4x Ja und ein «Wenns-sein-muss»

Am 17.12.2023 hat das Davo­ser Stimm­volk über nicht weni­ger als 5 Vor­la­gen zu ent­schei­den. Die EVP emp­fiehlt Zustim­mung zu allen Vor­la­gen. Sie bedau­ert jedoch die äus­serst knapp im Gros­sen Land­rat durch­ge­setzte, zusätz­li­che Steu­er­re­duk­tion beim Bud­get und for­dert bei der Wohn­raum­stra­te­gie die Umset­zung grif­fi­ger Mass­nah­men zum Erhalt von Erst­wohn­raum.

Umstrit­tene Steu­er­sen­kung als ver­passte Chance
Seit 2018 musste nicht mehr über ein Bud­get abge­stimmt wer­den. Im Bud­get 2024 jedoch ist eine Ände-rung des Steu­er­fus­ses von 103% auf 95% ent­hal­ten, des­halb wird es dem Volk unter­brei­tet. Vom Klei­nen Land­rat war ein Steu­er­satz von 97% der ein­fa­chen Kan­tons­steuer vor­ge­schla­gen wor­den, aber das Parla-ment bestand in einem aus­ser­ge­wöhn­lich knap­pen Ent­scheid (8:8 Stim­men, Stich­ent­scheid des Präsiden-ten) auf dem von der bür­ger­li­chen Seite vor­ge­brach­ten tie­fe­ren Satz. Ein Antrag aus der Geschäftsprü-fungskommission, dem Volk beide Vari­an­ten vor­zu­le­gen und damit eine direkt­de­mo­kra­ti­sche Auswahl-Ent-scheidung zu ermög­li­chen, wurde ebenso knapp abge­lehnt. Die EVP bedau­ert diese ver­passte Mög­lich­keit, in einer offen­sicht­lich umstrit­te­nen Sache den Stimm­be­rech­tig­ten das letzte Wort zu geben. Letzt­lich geht es beim Unter­schied ob 97 oder 95 % «nur» um einen Steu­er­be­trag von 0.75 Mio. CHF. Des­we­gen das Bud­get als Gan­zes abzu­leh­nen, erscheint nicht ver­nünf­tig, was sich auch in der Annahme des Bud­gets in der Schluss­ab­stim­mung des Par­la­ments – ohne Gegen­stim­men und mit nur 5 Ent­hal­tun­gen – zeigte. Die EVP ist jedoch der Mei­nung, dass es nicht weise war, die zusätz­li­che Steu­er­sen­kung gezielt ohne Konsulta-tion des Vol­kes durch zu drü­cken, wäh­rend gleich­zei­tig die Schul­den anstei­gen wer­den, weil die Investitio-nen nicht aus dem lau­fen­den Haus­halt allein bestrit­ten wer­den kön­nen. Wenn man dann auch noch be-denkt, dass in den nächs­ten Jah­ren Ent­scheide über grosse Inves­ti­tio­nen anste­hen, und man durch die be-schleunigte Sen­kung der Steu­ern den finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­raum der Gemeinde im Hin­blick auf diese Ent­scheide noch mehr ein­schränkt, kommt für die EVP Davos bei der Zustim­mung zu die­sem Bud­get nicht über­trie­bene Freude auf.


Vir­tu­elle Behör­den­sit­zun­gen ermög­li­chen
Unsere Zeit wird immer digi­ta­ler. Im moder­nen Berufs­all­tag sind vir­tu­elle Sit­zun­gen selbst­ver­ständ­lich ge-worden. Auch die Behör­den sol­len von die­sen Mög­lich­kei­ten pro­fi­tie­ren kön­nen. Dafür ist jedoch die Schaf-fung einer ent­spre­chen­den Rechts­grund­lage nötig, in die­sem Fall eine Ände­rung der Gemein­de­ver­fas­sung sowie des Geset­zes. Dabei wird expli­zit fest­ge­hal­ten, dass die phy­si­sche Prä­senz wei­ter­hin als Regel gilt und nur in ganz spe­zi­fi­schen Fäl­len davon abge­wi­chen wer­den darf. Auf Anre­gung der EVP in der vorberaten-den Kom­mis­sion wurde eine zusätz­li­che Bestim­mung ins Gesetz auf­ge­nom­men, dass für Sit­zun­gen von Kom­mis­sio­nen bereits bei berufs- oder aus­bil­dungs­be­ding­ten Abwe­sen­hei­ten ab 3 Tagen (z.B. Wochenauf-enthalter mit Studien- oder Arbeits­ort aus­ser­halb von Davos) eine vir­tu­elle Teil­nahme erlaubt wer­den kann. Diese kür­zere Frist (nor­ma­ler­weise muss die Abwe­sen­heit mind. 1 Monat dau­ern) trägt dem Umstand Rech­nung, dass Kom­mis­sio­nen oft sehr kurz­fris­tig tagen müs­sen und die Ter­min­fin­dung dadurch schwieri-ger ist. Abge­stimmt wird nur über den Ver­fas­sungs­grund­satz; die detail­lierte Geset­zes­grund­lage wurde vom Gros­sen Land­rat bereits beschlos­sen (unter Vor­be­halt der Zustim­mung des Vol­kes und des fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dums). Die EVP steht hin­ter bei­dem und emp­fiehlt die Zustim­mung zur Ver­fas­sungs­än­de­rung.
 

Pho­to­vol­taik: wich­ti­ges Pro­jekt an sinn­vol­lem Ort
Aktu­elle Ent­wick­lun­gen in der inter­na­tio­na­len Poli­tik und die Erfah­run­gen des letz­ten Win­ters haben die Wich­tig­keit der Pro­duk­tion von eige­nem Strom deut­lich gemacht. Am bes­ten ist es, wenn die­ser Strom an dem Ort und zu dem Zeit­punkt erzeugt wird, an dem er gebraucht wird. Bei­des ist bei der geplan­ten Gross-anlage auf Totalp der Fall. Das durch jah­re­lange For­schung nach­ge­wie­sene hohe Energiegewinnungspoten-tial auf­grund der Lage, sowie die Ein­bet­tung in bereits beste­hende Infra­struk­tur sind wei­tere Vor­teile. Die Nach­teile wie Land­schafts­be­ein­träch­ti­gung oder Inves­ti­ti­ons­ri­siko sind bei die­sem Pro­jekt jedoch im Ver-gleich zum Nut­zen ver­tret­bar, der vor allem im Bereich der Ver­sor­gungs­si­cher­heit und der Nach­hal­tig­keit ent­steht. Die EVP emp­fiehlt darum Zustim­mung zum Pro­jekt.
 

Erst­wohn­raum nicht nur schaf­fen, son­dern vor allem erhal­ten
Dass es in Davos an ver­füg­ba­rem Wohn­raum für die Ein­hei­mi­schen man­gelt, wird inzwi­schen nicht mehr bestrit­ten. Und die Gemeinde beginnt nun – end­lich, möchte man sagen – etwas dage­gen zu tun. Was sie genau tun will, hat sie in einer umfas­sen­den Wohn­raum­stra­te­gie fest­ge­hal­ten. Die EVP hatte bereits im Ja-nuar 2021 in einer Peti­tion auf die Dring­lich­keit von Mass­nah­men zum Erhalt von Wohn­raum für Einheimi-sche, gerade auch Fami­lien, hin­ge­wie­sen. Sie begrüsst des­halb, dass in der Stra­te­gie nicht nur die Schaf-fung von Erst­woh­nun­gen geför­dert wer­den soll, son­dern auch Mass­nah­men zum Erhalt sol­cher Wohnun-gen vor­ge­se­hen sind. Wie die vom Klei­nen Land­rat erar­bei­tete Wohn­raumana­lyse deut­lich auf­zeigt, ist der Ver­lust von beste­hen­den (sog. alt­recht­li­chen) Woh­nun­gen an den Zweit­woh­nungs­markt das grös­sere Prob-lem als das gerne betonte Wachs­tum bzw. die Alte­rung der Bevöl­ke­rung: 60 von den geschätz­ten 100 neuen Erst­woh­nun­gen pro Jahr braucht es als Ersatz für umge­nutzte Woh­nun­gen! Die EVP unter­stützt die Wohn­raum­stra­te­gie und for­dert dazu auf, das Pro­blem fak­ten­ba­siert, trans­pa­rent und beherzt anzu-packen. Die seit vie­len Jah­ren ver­spro­chene Kon­trolle der Umnut­zung, sowie die ande­ren zum Erhalt von Erst­wohn­raum geplan­ten Mass­nah­men sind mög­lichst rasch und kon­se­quent umzu­set­zen. Denn: Wohn-raum ist eigent­lich bereits mehr als genug vor­han­den. Nur muss er auch in genü­gen­dem Mass für die stän-dige Bevöl­ke­rung ver­füg­bar sein. Wie die Stra­te­gie rich­tig auf­zeigt, braucht es dafür das Anpa­cken aller Ak-teure. Die EVP Davos emp­fiehlt Zustim­mung zur Wohn­raum­stra­te­gie.
 

Färbi-Areal als guter ers­ter Schritt
Das Bau­pro­jekt auf dem Färbi-Areal ist ein sehr gutes Bei­spiel für das Zusam­men­spiel zwi­schen pri­va­ter und öffent­li­cher Hand bei der Schaf­fung von Wohn­raum. Die Gemeinde ermög­licht dabei durch raumpla-nerische Instru­mente ein Pro­jekt der pri­va­ten Grund­ei­gen­tü­me­rin, das zusätz­li­chen drin­gend benö­tig­ten und den Bedürf­nis­sen ent­spre­chen­den Wohn­raum schafft, gerade auch Fami­li­en­woh­nun­gen. Die EVP be-grüsst ins­be­son­dere, dass mit die­sem Pro­jekt ein Areal ent­wi­ckelt wird, das sich dicht an bereits besie­del­tes Gebiet anschliesst und für Lang­sam­ver­kehr und ÖV gut erschlos­sen ist. Wenn schon zusätz­li­ches Land über­baut wer­den muss, dann soll es mög­lichst zen­tral lie­gen und nicht von moto­ri­sier­tem Indi­vi­du­al­ver­kehr abhän­gig sein.