Medienspiegel

 

Die Südostschweiz, 06.09.2019

Weil Gott nicht vorkommt: Kirche kritisiert Verfassung

In der Präambel, der Einleitung zur neuen Davoser Verfassung, ist kein Bezug zu Gott enthalten. Die Katholische Kirchgemeinde Davos stört sich daran.

Um die Volksabstimmung über die neue Davoser Verfassung nicht zu gefährden, hat sich das Davoser Parlament dazu entschieden, das ursprünglich darin enthaltene Ausländerstimmrecht zu streichen. Über dessen Einführung soll der Davoser Souverän in einem separaten Urnengang entscheiden, eine Motion dazu ist eingereicht (Ausgabe vom 23. August). Damit ging der Grosse Landrat davon aus, den einzig wirklich strittigen Punkt in der neuen Verfassung bereinigt zu haben. Das ist nicht der Fall.

Dem Regelwerk, mit dem die aus dem Jahr 1919 stammende Davoser Verfassung ersetzt werden soll, könnte Gegenwind aus Reihen der Katholischen Kirchgemeinde Davos bevorstehen. Dies, weil in der Einführung zur neuen Verfassung, der sogenannten Präambel, Gott nicht vorkommt.

Für Landrat christlich genug

Die aktuell gültige Davoser Verfassung enthält keine Präambel, sie beginnt schnurstracks mit Artikel 1. Das bestätigt der Davoser Gemeindeschreiber Michael Straub. Die künftige Verfassung wird mit einer Präambel eingeleitet (siehe oben). Von Gott ist darin nicht wörtlich die Rede.

Daran fand der Davoser Landrat Christian Thomann von der Evangelischen Volkspartei (EVP) keinen Gefallen. Er stellte bei der Beratung der Verfassung im Ortsparlament den Antrag, dass die Verfassung mit folgenden Worten, die auch in der Bündner Kantonsverfassung zu finden sind, eingeleitet werden soll: «Wir, Davoserinnen und Davoser, im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott sowie gegenüber den Mitmenschen und der Natur.» Dieses Anliegen wurde nach kurzer Debatte mit 13:2 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die Ratsmehrheit vertrat die Ansicht, dass der Inhalt der Präambel christliche Werte in genügender Weise zum Ausdruck bringe. Gegen den Antrag Thomanns hatte selbst CVP-Landrätin Jacobina Knölle votiert, die sagte, dass die Einleitung zur Verfassung der «christlichen Gesinnung wirklich nahe» sei. Bei der Katholischen Kirchgemeinde Davos ist man da offenbar aber anderer Ansicht.

Pfarrer sprach vor Senioren

Vergangene Woche herrschte im Bergrestaurant «Jatzmeder» auf dem Davoser Rinerhorn eine muntere, lüpfige Stimmung. Rund 150 Davoserinnen und Davoser waren an einem Donnerstag der Einladung der Bergbahn zur traditionellen «Seniorenhengert» mit Mittagessen, Musik und Tanz gefolgt.

Zugegen war an diesem heiteren Anlass auch Kurt B. Susak, Dekan und Pfarrer der Katholischen Kirchgemeinde Davos. In seiner Ansprache/Predigt sei er auch auf die Davoser Verfassung zu sprechen gekommen und habe indirekt kritisiert, dass Gott nicht in der Präambel genannt werde. Das bestätigte das Davoser Regierungsmitglied Stefan Walser auf Anfrage. Er hatte als Rinerhorn-Mitarbeitender am «Seniorenhengert» teilgenommen.

In Davos machte danach schnell ein Gerücht die Runde, dass bei der Katholischen Kirchgemeinde eine Volksinitiative erwogen würde,um auf diesem Weg dafür zu sorgen, dass Gott doch noch Aufnahme in die Präambel findet. Auf Anfrage bestätigte der Davoser Gemeindeschreiber Straub, dass man sich bei ihm seitens der Kirchgemeinde tatsächlich nach etwaigen Möglichkeiten und auch über das Mittel einer Volksinitiative erkundigt habe.

Ein Verlust, aber ...

Dino Brazerol stellt als Präsident des Vorstands der Katholischen Kirchgemeinde Davos eine ablehnende Haltung gegenüber der Präambel nicht in Abrede. Er begründete dies auf Anfrage mit: «Weil wir als Christen bald nicht mehr zum Christentum stehen.» Dabei gehe es ihm weder um die Katholische noch die Reformierte Kirche. Ob und was man wegen der inhaltlichen Einführung zur Verfassung allenfalls unternehmen werde, liess Brazerol offen. Man werde sich dieses Themas sicher an einer der nächsten Sitzungen des Kirchgemeindevorstands annehmen.

«Ich denke, aus Sicht der christlichen Kirchen ist das ein Verlust», sagte Marianne Aguilera, Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Davos Platz, dazu, dass Gott in der Präambel nicht vorkommt. Allerdings, so führte die Kirchenvertreterin auf Anfrage aus, sei die politische Behörde für alle da und auch zu einer gewissen Neutralität verpflichtet: «Wenn die christlichen Werte und sozialen Gedanken in der Präambel enthalten sind, können wir das mittragen und gutheissen.»

Der Davoser EVP-Landrat Thomann, der mit seinem Antrag, Gott in die Präambel aufzunehmen, im Grossen Landrat gescheitert war, meinte gegenüber der «Südostschweiz»: «Für mich ist das bedauerlich, aber die EVP bekämpft deswegen sicher nicht die Verfassung.»

Pfarrer Kurt B. Susak selbst konnte nicht kontaktiert werden. Er befinde sich auf einer Pfarreiwallfahrt im französischen Lourdes, hiess es beim Davoser katholischen Pfarreisekretariat.

Davoser Bevölkerung und ihre Konfessionen

Fast 38 Prozent der Davoser Einwohnerschaft ist evanglisch-refomiert, rund 36 Prozent römisch-katholisch, und knapp 27 Prozent gehören einer anderen Glaubensrichtung an oder sind konfessionslos. Dies gemäss Angaben der Gemeinde Davos aus dem Jahr 2015.

 


 

Die Südostschweiz, 14.01.2019

Die Mitteparteien wollen zusammenspannen

Die vier Schweizer Mitteparteien CVP, BDP, GLP und EVP streben für die Eidgenössischen Wahlen im kommenden Herbst Listenverbindungen an

Die Mitteparteien CVP, BDP, GLP und EVP wollen sich bei den nationalen Wahlen im Herbst dieses Jahres gegenseitig mit Listenverbindungen unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Parteispitzen vereinbart. Die Parteichefs wollen damit vor allem die Nachteile des Wahlsystems aufwiegen, wie GLP-Präsident Jürg Grossen gestern auf Nachfrage zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag» sagte. Denn beim Ummünzen des Wähleranteils in Sitze werde der Wählerwille nie ganz genau abgebildet. Kleinere Parteien seien hier eher im Nachteil. «Wir versuchen lediglich, mit mathematischen Mitteln mehr Fairness herzustellen», so Grossen.

Kleinere Parteien hätten «keine andere Chance», als mit Listenverbindungen zu mehr Sitzen zu kommen, sagte Grossen. Die Zusammenarbeit, welche die Parteien anstreben, sei eine logische Folge dieser Situation. Die Zusammenarbeit sei daher auch vor allem mathematischer und nicht inhaltlicher Natur. Gemeinsame Kampagnen seien deshalb nicht geplant.

Andere Allianzen möglich

Abschliessend liegt die Entscheidung, ob Listenverbindungen eingegangen werden, bei den Kantonalparteien. «Diese entscheiden autonom», sagt Grossen. Ob die Kantonalparteien die Empfehlungen aus ihren nationalen Parteizentralen umsetzen, ist also offen. «In einigen Kantonen wird es klappen », so Grossen. In anderen Kantonen sei aufgrund von Gesprächen bereits heute absehbar, dass die Allianz nicht halten werde.
Zudem ist es für den GLP-Präsidenten weiterhin denkbar, dass die vier kleineren Mitteparteien in manchen Kantonen mit anderen Parteien, etwa den Grünen oder der FDP, zusammenspannen. Dies hänge von den jeweiligen Parteistärken ab, die in den Kantonen sehr unterschiedlich seien.

Die Absprache haben die Chefs der vier Parteien bei einem Treffen während der Wintersession im Dezember getroffen. Davor hatten laut Grossen mehrere Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien stattgefunden.

Grosser Einfluss

In den Kantonen, in denen der Nationalrat nach dem Proporzverfahren gewählt wird, können die politischen Parteien entscheiden, ihre Listen miteinander zu verbinden. Damit erhöhen sie die Chancen auf Sitzgewinne, denn eine Gruppe verbundener Listen wird bei der Mandatsverteilung gegenüber anderen Listen als eine einzige Liste behandelt. Listenverbindungen können die Wahlbilanz deutlich beeinflussen. 2015 «wechselten zwei Dutzend Sitze allein wegen Verbindungen die Partei», wie der Politologe Daniel Bochsler in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte.

 


 

SRF Regionaljournal Graubünden, 13. Februar 2015

Davoser Verfassung sei ein Flickwerk

Bald 100-jährig und noch nie richtig überarbeitet: Die Davoser Gemeindeverfassung brauche dringend einen neuen Anstrich. Die Forderung aus dem Parlament findet beim Landammann Gehör.

Der Davoser Parlamentarier Christian Thomann (EVP) spricht von einem Flickwerk. Die Gemeindeverfassung sei über 100 Jahre alt und bis heute sei das Dokument nie revidiert worden. «Für Nicht-Juristen ist die Verfassung sehr aufwändig zu lesen», stellt Thomann fest. In einem Vorstoss fordert er darum die Regierung auf, die Verfassung auf den neusten Stand zu bringen. Ausserdem stört sich Thomann an den vielen Fussnoten und Ergänzungen, die während der letzten Jahre angebracht wurden.

«Nicht alles über den Haufen werfen»

Bei der Davoser Regierung, dem Kleinen Landrat, will man nun über die Bücher. Landammann Tarzisius Caviezel teilt die Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. «Alles über den Haufen zu werfen, wäre aber sicher falsch», sagt der Davoser Landammann in der Sendung «Regionaljournal Graubünden» von Radio SRF (Redaktorin Stefanie Hablützel). Er will die Totalrevision bis im Jahr 2019 abgeschlossen haben.