Entscheide sind nicht besser, je grösser das Entscheidgremium ist

Zur Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den zwei kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die bei­den kan­to­na­len Schul-Initiativen sowie die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive abzu­leh­nen, hin­ge­gen die Hornkuh-Initiative sowie die Vor­lage zu den Sozi­al­de­tek­ti­ven anzu­neh­men.

 

Detail­rei­che Schul­fra­gen sol­len Fach­gre­mien ent­schei­den, nicht grösst­mög­li­che Instan­zen
Die bei­den kan­to­na­len Schul­in­itia­ti­ven sehen für schu­li­sche Fra­gen als Ent­scheid­in­stanz den Gros­sen Rat und das fakul­ta­tive Refe­ren­dum vor. Diese For­de­rung ist grund­sätz­lich falsch. Nicht nur sol­len Schul­fra­gen von Fach­leu­ten bera­ten und ent­schie­den wer­den und nicht von einem 120-köpfigen poli­ti­schen Gre­mium. Es sol­len auch schweiz­weite Ent­wick­lun­gen und Stan­dards ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Der Lehr­plan 21 bringt minde-stens in der Deutsch­schweiz eine gewisse Ver­ein­heit­li­chung, die Fami­lien einen Kan­tons­wech­sel erlaubt, ohne dass die Schul­kin­der allzu grosse Nach­teile durch unter­schied­li­che Schul­sys­teme erlei­den. Von mobi­len Fami­lien bzw. den arbeit­s­tä­ti­gen Eltern pro­fi­tiert auch der Kan­ton Grau­bün­den. Es kann nicht sein, dass irgend­wel­che schu­li­sche Fra­gen, die schweiz­weit ange­nä­hert wur­den wie z.B. der Lehr­plan, durch eine lokale Sicht­weise das schu­li­sche und fami­liäre Leben inskünf­tig erschwe­ren. Gera­dezu absurd wird es, wenn an Volks­ab­stim­mun­gen über ver­schie­denste Lehr­plan­fra­gen abge­stimmt wer­den soll. Die Bünd­ner Schule soll kein iso­lier­tes Dasein ent­wi­ckeln, son­dern sich im Rah­men der schwei­ze­ri­schen Bil­dungs­land­schaft bewe­gen. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt ohne Wenn und Aber, die bei­den kan­to­na­len Initia­ti­ven abzu­leh­nen.

 

Schwei­zer Natio­nal­tier soll wür­de­voll behan­delt wer­den
Die Volks­in­itia­tive «Für die Würde der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tiere (Hornkuh-Initiative)» ver­langt, dass die Würde der Tiere geach­tet wird, indem die Hal­tung von behorn­ten Kühen, Zucht­stie­ren, Zie­gen und Zucht­zie­gen­bö­cken mit wirt­schaft­lich loh­nen­den Anrei­zen des Bun­des unter­stützt wird. Kon­kret soll eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung für die Hal­tung behorn­ter Nutz­tiere fest­ge­legt wer­den. Die Initia­tive will ins­be­son­dere verhin-dern, dass beim Ent­scheid, ob Tiere mit oder ohne Hör­ner gehal­ten wer­den, wirt­schaft­li­che Gründe einen zu ho-hen Stel­len­wert haben. Die Hornkuh-Initiative setzt ganz auf Frei­wil­lig­keit und För­de­rung. Sie ent­hält kein Ver­bot der Ent­hor­nung, son­dern über­lässt den Ent­scheid wie bis­her den Tier­hal­te­rin­nen und Tier­hal­tern. Wer aber behornte, erwach­sene Kühe, Stiere oder Zie­gen und Zie­gen­bö­cke hält, soll für den Mehr­auf­wand fair ent­schä­digt wer­den. Die Umset­zung über För­der­bei­träge wird jähr­lich rund 15 Mil­lio­nen Fran­ken kos­ten, was im beste­hen­den Land­wirt­schafts­bud­get von 3000 Mil­lio­nen Fran­ken gut Platz hat, ohne Erhö­hung. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den stimmt die­ser Volks­in­itia­tive auf­grund ihrer nach­voll­zieh­ba­ren und ver­hält­nis­mäs­si­gen For­de­rung zu.


Inter­na­tio­nale ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen nicht wech­seln­den poli­ti­schen Stim­mun­gen aus­set­zen
Die Volks­in­itia­tive «Schwei­zer Recht statt fremde Rich­ter (Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive)» will den Vor­rang des Ver­fas­sungs­rechts vor dem Völ­ker­recht in der Ver­fas­sung ver­an­kern. Die Behör­den sol­len ver­pflich­tet wer­den, beste­hende und künf­tige, der Ver­fas­sung wider­spre­chende völ­ker­recht­li­che Ver­träge anzu­pas­sen und nöti­gen­falls zu kün­di­gen. Die Min­dest­stan­dards für Men­schen­rechte wer­den geschwächt. Keine Insti­tu­tion darf sich über die Men­schen­rechte stel­len, auch das Volk nicht. Die vor­ge­schla­ge­nen Ver­fas­sungs­än­de­run­gen hal­ten die Behör­den an, sich über beste­hende ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen hin­weg­zu­set­zen. Sol­che Ver­trags­brü­che wi-dersprechen der Rechts­kul­tur und schwä­chen die Posi­tion der Schweiz in der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit. Die Initia­tive scha­det dem Wirt­schafts­stand­ort, denn sie ver­ur­sacht grosse Rechts­un­si­cher­heit und übt einen Kün­di­gungs­druck auf die Bila­te­ra­len und wei­tere Ver­träge aus. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den lehnt die Initia­tive mehr­heit­lich ab.

 

Kon­trolle in begrün­de­ten Fäl­len ist kein Über­wa­chungs­staat
Die vor­lie­gende Geset­zes­grund­lage für die Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten möchte den Ver­si­che­run­gen wie­der die Mög­lich­keit ein­räu­men, bei Ver­dachts­fäl­len auf Ver­si­che­rungs­be­trug Obser­va­tio­nen durch­zu­füh­ren. Vom öffent­li­chen Raum aus kön­nen diese ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung durch­ge­führt wer­den. Für den Ein­satz von tech­ni­schen Hilfs­mit­teln benö­ti­gen die Ver­si­che­run­gen eine rich­ter­li­che Geneh­mi­gung. IV-Stellen führ­ten frü­her bereits Obser­va­tio­nen bei Ver­dacht auf Betrug durch. Die Revi­sion schafft jetzt die gesetz­li­che Grund­lage für deren Wie­der­ein­füh­rung. Eine kon­se­quente Ahn­dung von Ver­si­che­rungs­be­trug schützt Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie IV-/UV-Rentner vor Gene­ral­ver­dacht. Sie schützt den sozia­len Frie­den. Obser­va­tio­nen decken Betrü­ge­reien von Aber­mil­lio­nen von Fran­ken auf oder kön­nen diese durch Abschre­ckung ver­mei­den. Der Kreis der poten­zi­ell Über­wach­ten wird bei Annahme der Vor­lage auf Kranken-, Unfall-, Arbeits­lo­sen­ver­si­che­run­gen sowie die AHV aus­ge­dehnt. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den bedau­ert es, dass es Kon­trol­len braucht, weil viele Leute unrecht­mäs­sig den eige­nen Vor­teil über alles stel­len. Die Vor­lage stellt kei­nen Miss­trau­ens­grund­satz dar, son­dern for­dert Kon­trolle in begrün­de­ten Fäl­len. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Vor­lage zur Annahme.