelt schä­di­gen. Es geht um grosse Unter­neh­men, eben um Kon­zerne, und nicht etwa um KMUs. Es ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, von Unter­neh­men zu ver­lan­gen, ihre Akti­vi­tä­ten zu kon­trol­lie­ren, und sie bei unrecht­mäs­si­gem Ver­hal­ten zur Rechen­schaft zu zie­hen. Schwei­zer Unter­neh­men sind erfolg­reich dank inno­va­ti­ven Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen. Dazu gehört ein vor­aus­schau­en­der Umgang mit Risi­ken. Für die meis­ten Schwei­zer Unter­neh­men ist es des­halb selbst­ver­ständ­lich, dass sie bei ihren Geschäf­ten nicht die Augen vor Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und Umwelt­schä­den ver­schlies­sen. Viele Unter­neh­men haben sich bereits frei­wil­lig ver­pflich­tet, sol­che Stan­dards ein­zu­hal­ten. Damit sich alle an die gefor­der­ten Min­dest­stan­dards hal­ten, sol­len Kon­zerne für von ihnen ange­rich­tete Schä­den haf­ten. Zur Ein­rei­chung einer Klage berech­tigt sind nur Betrof­fene von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen oder Umwelt­zer­stö­rung. Die Beweis­last und das Kos­ten­ri­siko eines Pro­zes­ses lie­gen beim Klä­ger. Sam­mel­kla­gen sind in der Schweiz nicht mög­lich. Das schwei­ze­ri­sche Zivil­recht stellt zudem hohe Ansprü­che an die Beweise und sieht vor, dass die Kos­ten der unter­le­ge­nen Par­tei auf­er­legt wer­den, was für Geschä­digte ein hohes Kos­ten­ri­siko birgt. Mit einer unbe­rech­tig­ten Kla­ge­flut ist somit nicht zu rech­nen. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, ein Ja ohne Wenn und Aber ein­zu­le­gen.
 

Unend­lich viele andere Geldanlage-Möglichkeiten als Kriegs­ma­te­ri­al­ge­schäfte

Die Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten will der Natio­nal­bank, Stif­tun­gen sowie Ein­rich­tun­gen der staat­li­chen und beruf­li­chen Vor­sorge (Pen­si­ons­kas­sen, AHV, IV, …) ver­bie­ten, Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten zu finan­zie­ren. Als Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten gel­ten Fir­men, die mehr als fünf Pro­zent ihres Jah­res­um­sat­zes mit der Her­stel­lung von Kriegs­ma­te­rial erzie­len. Zudem will die Initia­tive, dass sich der Bund auf inter­na­tio­na­ler Ebene dafür ein­setzt, dass sol­che Bedin­gun­gen auch für Ban­ken und Ver­si­che­run­gen gel­ten. Der Initia­tive wurde kein Gegen­ent­wurf ent­ge­gen­ge­stellt. Seit dem 2. Welt­krieg waren nie so viele Men­schen auf der Flucht wie heute. Die Rüs­tungs­in­dus­trie pro­fi­tiert von Kon­flik­ten und heizt diese mit ihren Waf­fen­lie­fe­run­gen an. Die Schweiz als gros­ser Finanz­platz spielt dabei eine wich­tige Rolle. Schwei­zer Finanz­in­sti­tute wie die Natio­nal­bank oder die Gross­ban­ken inves­tie­ren jähr­lich Mil­li­ar­den in das Geschäft mit dem Tod. Die Volks­in­itia­tive will dem ent­ge­gen­wir­ken. Es gibt unend­lich viele andere Mög­lich­kei­ten, Geld anzu­le­gen. Die Neu­tra­li­tät und die huma­ni­täre Tra­di­tion sind Grund­werte unse­res Lan­des. Wenn aber Geld aus der Schweiz die­sel­ben Kon­flikte anheizt, für wel­che die Schweiz auf poli­ti­scher Ebene diplo­ma­ti­sche Lösun­gen sucht, ist dies ein kras­ser Wider­spruch. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt nach­drück­lich, der Vor­lage zuzu­stim­men.