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Newsartikel

Arbeitssituation in der Pflege verbessern

Am 28. Novem­ber 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die Pfle­ge­initia­tive anzu­neh­men. Eine Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dung im Pfle­ge­be­ruf, wie vom Par­la­ment vor­ge­schla­gen, genügt nicht, die Arbeits­si­tua­tion in der Pflege muss ver­än­dert wer­den. Die Vor­lage zur Justiz-Reform wird abge­lehnt, weil ein nicht exis­tie­ren­des Pro­blem gelöst wer­den soll und die vor­ge­schla­gene Lösung die beste­hende Situa­tion nicht ver­bes­sert. Die Covid-19-Debatte spal­tet die Gesell­schaft, des­halb soll­ten Schutz­mass­nah­men wie auch wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zungs­mass­nah­men stets ein Ablauf­da­tum haben, urteilt der Vor­stand der EVP Grau­bün­den und beschliesst Stimm­frei­gabe.

Par­la­ment will Pfle­ge­per­so­nal bes­ser aus­bil­den, obwohl es nach­her nicht im Job ver­bleibt

Die Zunahme der älte­ren Bevöl­ke­rung und der anhal­tende, sich ver­schär­fende Fach­kräf­te­man­gel stel­len die Pflege vor sehr grosse Her­aus­for­de­run­gen. Bereits heute wer­den deut­lich zu wenige Pfle­ge­per­so­nen aus­ge­bil­det, um den stei­gen­den Bedarf zu decken. Es braucht eine Aus­bil­dungs­of­fen­sive. Zudem muss die sehr hohe Aus­stiegs­quote aus dem Pfle­ge­be­ruf mit GAV-konformen Arbeits­be­din­gun­gen, ver­läss­li­chen Zeit- und Dienst­plä­nen, fami­li­en­freund­li­chen Struk­tu­ren und leis­tungs­ge­rech­ter Ent­löh­nung redu­ziert wer­den. Die Pfle­ge­initia­tive, ein­ge­reicht vom Schwei­zer Berufs­ver­band der Pfle­ge­fach­frauen und Pfle­ge­fach­män­ner, ver­pflich­tet den Bund des­halb, die­je­ni­gen Leis­tun­gen fest­zu­le­gen und abzu­gel­ten, die Pfle­ge­fach­per­so­nen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zulas­ten der Ver­si­che­run­gen erbrin­gen dür­fen, sowie anfor­de­rungs­ge­rechte Arbeits­be­din­gun­gen und Mög­lich­kei­ten der beruf­li­chen Ent­wick­lung für das Pfle­ge­per­so­nal zu erlas­sen. Der vom eid­ge­nös­si­schen Par­la­ment gezim­merte Gegen­vor­schlag reicht nicht aus. Denn eine Aus­bil­dungs­of­fen­sive allein ohne Anpas­sung der Arbeits­be­din­gun­gen schützt nicht vor chro­ni­scher Über­las­tung des Per­so­nals und den früh­zei­ti­gen Berufs­aus­stie­gen. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, der Pfle­ge­initia­tive zuzu­stim­men.

 

Justiz-Initiative will Pro­blem lösen, das aus der Sicht aller Par­teien nicht exis­tiert

Heute wer­den Bun­des­rich­te­rin­nen und -rich­ter durch die Ver­ei­nigte Bun­des­ver­samm­lung nach ihrer Par­tei­mit­glied­schaft und dem pro­por­tio­na­len Anspruch der Par­tei gewählt. Sie zah­len übli­cher­weise eine Abgabe ihres Gehalts an ihre Par­tei. Die Initi­an­ten der Justiz-Initiative befürch­ten, dass kan­di­die­rende Rich­te­rin­nen und Rich­ter nicht nach ihrer fach­li­chen Qua­li­fi­ka­tion, son­dern nach ihrer poli­ti­schen Ein­stel­lung und dem Par­tei­buch gewählt wer­den oder sie nur einer Par­tei bei­tre­ten, um gewählt zu wer­den. Die Initia­tive ver­langt des­halb, dass der Bund die Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Bun­des­ge­richts mit­tels Los­ent­scheid bestimmt. Wer zum Los­ver­fah­ren zuge­las­sen wird, soll durch eine unab­hän­gige Fach­kom­mis­sion ent­schie­den wer­den. Der Bun­des­rat würde die Mit­glie­der die­ser Kom­mis­sion für eine ein­ma­lige Amts­dauer von zwölf Jah­ren wäh­len. Die Fach­kom­mis­sion soll nur Per­so­nen zum Los­ent­scheid zulas­sen, die fach­lich und per­sön­lich für das Amt geeig­net sind. Die Initi­an­ten ver­schwei­gen aber, dass die aus­ge­wo­gene per­so­nelle Zusam­men­set­zung der vor­ge­schla­ge­nen Fach­kom­mis­sion ein neu geschaf­fe­nes Pro­blem sein wird. Heute sor­gen die Par­tei­ver­tre­tun­gen dafür, dass die Par­teien – und damit die Bevöl­ke­rung – pro­por­tio­nal zu ihrer Stärke aus­ge­wo­gen am Gericht ver­tre­ten sind und dass das Gericht demo­kra­tisch legi­ti­miert ist. Das erhöht auch die Akzep­tanz der Urteile in der Bevöl­ke­rung. Es gibt keine Hin­weise, dass Rich­te­rin­nen und Rich­ter auf­grund der Wahl durch das Par­la­ment ihre Urteile an den Wün­schen ihrer Par­tei aus­rich­ten. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die Justiz-Initiative abzu­leh­nen.

 

Ände­rung des Covid-19-Gesetzes ist umstrit­ten

Im Sep­tem­ber 2020 hat das Par­la­ment das Covid-19-Gesetz ver­ab­schie­det, um eine gesetz­li­che Grund­lage für die Ver­ord­nun­gen des Bun­des­ra­tes zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie zu schaf­fen. Gegen die­ses Gesetz wurde damals das Refe­ren­dum ergrif­fen. Das Stimm­volk hat das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60,2 % Ja-Anteil ange­nom­men. Die Pan­de­mie ist welt­weit und auch in der Schweiz noch nicht bewäl­tigt. Wei­ter­hin sind ein­zelne Wirt­schafts­bran­chen finan­zi­ell betrof­fen, die Fall­zah­len sind im Som­mer 2021 wie­der gestie­gen und die Plätze auf den Inten­siv­sta­tio­nen waren wie­der knapp. Mit Beginn der käl­te­ren Jah­res­zei­ten stei­gen die Anste­ckungs­zah­len erneut. Der Bund ist besorgt zum Impf­fort­schritt und argu­men­tiert, dass eine höhere Impf­quote not­wen­dig sei, um eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems sowie wei­tere ein­schrän­kende Mass­nah­men zu ver­mei­den. Bei der vor­lie­gen­den Geset­zes­re­vi­sion han­delt es sich um die dritte Revi­si­ons­runde. Diese beinhal­tet eine erwei­terte finan­zi­elle Unter­stüt­zung von kri­sen­ge­schä­dig­ten Men­schen und Unter­neh­men und deut­lich mehr Geld (A-Fonds-perdu-Beiträge). Zudem wird die gesetz­li­che Grund­lage geschaf­fen für die Impf­stoff­be­schaf­fung auch über län­gere Zeit sowie für den Impf­nach­weis (Covid-Zertifikat), wel­cher Rei­se­frei­heit im Aus­land und die Teil­nahme an Ver­an­stal­tun­gen ohne Covid-Beschränkungen ermög­licht. Jedoch sor­gen die Covid-Bestimmungen für eine immer grös­sere Pola­ri­sie­rung in der Bevöl­ke­rung. Die vom Bund beschlos­se­nen Mass­nah­men gel­ten – unab­hän­gig von die­ser Volks­ab­stim­mung – über den Win­ter bis zum 19. März 2022. Schutz­mass­nah­men und Wirt­schafts­stüt­zungs­mass­nah­men sind sehr teuer, scha­den län­ger­fris­tig der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung und sol­len des­halb nicht unbe­schränkt ange­wen­det wer­den. Die EVP Grau­bün­den beschliesst zum Covid-Gesetz Stimm­frei­gabe.