Ein tieferer Mehrwertabgabesatz wird die Ausnahme bleiben

Die EVP Davos emp­fiehlt zwei­mal Ja zu den bei­den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020: zum tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz und zur Was­ser­rechts­ver­lei­hung. Pro­jekte im beson­de­ren öffent­li­chen Inter­esse sol­len aus­nahms­weise mit einem tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz geför­dert wer­den kön­nen und der Gemeinde zu neuen Inves­ti­tio­nen und Arbeits­plät­zen ver­hel­fen. Das geplante Klein­was­ser­kraft­werk der Berg­bah­nen Riner­horn AG ist unter­stüt­zens­wür­dig, da die bei­den betrof­fe­nen Bäche bereits heute genutzt wer­den und die beste­hende Beschnei­ungs­in­fra­struk­tur für die Ener­gie­ge­win­nung ver­wen­det wird.

 

Tie­fe­rer Mehr­wert­ab­ga­be­satz, wenn die Gemeinde an einem Pro­jekt spe­zi­ell inter­es­siert ist

Das kan­to­nale Recht ver­langt, dass bei Ein­zo­nun­gen eine Mehr­wert­ab­gabe von 30 % zu leis­ten ist. Für die Gemein­den besteht aber die Mög­lich­keit, die­sen Satz mit einer eige­nen Rechts­grund­lage auf 20 % zu sen­ken, wenn eine Ein­zo­nung von soge­nann­tem "beson­de­ren öffent­li­chen Inter­esse" ist. Sol­che Ein­zo­nungs­pro­jekte gibt es glück­li­cher­weise von Zeit zu Zeit. Da Bau­herr­schaf­ten übli­cher­weise kos­ten­ori­en­tiert den­ken, kann eine Sen­kung des Sat­zes auf 20 % eine Rolle beim Inves­ti­ti­ons­ent­scheid spie­len. Denk­bar ist bei­spiels­weise eine Ein­zo­nung zur Erwei­te­rung eines For­schungs­in­sti­tuts. Eine sol­che Chance darf nicht ver­tan wer­den. Es macht des­halb Sinn, eine der­ar­tige Vor­schrift zur Sen­kung des Mehr­wert­ab­ga­be­sat­zes in das Davo­ser Rechts­buch auf­zu­neh­men. Der Grund­satz der Mehr­wert­ab­gabe von 30 % besteht wei­ter­hin, als Aus­nahme kann der Kleine Land­rat bei "beson­de­ren öffent­li­chen Inter­esse" den Satz aber bis auf 20 % sen­ken. Die EVP Davos emp­fiehlt, der Vor­lage für einen tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz zuzu­stim­men.

 

Nut­zung der Was­ser­kräfte von klei­nen Bächen macht nur im Ein­zel­fall Sinn

Für die Beschnei­ung nut­zen die Berg­bah­nen Riner­horn AG bereits die bei­den Klein­ge­wäs­ser Rie­ber­bach und Leid­bach. Die vor­han­dene Infra­struk­tur zur Pis­ten­be­schnei­ung soll nun genutzt wer­den, um das Was­ser und sein Gefälle ganz­jäh­rig zur Strom­pro­duk­tion zu nut­zen. Da die Bäche im Ein­fluss­be­reich eines inten­siv genutz­ten Win­ter­sport­ge­biets lie­gen, da die vor­han­dene Infra­struk­tur mit­ver­wen­det wer­den kann und da das beauf­sich­ti­gende kan­to­nale Amt diese Art erneu­er­bare Strom­pro­duk­tion sel­ber ange­stos­sen hat, kann dem Pro­jekt zuge­stimmt wer­den. Die lange Kon­zes­si­ons­dauer von 60 Jah­ren, ein Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­zeit­raum, ist in heu­ti­ger Zeit eher gewöh­nungs­be­dürf­tig. Im Ver­gleich zur Was­ser­kraft aber kön­nen erneu­er­bare Ener­gien mit der Solar­tech­no­lo­gie ein­fa­cher und mit weni­ger Beein­träch­ti­gung von Land­schaft und Natur erzeugt wer­den. Die Pho­to­vol­taik hat im Land­was­ser­tal rie­si­ges Poten­zial und wird in Davos durch unnö­tige Büro­kra­tie und Vor­schrif­ten behin­dert. Auch die tie­fen Abnah­me­ta­rife sind nicht gerade för­der­lich. Zum vor­lie­gen­den Ein­zel­fall aber eines von güns­ti­gen Bedin­gun­gen pro­fi­tie­ren­den Klein­was­ser­kraft­werks der Berg­bah­nen Riner­horn AG emp­fiehlt die EVP Davos, der dazu not­wen­di­gen Was­ser­rechts­ver­lei­hung zuzu­stim­men.