Keine überzeugende Lösung für die Fremdsprachenausbildung an der Volksschule

Zur Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den eine kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, den Bun­des­be­schluss über die Velo-, Fuss- und Wan­der­wege sowie die Fair-Food-Initiative anzu­neh­men, die Volks­in­itia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät abzu­leh­nen, und ver­zich­tet bei der kan­to­na­len Fremd­spra­chen­in­itia­tive auf eine Emp­feh­lung.

 

Velo­fah­ren als umwelt­freund­li­che, gesunde und effi­zi­ente Fort­be­we­gungs­art för­dern

Die ursprüng­li­che Volks­in­itia­tive «Zur För­de­rung der Velo-, Fuss- und Wan­der­wege» wollte errei­chen, dass mehr Velo­wege erstellt und betrie­ben wer­den. Dafür soll der Ver­fas­sungs­ar­ti­kel über Fuss- und Wan­der­wege um den Begriff Velo­wege erwei­tert wer­den. Die Volks­in­itia­tive hätte den Bund ver­pflich­tet, Fuss-, Wanderweg- und Velo­netze zu för­dern. Die­ser hätte dafür auch För­der­gel­der zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen. Dies war aber National- und Stän­de­rat zu ver­bind­lich. Das Par­la­ment hat sich daher für einen direk­ten Gegen­ent­wurf ent­schie­den, der es dem Bund erlaubt, Grund­sätze für Velo­weg­netze fest­zu­le­gen und För­der­mass­nah­men zu unter­stüt­zen. Die­ser Bun­des­be­schluss über die Velo­wege sowie die Fuss- und Wan­der­wege hat die Initi­an­ten ver­an­lasst, die Volks­in­itia­tive zurück­zu­zie­hen, folg­lich wird nur über den Gegen­ent­wurf abge­stimmt. Auch wenn der Gegen­ent­wurf unver­bind­li­che Kann-Formulierungen ent­hält, wird er eine Wir­kung ent­fal­ten und das Velo­fah­ren stär­ker ins Bewusst­sein von Gesell­schaft, Wirt­schaft und Raum­pla­nern rücken. Aus­ge­baute Velo­wege bie­ten mehr Sicher­heit, weni­ger Stau, mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz. Velo­fah­ren ist platz­spa­rend, gesund und umwelt­freund­lich. Eine bes­sere Infra­struk­tur durch eine natio­nale Koor­di­na­tion und Unter­stüt­zung führt zu mehr Gebrauch von Fahr­rä­dern und folg­lich zu mehr Velo­tou­ris­mus und Moun­tain­bi­king. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den stimmt der Vor­lage mit Über­zeu­gung zu.

 

Ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit Lebens­mit­teln den Weg ebnen

Das Komi­tee der Volks­in­itia­tive «Für gesunde sowie umwelt­freund­lich und fair her­ge­stellte Lebens­mit­tel (Fair-Food-Initiative)» ist der Auf­fas­sung, dass der glo­bale Han­del mit Nah­rungs­mit­teln klare öko­lo­gi­sche und soziale Leit­plan­ken braucht. Die Fair-Food-Initiative will das Ange­bot an Lebens­mit­teln stär­ken, die von guter Qua­li­tät, sicher, umwelt- und res­sour­cen­scho­nend sind sowie tier­freund­lich und unter fai­ren Arbeits­be­din­gun­gen her­ge­stellt wer­den. Dies soll glei­cher­mas­sen für Lebens­mit­tel aus der Inland­pro­duk­tion wie auch für impor­tierte Lebens­mit­tel gel­ten. Pro­dukte aus natur­na­her, bäu­er­li­cher Land­wirt­schaft, fai­rem Han­del sowie aus regio­na­ler und sai­so­na­ler Pro­duk­tion sol­len einen Markt­vor­teil erhal­ten. Die Ver­schwen­dung von Lebens­mit­teln soll redu­ziert wer­den. Ebenso soll die Trans­pa­renz für die Kon­su­men­ten ver­bes­sert wer­den. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den stimmt die­ser Volks­in­itia­tive auf­grund ihrer sinn­vol­len Ziel­set­zung eines ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgangs mit Lebens­mit­teln zu.

 

Land­wirt­schafts­po­li­tik der Abschot­tung ist nicht gewünscht

Die Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät. Die Land­wirt­schaft betrifft uns alle» ver­langt eine Aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik auf eine klein­bäu­er­li­che, auf die regio­nale Ver­sor­gung aus­ge­rich­tete Land­wirt­schaft. Dies soll mit staat­li­chen Ein­grif­fen erreicht wer­den. Diese For­de­run­gen wer­den mit der beste­hen­den Agrar­po­li­tik bereits teil­weise umge­setzt, zum Bei­spiel mit der För­de­rung einer bäu­er­li­chen, viel­fäl­ti­gen und nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft, dem Schutz des Kul­tur­lan­des oder dem Ver­bot von Export­sub­ven­tio­nen ab 2019. Auch bil­det der im Sep­tem­ber 2017 vom Volk ange­nom­mene Bun­des­be­schluss über die Ernäh­rungs­si­cher­heit eine gute Grund­lage für eine Agrar­po­li­tik in die gewünschte Rich­tung. Die vor­lie­gende Volks­in­itia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät ist des­halb weit­ge­hend über­flüs­sig. Sie ver­langt dar­über hin­aus jedoch auch Nach­tei­li­ges. Die ver­lang­ten Import­re­strik­tio­nen für Nah­rungs­mit­tel ste­hen im Wider­spruch zur inter­na­tio­na­len Han­dels­po­li­tik und zu den handels- und euro­pa­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Schweiz. Gegen­mass­nah­men des Aus­lands wären die Fol­gen. Die Preis­dif­fe­renz zu den Nach­bar­län­dern würde sich erhö­hen, und die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Schwei­zer Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft würde sich ver­schlech­tern. Der beab­sich­tigte Pro­tek­tio­nis­mus wider­spricht dem libe­ra­len Wirt­schafts­sys­tem der Schweiz. Zugute hal­ten muss man der Volks­in­itia­tive, dass sie gen­tech­ni­sche Ein­flüsse ver­bie­ten will. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den lehnt die Vor­lage den­noch ab.

 

Fremd­spra­chen­in­itia­tive zeigt Hand­lungs­be­darf auf, bringt aber neue Pro­bleme

Die kan­to­nale Volks­in­itia­tive «Nur eine Fremd­spra­che in der Pri­mar­schule (Fremd­spra­chen­in­itia­tive)» will in der Pri­mar­schule nur eine obli­ga­to­ri­sche Fremd­spra­che, je nach Sprach­re­gion Deutsch oder Eng­lisch. Sie will damit den teil­weise über­for­der­ten Schü­lern ent­ge­gen­kom­men und sich klar auf die Bedürf­nisse der Volks­wirt­schaft aus­rich­ten. Da die Volks­in­itia­tive in den roma­nisch­spra­chi­gen Gebie­ten Deutsch als obli­ga­to­ri­sche Fremd­spra­che vor­sieht, wür­den diese Schü­ler bis zum 7. Schul­jahr kei­nen Englisch- oder Fran­zö­sisch­un­ter­richt erhal­ten. Dies wäre eine Benach­tei­li­gung bzw. spä­ter nach­zu­ho­len, um an den wei­ter­füh­ren­den Schu­len mit den Anfor­de­run­gen mit­zu­hal­ten. Aus­ser­dem sind die Vor­ga­ben der Volks­in­itia­tive nicht mit dem Lehr­plan 21 kom­pa­ti­bel, der in der drit­ten und fünf­ten Klasse der Pri­mar­schule je den Beginn einer Fremd­spra­che vor­sieht. Ent­spre­chend würde es Pro­bleme bei inter­kan­to­na­len Umzü­gen von Fami­lien geben. Das würde Grau­bün­den als Arbeits­stand­ort für Fami­lien mit Kin­dern deut­lich weni­ger attrak­tiv machen. Ande­rer­seits ist das heu­tige Fremd­spra­chen­kon­zept an der Volks­schule mit Ita­lie­nisch als ers­ter Fremd­spra­che stark ver­bes­se­rungs­fä­hig, da ers­tens Ita­lie­nisch im Erwach­se­nen­le­ben kaum gebraucht wird, den wirt­schaft­li­chen Bedürf­nis­sen nicht ent­spricht, die Kin­der nicht für Ita­lie­nisch, son­dern für Eng­lisch lern­mo­ti­viert sind und somit sehr viel in den Ita­lie­nisch­un­ter­richt inves­tier­tes Kapi­tal nutz­los ver­pufft. Das Fremd­spra­chen­kon­zept der heu­ti­gen Volks­schule in Grau­bün­den wie die Volks­in­itia­tive haben gra­vie­rende Män­gel. Ein über­zeu­gen­der Lösungs­an­satz steht noch aus. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den ver­zich­tet auf­grund der unge­lös­ten Fra­ge­stel­lung auf eine Abstim­mungs­emp­feh­lung.