Die Sonderjagd hat Reformbedarf

Am 19. Mai 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den über eine kan­to­nale und zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen abge­stimmt. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt alle drei Vor­la­gen – die eid­ge­nös­si­sche AHV-Steuer-Vorlage, die eid­ge­nös­si­sche Vor­lage zum Waf­fen­recht sowie die kan­to­nale Volks­in­itia­tive zur Abschaf­fung der Son­der­jagd – zur Annahme.

AHV-Steuer-Vorlage ist för­der­lich für die Schweiz und aus­ge­wo­gen aus­ge­stal­tet
Die heute beste­hende Besteue­rung von Hol­dings ist unge­recht und wird inter­na­tio­nal nicht mehr aner­kannt. Das neue Steu­er­ge­setz schafft gleich lange Spiesse für alle juris­ti­schen Per­so­nen und fin­det inter­na­tio­nal Aner­ken­nung. Die Abschaf­fung der Steu­er­pri­vi­le­gien ist ein Schritt hin zu inter­na­tio­na­ler und natio­na­ler Steu­er­ge­rech­tig­keit. Diese AHV-Steuer-Vorlage ent­hält zudem eine erhöhte Divi­den­den­be­steue­rung, und die steu­er­freie Divi­den­den­aus­zah­lung wurde redu­ziert. Mit den Umset­zungs­ge­set­zen in den Kan­to­nen wer­den die Unter­neh­men mas­siv steu­er­lich ent­las­tet. Dies stärkt die Unter­neh­men und erhält die Schweiz kon­kur­renz­fä­hig. Im glei­chen Masse wie die Unter­neh­men geför­dert wer­den, soll jedoch auch die AHV gestärkt bzw. zusätz­lich finan­ziert wer­den. Mit der AHV-Finanzierung wurde ein sozi­al­po­li­ti­sches Anlie­gen auf­ge­nom­men. Durch die Erhö­hung der Arbeit­ge­ber­bei­träge für die AHV bezah­len die Unter­neh­men einen wesent­li­chen Teil die­ser AHV-Zusatzfinanzierung. Seit eini­gen Jah­ren schreibt die AHV rote Zah­len. Die zusätz­li­che Finan­zie­rung ist daher drin­gend nötig. Den­noch blei­ben mittel- bis lang­fris­tig grund­le­gende Refor­men bei der Alters­ver­sor­gung unum­gäng­lich. Sie sind mit die­ser Vor­lage nicht vom Tisch. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den beur­teilt die Wir­kung der AHV-Steuer-Vorlage ins­ge­samt als posi­tiv und emp­fiehlt sie zur Annahme.

EU-Waffenvorgaben ver­hin­dern Schwei­zer Schiess­we­sen und den Umgang mit Waf­fen nicht
Gegen die Umset­zung der EU-Waffenrichtlinie im Schwei­zer Waf­fen­recht hat die «Inter­es­sen­ge­mein­schaft Schies­sen Schweiz» das Refe­ren­dum ergrif­fen. Das Par­la­ment hat die Anpas­sung des Waf­fen­rechts bera­ten und ver­sucht, einen Kom­pro­miss zwi­schen den Geg­nern und den Vor­ga­ben der EU zu fin­den. Der von der EU akzep­tierte Kom­pro­miss­vor­schlag schränkt ledig­lich den freien Zugang zu halb­au­to­ma­ti­schen Waf­fen ein, mit denen ohne Nach­la­den meh­rere Schuss hin­ter­ein­an­der abge­ge­ben wer­den kön­nen. Wer eine sol­che Waffe künf­tig kau­fen will, muss nach­wei­sen, dass er sach­ge­recht damit umge­hen kann. Die beschlos­se­nen und von der EU akzep­tier­ten Aus­nah­men tra­gen dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen in der Schweiz Rech­nung. Wenn die Schweiz die­ser Anpas­sung des im Schengen-Raum gül­ti­gen Waf­fen­rechts nicht zustimmt, kommt es nach 6 Mona­ten zur auto­ma­ti­schen Kün­di­gung ihrer Mit­glied­schaft im Schengen-Abkommen. Mit der Anpas­sung der Waf­fen­richt­li­nie kann die Schweiz Mit­glied im Schengen-Abkommen blei­ben und hat damit wei­ter­hin Zugang zur essen­ti­ell wich­ti­gen inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung. Ein Weg­fall von Schengen/Dublin, dies muss spe­zi­ell erwähnt wer­den, hätte sehr nega­tive Aus­wir­kun­gen auf die Schwei­zer Volks­wirt­schaft auf­grund des Ein­nah­men­ver­lusts von bis zu 10 Mil­li­ar­den Fran­ken infolge Rück­gangs von Impor­ten und Expor­ten. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt zur Vor­lage ein Ja ein­zu­le­gen.

Bünd­ner Jagd mit aus­ge­wie­se­nem Hand­lungs­be­darf
Die «Volks­in­itia­tive zur Abschaf­fung der Son­der­jagd (Son­der­jagd­in­itia­tive)» will die Son­der­jagd besei­ti­gen und die Hoch­jagd zur Kom­pen­sa­tion 4 Tage ver­län­gern. Die Abschuss­pläne sol­len bis Ende Okto­ber erreicht und die Wild­schutz­ge­biete stär­ker bejagt wer­den. Da sich die Wild­po­pu­la­tion stets ver­mehrt, ist eine kon­se­quente Beja­gung not­wen­dig. Dies fällt mit dem heu­ti­gen Bünd­ner Jagd­mo­dell immer schwe­rer. Es gibt zuviel Wild, das Wild wird in der win­ter­li­chen Ruhe­zeit geschreckt, zuviele Ver­biss­schä­den ent­ste­hen, dar­un­ter teure Schä­den in den weit­läu­fi­gen Lawi­nen­schutz­wäl­dern. Das heu­tige Jagd­mo­dell ist kein Erfolgs­mo­dell. Krass unglei­che Bedin­gun­gen bei Jagd und Son­der­jagd sind stö­rend. Ande­rer­seits will nie­mand die Ein­füh­rung der Revier­jagd oder von Berufs­jä­gern. Eine Lösung scheint nicht ein­fach, aber die Poli­tik enga­giert sich nicht dafür und zeigt keine Lösungs­wege auf. Da sich ohne Initia­tive nichts ändern wird, der Hand­lungs­be­darf jedoch aus­ge­wie­sen ist, emp­fiehlt der Vor­stand der EVP Grau­bün­den Zustim­mung zur Son­der­jagd­in­itia­tive. Sie bringt zwar kurz­fris­tig nicht die Lösung, schreckt aber dafür die erstarr­ten jagd­ver­ant­wort­li­chen Instan­zen auf, das Jagd­mo­dell zu über­den­ken.